Nach der Bundestagswahl 2017 Lammert will keine große Koalition mehr

Bundestagspräsident Norbert Lammert hält eine erneute große Koalition für nicht empfehlenswert. Für eine Begrenzung der Kanzler-Amtszeit sieht er aber keine Notwendigkeit.

Norbert Lammert (CDU)
DPA

Norbert Lammert (CDU)


Die große Koalition stößt auch intern auf Bedenken. "Es wäre nicht gut, wenn ein drittes Mal seit 2005 ein Bündnis zwischen Union und SPD die Regierungsverantwortung übernehmen müsste", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Samstagsausgabe der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die meisten anderen denkbaren Bündnisse für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 haben derzeit allerdings keine Mehrheit. Lammert betonte auch die Verantwortung der Wähler: Es sei "nicht überzeugend", wenn möglichst viele unterschiedliche Gruppierungen ins Parlament gewählt würden, sich dann aber über die schwierige Regierungsbildung beklagt würde.

Auch der Bremer Regierungschef Carsten Sieling (SPD) nannte die Gemeinsamkeiten in der großen Koalition "aufgebraucht". Differenzen träten zunehmend deutlicher hervor, die CDU ließe sich von der Politik der AfD treiben. "Das ist gefährlich", so Sieling.

Eine Begrenzung der Kanzler-Amtseit auf zweimal vier Jahre lehnte Bundestagspräsident Lammert aber ab. Dafür sehe er weder politisch noch historisch eine Notwendigkeit, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Was der Wähler selbst verantworten könne, müsse der Gesetzgeber nicht regeln, so Lammert.

cpa/rtr

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insgesamt 190 Beiträge
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dbade101 24.12.2016
1. Seine Sorgen
sind unbegründet. Die AfD wird mit über 30 % in den Bund gehen und wenn gut läuft mit der CSU zusammen eine neue Politik etablieren.
menefregista 24.12.2016
2. Keine Begrenzung notwendig
Kanzler auf "Ewigkeit " ? Norbert Lammert hat aber vergessen zu sagen, warum ein Kanzler länger als 2 Amtszeiten von einer vergreisenden Deutschen Bevölkerung ( Durchschnittsalter 47,5 J. ) gewählt werden soll. Wozu soll das gut sein für das untere Drittel der Bürger die wählen dürfen ? Oder sollen bald nur noch die Rentner im Altersheim die Geschicke der Republik bestimmen dürfen ?
petra.blick 24.12.2016
3. Das war vor Jahren schon richtig
und wird jeden weiteren Tag wichtiger. Wenn Sie Änderungen zustimmen wollen können sie es auch in der Opposition obwohl es meiner Meinung schon zu spät ist. Und nicht das ist nur zu spät sondern so einiges.
muellerthomas 24.12.2016
4.
Zitat von dbade101sind unbegründet. Die AfD wird mit über 30 % in den Bund gehen und wenn gut läuft mit der CSU zusammen eine neue Politik etablieren.
Wie kommen Sie darauf?
markus.pfeiffer@gmx.com 24.12.2016
5. Welche realistische alternative Option?
Allen Wahltrends nach zu urteilen wird es keine Alternative geben, weil weder rot-rot-grün, noch Jamacica noch die Ampel eine Mehrheit hätten; für "Jamaica" könnte es knapp reichen, aber Merkel wird statt diesem Experiment lieber wieder die SPD umarmen.
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