Rassistischer Tweet AfD-Rechtsaußen wollte Noah Becker Strafantrag ausreden

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Mann Jens Maier wegen eines rassistischen Tweets gegen Noah Becker. Der Rechtsaußenpolitiker wollte das Verfahren nach SPIEGEL-Informationen in letzter Minute verhindern.

Jens Maier, Noah Becker
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Jens Maier, Noah Becker

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier hat versucht, ein Strafverfahren wegen Beleidigung nach einem rassistischen Tweet über Noah Becker zu verhindern. In einem Schreiben drängte der Politiker Beckers Anwalt Christian-Oliver Moser, einen Strafantrag zurückzunehmen. "Ich bin weder Täter einer Beleidigung, noch Anstifter oder Gehilfe", schrieb Maier.

Das Schreiben trägt das Datum 5. Februar 2018, es liegt dem SPIEGEL vor. Die Becker-Seite ging darauf nicht ein. Am 8. Februar eröffnete die Staatsanwaltschaft Dresden ein offizielles Ermittlungsverfahren. Über die Absicht hatte sie den Bundestagspräsidenten just an dem Tag informiert, da Maier sein Schreiben an den Anwalt aufsetzte.

Beleidigung ist ein sogenanntes Antragsdelikt - wenn ein mutmaßliches Opfer auf eine Anzeige verzichtet, darf die Staatsanwaltschaft nicht tätig werden.

"Nicht glaubhaft"

"Die Einlassung ist für uns nicht glaubhaft", sagte Becker-Anwalt Moser. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt." Zugleich kündigte Moser weitere zivilrechtliche Schritte an. "Wir prüfen derzeit eine Forderung nach Schmerzensgeld."

Maier war jahrelang als Richter am Landgericht Dresden tätig. Der rassistische Eintrag war am 2. Januar auf dem Twitteraccount erschienen, den Maier als Bundestagsabgeordneter betreibt. Dort war Noah Becker, Sohn von Tennislegende Boris Becker, als "kleiner Halbneger" bezeichnet worden.

Maier, der in der AfD als Rechtsaußen gilt, behauptete prompt, ein Mitarbeiter habe den Tweet ohne sein Wissen verfasst. Der Eintrag wurde kurz nach Erscheinen gelöscht.

In dem Schreiben an Beckers Anwalt betont Maier, auch er bewerte den Eintrag als beleidigend. Der angeblich verantwortliche Mitarbeiter habe sich einen "inakzeptablen Ausrutscher" geleistet. Darüber sei er "mehr als nur erstaunt" gewesen und habe "personelle Konsequenzen" gezogen. Was das konkret bedeutet, erläuterte Maier nicht.

Das Schreiben an Moser bezeichnet der AfD-Mann als Gelegenheit, sich "persönlich" bei Noah Becker zu entschuldigen. "Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten, einen vermutlich wegen Beleidigung gestellten Strafantrag gegen mich zurückzunehmen." Eine Strafbarkeit scheide "nach Prüfung aller rechtlichen Gesichtspunkte aus", heißt es in dem Schreiben weiter.

Eine Zivilkammer des Landgerichts Berlin erließ gegen Maier bereits im Januar eine einstweilige Verfügung. Der 56-Jährige darf die Äußerungen aus dem Tweet nicht wiederholen.

Maier sitzt seit Herbst im Bundestag und fiel bereits mehrfach mit Entgleisungen auf. Jüngst äußerte er Verständnis für den Norweger Anders Breivik, einen Rechtsextremisten und Massenmörder. Während einer Sitzung soll Maier eine Fraktionskollegin mit den Worten attackiert haben: "Wir machen dich fertig."

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