Nikotin-Debatte Gericht stoppt absolutes Rauchverbot in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz darf in kleinen Kneipen auch nach Inkrafttreten des Rauchverbotes weiter geraucht werden. Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts in Koblenz sind Gaststätten mit nur einem Schankraum vom Nichtraucherschutzgesetz ausgenommen.


Koblenz - In Mini-Kneipen, die keinen zweiten Raum für die Raucher abtrennen können, darf nun vorerst weiter geraucht werden. Das entschieden die Richter am Verfassungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz. Damit gaben sie der Klage von fünf Kneipenbetreibern nach, die sich in ihrer Existenz bedroht sehen.

Rauchen in der Stammkneipe: Gastwirte müssen deutlich auf die Raucherlaubnis hinweisen
DPA

Rauchen in der Stammkneipe: Gastwirte müssen deutlich auf die Raucherlaubnis hinweisen

Das Rauchverbot beeinträchtige sie tendenziell stärker als die Besitzer von Gaststätten, die Raucherräume einrichten könnten, erklärten die Richter. Ob diese "wirtschaftlich voraussichtlich gravierende Ungleichbehandlung" gerechtfertigt sei, will das Gericht im Hauptsacheverfahren klären.

Die Argumentation der Kläger sei nachvollziehbar, erklärten die Richter. Die Schonfrist gilt zumindest, bis das Gericht die Frage grundsätzlich in einem Hauptverfahren geklärt hat. Die Gastwirte müssen aber am Eingang deutlich sichtbar auf eine Raucherlaubnis hinweisen.

Dagegen lehnten die Koblenzer Richter den Antrag eines Rauchers, das Inkrafttreten des Gesetzes zu verschieben, ab. Der Mann sieht durch das Rauchverbot sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verletzt. Für ihn seien aber im Gegensatz zu den Gastronomen keine besonders schweren Nachteile, die möglicherweise nicht wieder gut zu machen seien, zu erwarten, erklärten die Richter.

Grundsätzlich kann das Gesetz zum Rauchverbot in Rheinland-Pfalz damit wie vorgesehen am Freitag in Kraft treten. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass in Gaststätten nur noch in abgetrennten Räumen geraucht werden darf, die nicht größer als der Hauptgastraum sind.

Bislang wurden bei den Landesverfassungsgerichten siebzehn Klagen gegen die Nichtraucherschutzgesetze eingereicht, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben hatte.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im Januar erstmals einen Eilantrag eines Rauchers abgelehnt, der gegen das hessische Rauchverbot klagt. Dem Kläger würden keine Nachteile entstehen, wenn er auf das Hauptverfahren warten müsse, lautete die Begründung. Der hessische Staatsgerichtshof lehnte eine Klage von zwölf Kneipenbesitzern ab, weil sie keine Nachteile durch das Gesetz belegen konnten.

Ein Rauchverbot in Kneipen und Restaurants gilt bisher in zwölf Bundesländern. Wie in Rheinland-Pfalz tritt am Freitag auch im Saarland ein Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. In Thüringen und Nordrhein-Westfalen haben Raucher noch bis zum Juli Zeit.

flo/ler/dpa



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