Noch mehr Geld für Eurofighter Rüstungsrallye im Bundestag

Im Eilgang will das Verteidigungsministerium kurz vor dem Ende der Legislaturperiode eine Serie von Rüstungsprojekten durch den Bundestag peitschen: "Dingos", Minen-"Seefüchse" und "Eurofighter". Und zwar per Blankoscheck - denn alles droht teurer zu werden als geplant.

Von Alexander Szandar


Berlin - Die Prozedur erinnert an die traditionelle Jahresendrallye in deutschen Amtsstuben: Es ist noch Geld da - also raus damit. Weil Haushaltsmittel am Jahresende zu verfallen drohen, bestellen Behördenmitarbeiter alljährlich im sogenannten Dezember-Fieber flink noch Bleistifte und Briefpapier, Radiergummis und anderes Büromaterial.

So ähnlich macht es nun auch das Verteidigungsministerium, allerdings in großem Stil. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause - und somit praktisch dem Ende der Legislaturperiode - will es sich im Eilverfahren noch eine Reihe von Rüstungsprojekten vom Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligen lassen. Üblicherweise beanspruchen die sonst so kritischen Haushälter drei bis vier Wochen Vorlaufzeit, um sich in die Vorlagen aus dem Haus des CDU-Ministers Franz Josef Jung zu vertiefen. Diesmal müssen sie mit einer Woche auskommen.

"Eurofighter": Das Verteidigungsministerium drängt die Haushälter des Bundestag
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"Eurofighter": Das Verteidigungsministerium drängt die Haushälter des Bundestag

Am Mittwoch kommender Woche schon sollen die Hüter des Bundeshaushalts grünes Licht geben für ein unbemanntes Aufklärungsflugzeug namens "Euro-Hawk", gepanzerte Fahrzeuge des Afghanistan-bewährten Typs "Dingo 2" für das Heer, eine "Seefuchs" getaufte "Minenbekämpfungswaffe" für die Marine - und weitere 31 teure "Eurofighter"-Kampfjets für die Luftwaffe. Für den Eurofighter sollen die Haushälter sogar einen "Vorratsbeschluss" treffen. Weil die Verhandlungen mit dem Herstellerkonsortium über die tatsächlichen Kosten noch nicht abgeschlossen sind, sollen sie sozusagen eine Katze im Sack kaufen und die Mittel in Höhe von lediglich geschätzten 2,87 Milliarden Euro blind bewilligen.

Die "Eurofighter"-Vorlage ist der dickste Brocken in dem Paket - und zudem von einiger Brisanz. Wie nebenbei teilt das Wehrressort in dem umfänglichen Papier mit, dass die 14,67 Milliarden Euro, die der Bundestag bisher für die Beschaffung von 180 der High-Tech-Flieger bewilligt hat, leider nur zum Kauf von 143 Flugzeugen ausreichen. Die bisher genehmigten Mittel, besagt das ministerielle Papier, seien mit 143 Jets "nahezu ausgeschöpft". Wenn die Luftwaffe tatsächlich 180 Exemplare erhalten solle, entstehe ein "zusätzlicher Bedarf an Haushaltsmitteln", der "den bisher gebilligten Rahmen überschreitet". Zu entscheiden sei das aber erst bis zum Mai 2012, in der nächsten Legislaturperiode also.

Mit zwiespältigen Gefühlen nehmen Abgeordnete die "Eurofighter"-Vorlage auf. Ein Vorratsbeschluss, rügt etwa die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff, sei ein "fragwürdiges Instrument". Andererseits betrachtet sie das Papier als "sinnvollen Einstieg" in eine aus ihrer Sicht wünschenswerte Reduzierung der Stückzahl.

So sieht das auch ihr Kollege Hans-Peter Bartels von der Regierungspartei SPD. Er plädiert seit langem dafür, weniger Kampfflieger anzuschaffen und so ein komplettes Luftwaffengeschwader einzusparen. "Unter den heutigen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen sind 143 Eurofighter genug", sagt der Kieler Wehrexperte. Es sei zudem "illusorisch" zu glauben, der Bundestag werde 2012 noch einmal gut drei Milliarden Euro bewilligen, um die restlichen 37 Exemplare zu finanzieren. Ein neuer Transporthubschrauber, unbemannte Aufklärungsflieger und geschützte Fahrzeuge wie der "Dingo" seien für die Auslandseinsätze wichtiger als zusätzliche "Eurofighter".

Haushälter sollen Blankoscheck unterschreiben

Bisher hatte die Bundeswehr erst 112 der Kampfjets fest unter Vertrag. Nun sollen 31 weitere fest bestellt werden. Nach elf Jahren Entwicklungsarbeit wurde 1997 mit dem Herstellerkonsortium, an dem auch der Rüstungsriese EADS beteiligt ist, der Vertrag über die Serienproduktion von insgesamt 620 Maschinen geschlossen. 180 waren für Deutschland bestimmt, der Rest für Großbritannien, Italien und Spanien.

Tatsächlich erhalten hat die Luftwaffe indes erst 49 Exemplare. Elf wurden gleich an Österreich weitergereicht. Nur zehn stehen beim Jagdgeschwader in Neuburg an der Donau, 13 beim Ausbildungsgeschwader in Laage bei Rostock. Die meisten der übrigen 15 Jets gingen gleich nach der Auslieferung wieder zurück ins EADS-Werk im oberbayerischen Manching - zum Nachbessern.

Im Vergleich zum Kampfjet-Paket nehmen sich andere Projekte, die nun im Schnellverfahren durchs Parlament geschleust werden sollen, nachgerade bescheiden aus. Das "Seefuchs"-System zur Minenabwehr kostet 38 Millionen Euro. Die Bestellung von 45 "Dingos" schlägt mit etwa 42 Millionen zu Buche.

Teurer ist schon der unbemannte Flieger "Euro-Hawk", den der Rüstungsriese EADS gemeinsam mit seinem US-Partner Northrop Grumman entwickeln soll. Insgesamt 521 Millionen Euro will die Bundeswehr für fünf der Systeme zur "Signal-Aufklärung" ausgeben, mit denen weltweit etwa Radar-Stellungen, Funkanlagen oder Mobiltelefone ausgespäht werden könnten.

Auch bei diesem Vorhaben werden die Haushälter genötigt, quasi einen Blanko-Scheck zu unterschreiben. Denn es kann auch noch teurer werden. In einer klein gedruckten Fußnote erklärt das Jung-Ministerium, "belastbare Aussagen" zum tatsächlichen "Finanzbedarf" seien wohl erst nach Probeflügen eines Prototypen möglich - im nächsten Jahr.

Wichtig ist offenkundig nur, dass die Verträge mit den Lieferanten noch rechtzeitig vor dem Ende der Legislaturperiode unter Dach und Fach kommen. Denn geschlossene Verträge gelten als unantastbar, sollte der Verteidigungshaushalt - derzeit rund 30 Milliarden Euro - einmal gekürzt werden. Genau das aber ist nach der Bundestagswahl am 27. September zu erwarten. Denn in den nächsten Jahren wird auch das Wehrressort einen Beitrag erbringen müssen, um die milliardenteuren Rettungsschirme zu finanzieren, die die Große Koalition für marode Banken und notleidende Unternehmen aufgespannt hat.



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