Streit über Wahlrecht Bundestagspräsident will Mega-Parlament verhindern

630 Abgeordnete sitzen im Bundestag, nächstes Jahr könnten es weit über 700 werden. Nicht zu verkraften, warnt Parlamentspräsident Lammert - und drängt auf eine Reform des Wahlrechts.

Abgeordnete im Bundestag
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Abgeordnete im Bundestag


"Irgendwo ist eine Grenze, ab der es mehr Probleme als zusätzlichen Nutzen gibt." Mit diesem Satz hat der Präsident des Bundestags, Norbert Lammert, am Mittwoch den Konflikt um ein neues Wahlrecht auf den Punkt gebracht. Der Streit dreht sich um die Frage, wie viele Parlamentarier die Republik verkraften kann. Knapp 600, wie gesetzlich vorgeschrieben? 630, wie aktuell der Fall? Oder gar 700, 800, 900 Abgeordnete?

Extrem hohe Schätzungen weist Lammert zwar als "Horrorzahlen" zurück, die man nicht ernst nehmen könne. Fest steht aber: Der Bundestag wurde zuletzt immer größer. Nach der Bundestagswahl 2017 könnte er nun deutlich anwachsen. Vor allem, wenn die Alternative für Deutschland (AfD) über die Fünfprozenthürde kommt, wenn der FDP die Rückkehr in den Bundestag gelingt, und wenn viele sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate anfallen.

Schon jetzt herrscht Platzmangel

Lammert schlägt nun vor, die Anzahl der Sitze im Bundestag künftig bei den derzeitigen 630 zu deckeln. Eine Zahl leicht darüber oder darunter würde aus seiner Sicht auch funktionieren. Einen entsprechenden Vorschlag ließ er am Mittwoch auf der Website des Bundestags veröffentlichen. Um so eine Obergrenze einzuführen, müsste das Wahlrecht geändert werden, "möglichst im Konsens" mit allen Fraktionen, sagte Lammert.

Doch so einfach ist das nicht. Denn beim Streit ums Wahlrecht prallen Interessen aufeinander. Lammert warnt vor einem aufgeblähten, teuren, unübersichtlichen Parlament. Laut Bund der Steuerzahler würden 700 Abgeordnete jährliche Mehrkosten von 41 Millionen Euro verursachen. Schon jetzt herrscht im Berliner Regierungsviertel Platzmangel - irgendwo wird in den Liegenschaften des Bundestags eigentlich immer gebaut und renoviert, um den Raumbedarf zu decken.

Kritiker einer Mandatsobergrenze warnen hingegen, sie sei undemokratisch und benachteilige kleinere Parteien.

Zur Erinnerung: Eigentlich hat der Bundestag laut Gesetz 598 Sitze. Das Parlament kann sich aber durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate vergrößern.

  • Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate über die Erststimmen erhält, als ihr gemäß der Anzahl der Zweitstimmen Sitze im Bundestag zustehen.
  • Solche Überhangmandate werden seit 2013 durch zusätzliche Sitze für die anderen Parteien ausgeglichen - damit die Zahl der Mandate wieder dem Stimmenverhältnis der Wahl entspricht.

All das lässt den Bundestag anwachsen - aktuell sitzen 32 Parlamentarier durch diese Sondermandate im Parlament. Die Ausgleichssitze für Überhangmandate soll es nach Lammerts Vorstellungen zwar weiterhin geben - aber eben nur bis zu einer festen Obergrenze. Rechtlich absichern lassen möchte er das durch eine Ergänzung im Grundgesetz. Dafür wären Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat notwendig.

Opposition lässt Lammert abblitzen

Die Debatte ums Wahlrecht ist nicht neu, Lammert geht damit seit Jahren hausieren. Bislang konnten sich Union und SPD aber nicht zu Änderungen aufraffen. Und die Opposition ist gegen eine Deckelung, weil Grüne und Linke unter Umständen um ein paar Ausgleichsmandate gebracht werden könnten.

Lammert will nun wenigstens das Wahlvolk für das sperrige Thema interessieren. "Die Wähler wissen bei der Stimmabgabe gar nicht, über wie viele Mandate sie entscheiden!", empörte er sich. Ganz genau wüssten sie es auch nach einer Reform nicht, aber sie könnten zumindest mit einer maximalen Zahl der Sitze rechnen.

Wie die SPD ins Boot geholt werden könnte, ist unklar. "Ich bin skeptisch, ob die Vorschläge noch in dieser Legislatur umgesetzt werden können", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Mittwoch. Man werde sich "in Ruhe beraten".

Die Grünen lehnten Lammerts Vorschläge als "parteiisch und übereilt" ab. Auch die Linke ließ den Parlamentspräsidenten abblitzen. "Die Union wäre nach Lage der Dinge die begünstigte Partei, die anderen Parteien hätten anteilsmäßig einen Nachteil", hieß es.

Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus. Alle vier Fraktionen dürften das Konzept nun darauf abklopfen, ob es die eigenen Erfolgschancen mindert.

Lammert nahm die Lage mit Humor. Immerhin sei "mit unterschiedlicher Begeisterung" eingeräumt worden, dass sein Vorschlag ein ernsthafter sei. "Es gibt für eine Wahlrechtsreform nie einen geeigneten Zeitpunkt", sagte er. Aber man habe "noch ein ganzes Jahr Zeit". Lammert hält eine Reform noch in dieser Legislaturperiode für möglich.

Debatten über das Wahlrecht gibt es immer wieder, zuletzt über eine Absenkung der Sperrklausel zur Fünfprozenthürde: Bei der Bundestagswahl 2013 waren die Stimmen von sieben Millionen Bundesbürgern faktisch wertlos, weil es ihre Favoriten nicht ins Parlament schafften. Der Bundestag entscheidet außerdem über einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise.

amz/dpa/Reuters/AFP

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