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Koalitionsverhandlungen: Streitet euch endlich!

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Parteichefs Merkel, Gabriel, Seehofer: Wer das bezahlt? Freundliches Achselzucken Zur Großansicht
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Parteichefs Merkel, Gabriel, Seehofer: Wer das bezahlt? Freundliches Achselzucken

Im Wahlkampf haben sich Union und SPD heftig um Pläne und Programme gerauft. Nun herrschen Harmonie und gefräßige Stille. Für die Bürger kann das nur teuer werden.

Streit in der Politik ist kein Selbstzweck. Harmonie aber auch nicht.

Sieben Wochen liegt die Bundestagswahl jetzt zurück. Was Union und SPD seitdem in den Koalitionsgesprächen abgeliefert haben, ist das denkbar Ärgerlichste: Kuscheln auf Kosten Dritter. Auf Kosten zumindest jener Bürger, die in Deutschland Steuern und Abgaben zahlen. Davon gibt es dank der guten Konjunktur ziemlich viele - aber das macht die Sache nicht besser.

Nur eben leichter.

Wenn sich die Etatisten von CDU/CSU mit den Sozialstaatseuphorikern von der SPD an einen Tisch setzen, gehen Einigungen erschreckend rasch von der Hand. Nämlich so: Gibst du mir, geb ich dir - und gemeinsam nehmen wir es den Bürgern. Viele schöne Ideen, Geld auszugeben, gibt es ja immer.

Zuletzt in der Bildungspolitik: Auf irgendwelche Reformen konnten sich die Unterhändler nicht einigen, nein. Die jeweiligen Vorhaben und Versprechen passten partout nicht auf einen Nenner. Trotzdem verließen sie alle miteinander gutgelaunt den Verhandlungssaal: Das Bafög soll steigen. Wer das bezahlt? Freundliches Achselzucken.

Es wird Zeit, diese Spendierharmonie zu stören, diese gefräßige Stille. Es wird Zeit, dass die beiden Volksparteien sich zu streiten beginnen. Dafür sind sie nämlich da.

Die Wünsche beider Seiten gehören hart gegeneinander abgewogen, statt sie einfach nur aufeinander zu türmen. Die Verhandlungen mögen dann ein wenig dissonanter klingen als das Wunschkonzert für alle, das bislang geboten wird.

Aber die Bürger werden es ertragen. Schließlich tut es ihrem Geldbeutel gut.

Die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel wissen das eigentlich. Umso schwerer ist es zu verstehen, warum sie dem Treiben ihrer eigenen Verhandler so lange zugeschaut haben. Die verschiedenen Arbeitsgruppen durften gleichsam à la carte Vorhaben und Pläne zusammenschreiben, deren zusätzliche Kosten sich inzwischen auf einen zweistelligen Milliardenbetrag summieren.

So viel Geld ist nicht da. Anders als mit einer Steuererhöhung wäre es nicht zu beschaffen.

Kurzum: Am Anfang dieser Woche steuern die Wahlsieger von CDU/CSU auf einen eklatanten Wortbruch zu. Jetzt endlich die Notbremse zu ziehen, hieße, einen handfesten Streit im eigenen Lager, vor allem aber mit der SPD zu eröffnen. Diesen Streit schulden letztlich beide Volksparteien dem Land. Wenn sie ab Dezember regieren, können sie noch lange genug in Harmonie machen.

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insgesamt 137 Beiträge
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1. Streiten - richtig
kjartan75 11.11.2013
Auch wenn ich die politische Ausrichtung von Blome nicht teile (war das übrigens der erste Beitrag bei SPON?), stimme ich ihm insoweit zu, dass man wirklich um die Standpunkte ringen soll und nicht einfach eine unbezahlbare Wunschliste erstellt. Vor allem die CDU muss erklären, wie sie die ganzen Wahlversprechen umsetzen will ohne Steuererhöhungen. Die CDU hat nämlich einen sehr bequemen Wahlkampf geführt, der einfach blühende Landschaften wieder versprochen hat, ohne dass man dafür etwas tun müsse. Jetzt wird die 42%-Partei liefern müssen.
2. Toller Kommentar von Blome!
Yitzhak 11.11.2013
Es ist in der Tat ein absoluter Irrsinn, den die Koalitionäre da abliefern. Aber bei über 70 Mann am Großen Tisch, wer hätte da was anderes erwartet? Aber Deutschland darf sich nicht beschweren: Eine überwältigende Mehrheit wollte die Große Koalition, auch ich. Dass diese aber nach wenigen Wochen in eine Spendierorgie aufgeht, hätte ich nicht gedacht. Schade!
3. Kleckerkram ...
coyote38 11.11.2013
In den bisherigen zwei Wochen der Koalitionsverhandlungen haben sich die designierten Großkoalitionäre nur auf EINES einigen können: Nämlich über die WIRKLICH zukunfts- und finanzrelevanten Themen NICHT zu sprechen. Eurofinanzkrise, Steuern, Rente, Bildung, Maut ... alles ungeklärt, bzw. noch nicht einmal angesprochen. Man hat sich darauf geeinigt, für Kleckerkram Milliarden aufzuwenden, die man nicht hat. Toll ... mit der Kreditkarte fremder Leute einkaufen gehen ... DAS kann ich auch. Allerdings brauche ich dazu keine 14 Tage ...^^ Alles nur Politdarsteller ... hüben wie drüben.
4. Prima!
Madam 11.11.2013
Toll das endlich mal einer erkennt was hier so läuft! :-) Wie kommt Blome zu so einem Sinneswechsel? Und wer sich mal mit Krysmanski befasst hat, weiß das F.Springer die EU "regiert". Überall Lobbyismus wohin man schaut! Anscheinend haben die Millionäre jetzt auch Angst vorm wütenden Volk :)
5. 2005: 16 + 0 = 19 bzw. 2 + 0 = 3
Tunix 11.11.2013
Hatte irgendwer anderes erwartet?
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