Niedersachsens Finanzminister: Möllring fühlt sich von Glaeseker hintergangen

Hannover - In der Diskussion um den Fall Wulff wird der Ton schriller, auch im Landtag von Hannover. Ein Zwischenruf der Linken sorgte während der Sitzung am Freitag nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd für einen Eklat - und eine kurzfristige Unterbrechung.

Der Linke-Abgeordnete Hans-Henning Adler hatte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) vorgeworfen: "Das wissen Sie doch schon länger", als dieser über die Beteiligung eines Landesbetriebs am privat veranstalteten "Nord-Süd-Dialog" berichtete. Möllring drohte daraufhin mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung.

Doch der Linken-Politiker lässt es offenbar auf eine weitere Konfrontation ankommen. Adler nahm den Vorwurf auch in einer persönlichen Erklärung nicht zurück. Er betonte stattdessen, er "freue" sich auf die Strafanzeige. Dann könnte er Zeugen benennen, die belegten, dass die Landesregierung über eine Beteiligung der Staatskanzlei in der Regierungszeit von Ministerpräsident Wulff am Nord-Süd-Dialog informiert gewesen sei. Der Ältestenrat des Landtag nahm direkt Beratungen über den Zwischenruf auf.

Zwar nicht im Sitzungssaal, dafür am Rande der Debatte fand Finanzminister Möllring deutliche Worte für Olaf Glaeseker, den ehemaligen Sprecher des Bundespräsidenten. "Von Glaeseker fühle ich mich beschissen. Der hat uns beschissen. Das ist nicht in Ordnung", sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Freitag am Rande der Landtagsdebatte in Hannover.

"Geschäft eines Privatmanns"

Hintergrund ist, dass Glaeseker das Veranstaltungsmanagement der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) für das Wirtschaftstreffen Nord-Süd-Dialog angeheuert hatte, eine Begleichung der Rechnung aber ablehnte. "Das war ein Geschäft eines Privatmannes", sagte Möllring in Anspielung auf den Unternehmer Manfred Schmidt, der den Nord-Süd-Dialog organisierte. Wenn dafür Lieferanten oder Garderoben-Personal gebraucht würden, dann müssten diese auch bestellt und bezahlt werden.

Am Donnerstag waren die Wohn- und Geschäftsräume Glaesekers durchsucht worden. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Hannover durchkämmten Beamte des Landeskriminalamtes die Büros von Glaeseker sowie des Eventmanagers Schmidt in Wunstorf, Berlin und in der Schweiz. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Glaeseker und Schmidt werden Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen

Ermittler prüfen beschlagnahmte Daten

Bei den Durchsuchungen wurden Schriftstücke und Computerdateien gesichert, die nun ausgewertet werden sollen. In den vergangenen Wochen waren bei den Strafverfolgern in Hannover im Zusammenhang mit Wulffs Kreditaffäre zahlreiche Anzeigen gegen das Staatsoberhaupt, aber auch gegen Glaeseker eingegangen.

Während es bei Wulff laut Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für eine Straftat gibt und kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, hatte die Behörde bei Glaeseker zuletzt davon gesprochen, das weitere Vorgehen zu prüfen.

Schmidt soll zu Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben. Wulff hatte Glaeseker kurz vor Weihnachten ohne Angabe von Gründen entlassen. Sein Sprecher habe selbst um die Entlassung gebeten, hieß es damals.