Neuer Niedersachsen-Premier Weil: Der Anti-Schröder startet durch

Von , Hannover

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dapd

Stephan Weil: Normalo und "Kommunalo"

Stephan Weil ist Niedersachsens neuer Ministerpräsident, der SPD-Mann will das Land pragmatisch führen - damit setzt er sich von den Vorgängern aus seiner Partei ab. Doch leicht wird das Regieren angesichts der Mammutaufgaben nicht.

Stephan Weil dreht sich um. Beschwichtigend nimmt er die Hände runter. Seit Minuten klatschen Sozialdemokraten und Grüne, sie jubeln, bringen Blumen. Weil ist der neue Regierungschef von Niedersachsen. 69 Stimmen hat er gebraucht, 69 Stimmen hat er bekommen - der rot-grüne Machtwechsel ist geglückt, und das bei der knappen Mehrheit von gerade einmal einer Stimme. Weil lächelt, hält das gerötete Gesicht schief, er sieht etwas verlegen aus.

Zwei Bänke weiter links von ihm sitzt David McAllister, jetzt nur noch ehemaliger Ministerpräsident. Noch immer - fast vier Wochen nach der Wahl-Niederlage - sieht er mitgenommen aus. Angestrengt schaut der Christdemokrat in den Saal. Die Abgeordnete neben ihm legt eine Hand auf seinen Rücken. McAllister braucht lange, bis auch er zu Weil rübergeht, um zu gratulieren. Es wird ein herzliches Händeschütteln, später zollt Weil seinem Vorgänger in seiner Regierungserklärung seinen Respekt. Beide schätzen sich, haben sich nach dem Zitterwahlabend bereits zum Vieraugengespräch getroffen.

Normalo und "Kommunalo"

Sieben Jahre war Weil Oberbürgermeister von Hannover, am Dienstag hat der Jurist nun sein Büro in der Staatskanzlei bezogen. Es fühle sich noch sehr merkwürdig an, mit Ministerpräsident angesprochen zu werden, sagt er von Kameras umringt. Realisieren werde er seine Wahl wohl erst morgen früh.

Weil hat das geschafft, was ihm vor einem Jahr kaum einer zugetraut hat: Er hat Rot-Grün nach zehn Jahren Opposition wieder an die Regierung geführt - und das auf seine Art. Nicht sprücheklopfend wie einst Gerhard Schröder, der vor allem gern über sich redet und dieses "Hoppla, jetzt komm ich"-Auftreten hat; nicht sprunghaft wie einst Sigmar Gabriel, der sich nicht gern festlegt und für seine politischen Alleingänge als Regierungschef bekannt war.

Als Normalo oder "Kommunalo" bezeichnet sich Weil selbst. Unaufgeregt und gradlinig nennen Weils Mitarbeiter ihren Chef: jemand, der etwas durchzieht, wenn er sich dazu entschlossen hat.

Weils Kabinettsmitglieder sind weitgehend unbekannt. Einzig sein Stellvertreter und Umweltminister Stefan Wenzel von den Grünen hat sich bundesweit einen Namen als Aufklärer in der Affäre um Ex-Bundespräsidenten Wulff gemacht. Das Ziel, seine Minister- und Staatssekretärsposten paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen, hat Weil verfehlt.

Der neue Ministerpräsident und seine Regierung stehen nun vor eine Mammutaufgabe. Weil hat den Menschen nichts weniger als die Wende versprochen:

  • Mehr Bildungschancen: Rot-Grün will, dass es gerechter zugeht im Land. Die neue Regierung möchte mehr Kita-Plätze schaffen, ein Ende der Diskriminierung der Gesamtschulen. Sie sollen da entstehen, wo Eltern und Schulträger es wünschen. Studiengebühren sollen "unverzüglich" abgeschafft werden, die Hochschulen dafür Mittel aus dem Landesetat erhalten. Die Langzeitstudiengebühren sollen aber bleiben. Für Schlagzeilen sorgte die Koalition, als bekannt wurde, dass sie das Sitzenbleiben in den Schulen streichen will.
  • Neue Konzepte für die Regionen, die mit einem massiven Einwohnerrückgang zu kämpfen haben: In manchen Landstrichen geht die Zahl der Bürger um bis zu 50 Prozent zurück. Es besteht die Gefahr, so Weil, dass die ohnehin schon strukturell abgehängten Regionen vor allem auf dem Land veröden, während in anderen Teilen des Bundeslands die Geburtenraten steigen, die Wirtschaft wächst. Weil nennt den demografischen Wandel das zentrale Thema für die kommenden Jahre.

  • Agrarwende: SPD und Grüne wollen weg von der Massentierhaltung, hin zu bäuerlich geprägten Höfen mit mehr Ökolandbau und Tierschutz. Keine einfache und vielleicht die spannendste Aufgabe im Land der Großschlachthöfe und Riesenmastställe, zumal Landwirtschaftsminister der Grüne Christian Meyer geworden ist. Er gilt bei der Agrarlobby als Bauernschreck und muss nun versuchen, die Landwirte, meist konservativ geprägt, zu überzeugen.
  • Die Gorleben-Frage: Weils rot-grüne Regierung stellt sich gegen ein neues Atomendlagersuchgesetz, bei dem der Salzstock Gorleben Teil des Verfahrens bleibt - sehr zum Unmut der Spitzen der Bundesparteien. "Gorleben ist ungeeignet", wiederholte Weil am Dienstag wieder. Hier wird sich zeigen, wie hart der neue Ministerpräsident bleibt, der bereits im Wahlkampf versprach: "Erst das Land, dann die Partei."

"Dicke Bretter bohren" nennt Weil seine Vorhaben. Er, der Kopfmensch, weiß, dass die Projekte auf wackeligen Füßen stehen. Denn für seine Mehrinvestitionen setzt er auch auf höhere Steuereinnahmen über den Bund - etwa durch die Vermögenssteuer, wenn auch in Berlin im Herbst ein Machtwechsel gelingt. Doch das ist alles andere als sicher. "Sparen, koste es, was es wolle", will Weil auch nicht, wie er am Dienstag unter Murren der Opposition erklärte.

Seine Ein-Stimmen-Mehrheit nennt Weil eine "Herausforderung". Es komme auf viel Disziplin an - und die hätten die Regierungsfraktionen mit seiner Wahl bewiesen. Allerdings wird es wohl nicht immer einfach, diese zusammenzuhalten. Beim Zählappell der SPD fehlte am Morgen zunächst ein Hildesheimer Abgeordneter. Er saß noch im Zug, der wegen Schneefalls Verspätung hatte.

Mitarbeit: Michael Fröhlingsdorf

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insgesamt 25 Beiträge
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1. Endlich
gerhard-bossmann 19.02.2013
mal ein Ministerpräsident, der gern im Verborgenen seine Arbeit macht, ohne großes Brimborium, ruhig aber bestimmt, gelassen aber zielorientiert - die Zeit der großen Selbstverliebten, der großen sich zur Schau Steller ist hoffentlich vorbei. Bleibt zu hoffen, dass Weil ähnlich unaufgeregt und gradlinig zum Wohle der Menschen arbeitet wie er es in seinem schon Wahlkampf bewiesen hat.
2.
Nandiux 19.02.2013
Zitat von sysopStephan Weil ist Niedersachsens neuer Ministerpräsident, der SPD-Mann will das Land pragmatisch führen - damit setzt er sich von den Vorgängern aus seiner Partei ab. Doch leicht wird das Regieren angesichts der Mammutaufgaben nicht. Niedersachsens neuer Ministerpräsident Weil: Der Anti-Schröder - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niedersachsens-neuer-ministerpraesident-weil-der-anti-schroeder-a-884355.html)
Ein pragmatischer Arbeiter ist doch nicht verkehrt. Man wird ihn in fünf Jahren an seiner Bilanz messen. Der Spielraum ist für jeden Ministerpräsidenten recht eng. Einerseits möchte man wichtige Investitionen tätigen, aber gleichzeitig soll die Schuldenbemse eingehalten werden. Vor diesem Balanceakt steht auch Weil.
3. Armes Niedersachsen!
hxk 19.02.2013
Zitat von sysopMehr Bildungschancen: Rot-Grün will, dass es gerechter zugeht im Land. Die neue Regierung möchte mehr Kita-Plätze schaffen, *ein Ende der Diskriminierung der Gesamtschulen.* Sie sollen da entstehen, wo Eltern und Schulträger es wünschen.
D.h. keine Chancengleicheit, sondern eine Angleichung der Ergebnisse auf dem niedrigsten Niveau. Typisch Rot-Grün eben. Wie manchen wir einen politisch unkorrekten Wirtschaftszweig kaputt, der dem Land viel Geld und viele Arbeitsplätze beschwert. Auch typisch Rot-Grün. Das St.Florians-Prinzip in Reinkultur, oder zu gesagt, dass typsiche grüne 'Dagegen!'.
4. Rolle rückwärts
shareman 19.02.2013
Weils Wende ist eine Rolle rückwärts in die 70er Jahre. Mehr Gesamtschulen, mehr Schulden, weniger Infrastruktur. Ein schlechter Tag für Niedersachsen.
5. Weil
rupert.wille@t-online.de 19.02.2013
Die Infrastruktur wird unter dieser Regierung weiter vernach- lässigt, mehr Gängelung von oben (zB mehr Blitzer schon angekündigt), dafür weniger Kameras an problematischen Stellen-für Otto-Normalverbraucher nur Nachteile!
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