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No-Spy-Abkommen mit den USA: "Wie blauäugig muss man eigentlich sein?"

Angela Merkel (Archivbild): Die Snowden-Enthüllungen waren mitten in ihren Wahlkampf geplatzt - jetzt hat die Sache ein Nachspiel Zur Großansicht
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Angela Merkel (Archivbild): Die Snowden-Enthüllungen waren mitten in ihren Wahlkampf geplatzt - jetzt hat die Sache ein Nachspiel

Das Kanzleramt hat die Wähler 2013 offenbar über ein No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht. In der Großen Koalition sorgt das für Unmut, immer mehr SPD-Politiker wagen den Angriff auf Angela Merkel.

Im Wahlkampf 2013 wirkte es herrlich tatkräftig: Washington habe Deutschland ein No-Spy-Abkommen angeboten. Das betonte die Bundesregierung immer wieder. Jetzt kommt heraus: In Wahrheit hat die US-Regierung wohl Deutschland nie konkret versprochen, einen solchen Pakt auch nur ernsthaft zu erwägen.

Für den Koalitionspartner SPD ist damit der vorläufige Gipfel im deutsch-amerikanischen Geheimdienst-Wirrwarr erreicht. Der SPD-Hauptvertreter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Flisek, wirft dem Kanzleramt vor, die Wähler damals getäuscht zu haben. "Es steht eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit aus reiner Wahlkampftaktik im Raum", sagte Flisek SPIEGEL ONLINE.

Er kritisierte vor allem Merkels damaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Man müsse sich sehr genau anschauen, "ob das Kanzleramt Äußerungen der US-Seite eventuell aus Naivität missverstanden hatte oder ob die Öffentlichkeit bewusst über angebliche Zusagen der Amerikaner getäuscht worden ist", sagte der SPD-Politiker weiter.

"Die Kanzlerin sollte als Heldin dastehen"

Der Rechercheverbund von "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR hatte am Wochenende interne E-Mails über Verhandlungen zwischen Beratern des Kanzleramts und des Weißen Hauses vom Juli 2013 veröffentlicht. Aus diesen geht hervor, dass es von Seiten der US-Regierung nie eine belastbare Zusage zu einem No-Spy-Abkommen gegeben habe.

Vielmehr lassen die E-Mails erahnen, dass die USA Deutschland in dieser Frage keinesfalls als gleichberechtigten Partner betrachten. Immer wieder biss sich Merkels Sicherheitsberater Christoph Heusgen an Washington die Zähne aus. Trotzdem verkündete Pofalla am 12. August 2013: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten."

SPD-Politiker Flisek bezweifelt nun grundsätzlich die Glaubwürdigkeit des Kanzleramts. "Die Verhandlungen zum No-Spy-Abkommen waren nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver im Wahlkampf", sagte er weiter. "Es gab vielleicht eine Garantie für das Handy der Kanzlerin. Aber für die Bürger und Unternehmen in Deutschland war und ist so eine Zusage der USA illusorisch."

Derart entgegenkommen würden die USA schließlich nicht einmal Großbritannien oder Kanada. "Wie blauäugig muss man eigentlich sein, um tatsächlich anzunehmen, die USA würden uns etwas in Aussicht stellen, was sie noch nicht einmal mit ihren engsten Verbündeten vereinbaren?"

Für Flisek ist klar: "Die Bürgerinnen und Bürger sollten vor der Wahl in Sicherheit gewiegt werden. Und die Kanzlerin sollte als Heldin dastehen, die den USA weitreichende Zugeständnisse abgetrotzt hätte." Er forderte eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste und kündigte eine Aufarbeitung im NSA-Ausschuss an.

Kühle Absage aus Washington

Zuvor hatte bereits der Vizechef der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Kanzleramt Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen. Pofalla habe "aus wahltaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit gesagt", sagte Schäfer-Gümbel dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Die Opposition äußerte sich noch schärfer. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine Erklärung von Merkel. "Wenn die Berichte zutreffen, dann hat die Union die Bevölkerung belogen."

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der Linken-Politiker André Hahn, machte die Kanzlerin ebenfalls direkt verantwortlich. Pofalla habe sicher nicht auf eigene Faust gehandelt, sondern die Strategie mit seiner Chefin abgesprochen.

Aus der Union gibt es bislang kaum Reaktionen. "Jetzt schon von Täuschung zu sprechen, ist viel zu früh", sagte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), dem "Tagesspiegel". Man habe über die No-Spy-Verhandlungen nur ein "bruchstückhaftes Bild".

Dabei machen die geleakten E-Mails zumindest die Furcht Berlins vor einem Image-Knick kurz vor der Bundestagswahl deutlich. So soll Merkels Berater Heusgen an Washington geschrieben haben:

"Die Medien und die Opposition haben nachgelassen, aber man weiß nie, was als nächstes kommt (...) Da wir gerade in die kritische Phase des Wahlkampfes eintreten, müssen wir für den Fall vorausplanen, dass etwas Neues von Snowden kommt."

Doch auf der anderen Seite des Atlantiks wies man die Bitten teilweise kühl zurück. So soll Obamas Beraterin Karen Donfried nach Wochen der Konversation zu diesem Thema an Heusgen geschrieben haben:

"Dies wird kein No-Spy-Abkommen werden. Und ich glaube, jeder hier auf unserer Seite hat das auch fortwährend die ganze Zeit über klar zum Ausdruck gebracht."

amz/dpa

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insgesamt 188 Beiträge
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1.
Eduschu 11.05.2015
Was hindert die SPD daran, ein Misstrauensvotum zu starten? Antwort: Siehe Ergebnisse der letzten Landtagswahlen.
2. No-Spy-Abkommen
omasn 11.05.2015
Nach dem aktuellen Industriespionage-Skandal ließe sich ganz einfach der Druck auf die USA erhöhen um ein No-Spy-Abkommen mit der EU abzuschließen. Die EU müsste sich nur auf folgende Aussage einigen: Ohne No-Spy kein TTIP. Mit Frau Merkel ist das zwar nicht zu machen, aber die SPD sollte nach der Bremen-Wahl mal darüber nachdenken.
3. lügen und betrügen
kein_freiburger 11.05.2015
schon als Murksel sich so für den Lügner und Betrüger von und zu (und auf und davon) Guttenberg stark gemacht hat war klar daß bei ihr Lügen und Betrügen hoffähig ist. Von daher wundert es mich nicht daß das Volk hinsichtlich des No-Spy Abkommens angelogen worden ist. So langsam merken die Sozen auch auf was für einen miesen Koalitionspartner sie sich da eingelassen haben. Ein Wort von Murksel ist die Luft nicht wert die sie dabei produziert. Aber nachdem sich ja angeblich so viele Bürger Gutti zurückwünschen ist auch klar, daß die Deutschen angelogen werden wollen. Insofern macht Murksel ja alles richtig.
4. ja und jetzt?
shaun_das_schaf 11.05.2015
das ist der CDU doch egal. die haben auf bundesebene eh genug stammwähler die einfach unüberlegt diesen verein wählen.
5. Klartext
r.muck 11.05.2015
Solange die SPD Euphemismen wie "getäuscht" und Ähnliches bemüht fühle ich mich ein weiteres Mal auf dem Arm genommen. Klartext ist angesagt, zumindest Pofgalla und Seibert haben schlicht gelogen. Die große Koalition ist Gift für die politische Kultur in unserem Land. Die (Nicht)Wahlbeteiligung in Bremen ist das beste Beispiel.
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