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Ex-ZDF-Chef: Brender fordert Absage der TV-Debatte in Rheinland-Pfalz

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DPA

Ex-ZDF-Chef Brender (Archivbild 2009): "Das ist wirklich verheerend"

Der Streit über die geplante SWR-Elefantenrunde in Rheinland-Pfalz droht zu eskalieren. Jetzt hat sich der ehemalige Chefredakteur des ZDF eingeschaltet: In einem Zeitungsinterview fordert Nikolaus Brender den Sender auf, die Debatte abzusagen. Er spricht aus Erfahrung.

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat ihre Teilnahme an der SWR-Fernsehdebatte vor der Landtagswahl abgesagt - nun spricht sich Ex-ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender für eine Absage der Sendung aus. Spätestens nach Klöckners Schritt müsse der SWR die Runde kippen, sagte er der "Berliner Zeitung". Kein Sender dürfe sich vorschreiben lassen, wen er zu einer Diskussionsrunde einlade, sagte Brender. "Die Sender bestimmen, wer in eine Sendung kommt. Diese Programmhoheit ist auch durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt."

In Rheinland-Pfalz wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. Drei Tage vorher wollte der SWR die Spitzenkandidaten der Parteien zum Rededuell versammeln. Doch SPD und Grüne hatten sich geweigert, mit der AfD in dem TV-Format aufzutreten. Daraufhin entschied sich der Sender, nur Vertreter jener Parteien einzuladen, die aktuell im Parlament vertreten sind , sprich: SPD, CDU und Grüne. Im Gegensatz zu ihnen sollten AfD, FDP und Linke draußen bleiben.

Die Christdemokraten - die gern mit der FDP koalieren möchten - kritisierten den Schritt heftig, die Landesvorsitzende Klöckner sagte ihre Teilnahme an der Debatte ab.

"Journalisten müssen das Selbstbewusstsein haben, den Politikern zu sagen, wer die Macht über das Programm hat", sagte nun Brender im Zeitungsinterview. Seiner Ansicht nach hätte der SWR die Runde bereits absagen sollen, als SPD-Landeschefin Malu Dreyer mit ihrem Ausstieg gedroht hatte.

SPD und Grüne hätten entweder Angst, sich mit der AfD auseinanderzusetzen, sagte Brender. "Oder sie wollen sie ausgrenzen. Ein verheerendes Signal. Denn diese Partei findet aktuell bei etwa zehn Prozent der Bevölkerung Zuspruch."

Die SWR-Entscheidung zum Ausschluss der AfD nannte Brender einen "kostenlosen Dauerwerbespot" für die Partei. Denn dadurch werde die AfD-Propaganda bestätigt, "es gebe ein Meinungskartell von Politik und öffentlich-rechtlichem System. Das ist wirklich verheerend."

Brenders Zoff mit der Politik

Während seiner Zeit beim ZDF hat Brender selbst Erfahrung im Umgang mit TV-Duellen und Politikerabsagen gemacht: Angela Merkel kündigte 2009 an, nicht an einer geplanten Diskussionsrunde mit Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl teilzunehmen. Daraufhin zog auch ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier zurück. "Die Verweigerung von Kanzlerin und Kanzlerkandidat beschädigt die demokratische Kultur", sagte Brender damals. Das ZDF sagte die Sendung kurzfristig ab.

Brender war bis Anfang 2010 Chefredakteur des ZDF. Damals wurde sein Vertrag nicht verlängert, obwohl sich der Intendant des Senders für ihn eingesetzt hatte - das Vorhaben scheiterte jedoch an einer parteipolitischen Machtdemonstration.

aar/dpa

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