Tweet über Boris Beckers Sohn Gericht verbietet AfD-Mann Maier rassistische Aussagen

Das Berliner Landgericht hat dem AfD-Politiker Maier untersagt, rassistische Aussagen über Noah Becker zu wiederholen. Andernfalls droht dem Politiker laut einer einstweiligen Verfügung ein Ordnungsgeld.

Jens Maier
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Das Berliner Landgericht hat gegen den sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier eine einstweilige Verfügung erlassen. Der umstrittene Politiker darf demnach eine rassistische Beleidigung über den Sohn der Tennislegende Boris Becker nicht wiederholen.

"Wir hatten Herrn Maier bereits am vergangenen Donnerstag außergerichtlich aufgefordert, die Äußerung nicht zu wiederholen und zur Sicherung dieses Anspruchs eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben", sagte Noah Beckers Berliner Anwalt. "Leider hat sich Herr Maier weder bei uns noch bei unserem Mandanten gemeldet, geschweige denn entschuldigt."

Becker-Anwalt rechnet mit Widerspruch

Von Maiers Twitteraccount aus war Noah Becker Anfang Januar rassistisch angegriffen worden. Der Eintrag wurde später gelöscht. Der Abgeordnete behauptete, der Tweet sei von einem Mitarbeiter abgesetzt worden. Er selbst wolle sich bei Becker entschuldigen. Die AfD mahnte Maier ab, der Politiker entging aber einem Parteiausschlussverfahren.

Beckers Anwalt rechnet deshalb auch damit, dass Maier Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einlegen wird. Er sagte: "Wie glaubhaft seine bisherigen Einlassungen sind, wird sich dann im weiteren Verfahrensverlauf zeigen."

Etwaige Rechtsmittel haben laut dem Becker-Anwalt aber keine aufschiebende Wirkung. "So lange ein Gericht nicht etwas anderes entscheidet, bleibt die Verfügung wirksam." Und so lange kann jeder Verstoß ein Ordnungsgeld zur Folge haben.

Bereits vergangene Woche hatte Becker zusätzlich Strafanzeige "wegen aller hier in Betracht kommender Delikte" erstattet und Strafantrag gestellt. Bislang prüft die Berliner Staatsanwaltschaft laut einem Sprecher, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Der Kommentar des sächsischen Abgeordneten hatte sich auf ein Interview bezogen, in dem Becker erklärt, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine "weiße Stadt", er selbst sei wegen seiner braunen Hautfarbe attackiert worden. Becker hat ein Maler-Atelier in Berlin, arbeitet als DJ und ist Mitglied einer Band.

Maier war vor seinem Einzug in den Bundestag Zivilrichter in Sachsen. Er gehört dem rechtsnationalen Flügel der Partei um den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke an.

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apr/dpa

insgesamt 7 Beiträge
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cremuel 10.01.2018
1.
Es war zwar ohenhin klar, aber das macht es noch einmal deutlich: Keine Unterlassung ohne gerichtlichen Zwang, keine Bitte um Entschuldigung. Als was der sogenannte Richter und Bundestagsabgeordenete sich demnach offenbart, dürfte jedem, der noch alle Tassen im Schrank hat, klar sein. Seine "Fraktionskollegen" gehören zu dieser Gruppe ganz offensichtlich nicht.
cosmopolitan75 10.01.2018
2. absolut richtig
Die Verfügung des Gerichts ist absolut richtig. Wobei man dazu sagen muss, dass in solchen Fällen einer einstweiligen Verfügung bei einem künftigen Verstoß eigentlich immer ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Haft bis zu 6 Monaten angeordnet wird. Insofern ist dies nichts besonderes und war auch nicht anders zu erwarten.
isegrim der erste 10.01.2018
3. Es wurde wirklich Zeit dafür,
dass ein Gericht einmal ein Machtwort spricht und solche rassistischen Auswüchse unterbindet. Denn es ist Methode verschiedener AfD Mitgliedern geworden, zuerst zu provozieren, dann wird halbherzig zurückgerudert, um dann, wenig später in übelster Art und Weise noch einen draufzulegen. So soll diese braune Soße salonfähig gemacht werden.
flux71 10.01.2018
4.
Das "Recht auf freie Meinungsäußerung" bis zum bersten ausloten, die Justiz ausnutzen, bis es nicht mehr geht -- und hinterher war der Hiwi Schuld oder die Justiz ist pateiisch (oder, neu, das NetzDG). Das alles ist derart perfide, wie es offensichtlich ist, und wie schon Mitforist cremuel schrieb: Wer "noch alle Tassen im Schrank hat..." Aber es ist ja, wie ich es voraussagte: Die AfD hat in den beiden Umfragen dieser Woche ja natürlich mal wieder zugelegt. Da sind wohl einige Schränke mehr leer, als der gesunde Menschenverstand es zu ahnen wagt.
petruz 10.01.2018
5.
Ich verstehe nicht wie diese Partei auf 14,5% kommt (angeblich laut Spiegel Online). Sagt vieles über unser Land aus, wenn die Umfragen denn wirklich so repräsentativ sind.
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