Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger "Das Kanzleramt hat die Menschen hinter die Fichte geführt"

Täuschte die Regierung im Jahr 2013 die Öffentlichkeit in Sachen No-Spy-Abkommen? Angela Merkels damalige FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fühlt sich im Nachhinein betrogen - und greift das Kanzleramt scharf an.

Ein Interview von

Abhörstation in Bad Aibling: Ex-Justizministerin fordert Geheimdienstbeauftragten
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Abhörstation in Bad Aibling: Ex-Justizministerin fordert Geheimdienstbeauftragten


SPIEGEL ONLINE: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, interne E-Mails legen nahe, dass die Bundesregierung im Jahr 2013 die Öffentlichkeit über die Erfolgsaussichten eines No-Spy-Abkommens mit den USA täuschte. Sie waren damals Justizministerin. Wie waren die Abläufe bei diesem Thema?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das No-Spy-Abkommen war gerade uns als FDP sehr, sehr wichtig damals. Wir haben im Juli 2013 im Bundeskabinett einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, in dem dieses Abkommen bereits angedacht war. Wir wollten das unbedingt. Und ich dachte, auch die Union sieht angesichts der Snowden-Enthüllungen die dringende Notwendigkeit zu handeln.

SPIEGEL ONLINE: Wussten Sie, dass das Vorhaben entgegen der öffentlichen Beteuerungen aus dem Kanzleramt keine Chance auf Realisierung hatte?

Leutheusser-Schnarrenberger: Natürlich ahnte ich, dass das schwierig wird. In Geheimdienstfragen sind die Amerikaner ja unberechenbar. Aber ich habe das Abkommen nie für eine Fata Morgana gehalten. Das sollte kein wertloses Stück Papier sein. Im Gegenteil: Das war als eine unserer zentralen Antworten auf die skandalösen Snowden-Enthüllungen gedacht.

SPIEGEL ONLINE: Wie interpretieren Sie die E-Mail-Korrespondenz zwischen Kanzleramt und Weißem Haus?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das Kanzleramt hat letztlich die Menschen hinter die Fichte geführt. Auch uns als Koalitionspartner. Es wurde ein Potemkinsches Dorf errichtet, um das Thema wegzudrücken und alle ruhigzustellen. Bundeskanzlerin Merkel hat wohl ausgereicht, dass sie aus dem Spionageprogramm rausgenommen wird. Aus heutiger Sicht enttäuscht mich das.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD rückt Merkel in den Fokus der BND-Affäre. Taugt die Debatte für politischen Streit?

Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist ein sensibles Thema, der politische Streit sollte sich um den besten Schutz der Grundrechte in Deutschland drehen. Und übrigens die SPD: Nachdem die Sozialdemokraten das Thema im Wahlkampf für sich entdeckt hatten, haben sie in der Großen Koalition erst einmal eineinhalb Jahre geschwiegen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Richtig ist aber, dass das Kanzleramt in der BND-Affäre die volle Verantwortung hat. Da sitzen alle, die von den Vorfällen beim BND wussten oder hätten wissen müssen.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt auch Streit darüber, ob man künftig einen Geheimdienstbeauftragten installiert, um die Kontrolle über die Dienste zu verbessern. Ist das sinnvoll aus Ihrer Sicht?

Leutheusser-Schnarrenberger: Absolut. Darüber sollte überhaupt nicht gestritten werden. Wir brauchen einen Geheimdienstbeauftragten, der zentrale Funktionen hat. Die wichtigste ist, dass er Zugang zu allen Akten hat und auch rekonstruieren kann, welche Akten möglicherweise gelöscht wurden. Solche Fakten sind für den Gesamtzusammenhang immer sehr wichtig. Außerdem brauchen wir natürlich mehr Geld und mehr Sachmittel für die parlamentarische Kontrolle. Darüber wird seit Jahren gestritten. Es ist eigentlich unglaublich, dass das immer noch nicht passiert ist.

Zur Person
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    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz. Die FDP-Politikerin hatte während ihrer langjährigen Parteikarriere zahlreiche Ämter und Funktionen inne: Unter anderem war sie stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, stellvertretende Bundesvorsitzende und langjährige Landesvorsitzende der FDP Bayern. Seit Herbst 2014 ist sie im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung tätig.

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insgesamt 55 Beiträge
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mickt 11.05.2015
1. Genau!
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie waren die einzige Politikerin, die bei Snowden und der Überwachung durch die USA eine klare Linie vertrat. Schade, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind!!! (Ich bin kein FDP Wähler, aber ich schätze ehrliche Politiker mit Rückgrat und klarem Standpunkt.)
Leser161 11.05.2015
2. Last Liberal Standing
Frau Leutheusser-Schnarrenberger war schon damals als sie noch Ministerin war eine grosse Frau die wahre liberale Standpunkte vertreten hat. Nicht dieser Spasskapitalismus der von anderen Vertretern dieser Partei propagiert wird. Sachade das es nicht mehr davon gibt.
testi 11.05.2015
3. Hinter die Fichte
Das ist ja nett gesagt. Tatsächlich hat man die Menschen komplett ver.... und man tut es immer noch. Aber wer mit offenen Augen durch die Welt geht, dem war das schon vor langer Zeit klar. Somit ist die Überraschung zwar weg aber eine Sauerei bleibt eine Sauerei.
jogi1709 11.05.2015
4. Genauso ist es!
Die FDP ist die einzige Partei, die sich um die Belange der Bürger kümmert. Zwar würden ihre Mitglieder gegen Geld auch die eigene Mutter verkaufen, aber das darf man nicht so eng sehen.
stand.40 11.05.2015
5. Unsere Meinung ?
Ja wir haben fast täglich unsere Meinung kund getan.Aber bisher verpufft ! Und daran ändert sich auch nichts.Wir verlangen eine Volksabstimmung. Vor uns sitzt eine Regierung die uns entmündigt. Und alle diese Entmündigten wissen ,daß diese uns belügen und betrügen.Auf eine so erniedrigende Art und Weise.
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