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Ermittlungen gegen Politiker: Lammert für Abschaffung der Abgeordneten-Immunität

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Getty Images

Bundestagspräsident Lammert

Wer im Bundestag sitzt, ist vor Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden sicher - es sei denn, das Parlament hebt diesen Schutz auf. Parlamentspräsident Lammert schlägt nun ein neues Modell vor.

Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht sich dafür aus, die Immunität von Bundestagsabgeordneten abzuschaffen. Er sehe "keine Vorteile" in dem laut Verfassung vorgeschriebenen Schutz vor Strafverfolgung, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Die Immunität sei oft eher eine Belastung, da die mit der Aufhebung verbundene Berichterstattung schnell auch den "Charakter einer Vorverurteilung" annehmen könne. "Ich persönlich hätte gegen eine Streichung nichts einzuwenden", sagte Lammert. Gegen Abgeordnete kann in Deutschland nur ermittelt werden, wenn das Parlament zuvor ihre Immunität aufgehoben hat.

Lammert plädiert für das Brandenburger Modell

Lammert schlägt vor, statt der Immunität ein umgekehrtes Verfahren anzuwenden, wie es bereits in Brandenburg für Landtagsabgeordnete gilt: Dort sind strafrechtliche Ermittlungen gegen Parlamentarier jederzeit und ohne besondere Genehmigung möglich. Sie müssen jedoch ausgesetzt werden, wenn der Landtagspräsident, eine Fraktion oder ein Abgeordneter dies mit der Begründung beantragen, die parlamentarische Arbeit werde beeinträchtigt.

Anlass für die Äußerungen Lammerts sind die aktuellen Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Bei dem Grünen-Politiker sollen Drogen gefunden worden sein, angeblich 0,6 Gramm Crystal Meth.

Zuvor hatte der Fall des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy für Aufsehen erregt, dessen Immunität in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Kinderpornografie aufgehoben worden war. Das Verfahren gegen ihn wurde später gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt.

in Deutschland heben Landtage immer wieder die Immunität einzelner Abgeordneter auf, um strafrechtliche Ermittlungen zu ermöglichen - zuletzt waren unter anderem der NPD-Mann Udo Pastörs und der AfD-Politiker Björn Höcke davon betroffen. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) setzte die Aufhebung seiner Immunität im vergangenen Jahr sogar selbst durch.

mxw/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 98 Beiträge
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1. Sehr gute Idee
dbrown 19.03.2016
und vor allem seit Jahren überfällig!
2. Es wird immer komischer.
Mäusemelker 19.03.2016
Die Türkei als Vorbild? Angleichung an neue Standards, die auch der Türkei gereichen, damit die jetzt um so schneller "beitreten" kann? Langsam wird es komisch.
3.
dominiks 19.03.2016
Habe das von Anfang an nicht verstanden. Abgeordnete haben sich an Gesetze zu halten, wie jeder andere Bürger Deutschlands auch. Es kann ja nicht angehen, dass Staatsanwälte bei der Politik betteln müssen, Strafverfolgung aufnehmen zu dürfen.
4. Abgeordnete/Imunität
albert.denter 19.03.2016
sofort abschaffen! Nicht die Abgeordneten, sondern die Immunitätsbestimmung. Die Herrschaften sind nichts Besseres als ich und jeder andere Staatsbürger. albertus
5. Historisch
fr3ih3it 19.03.2016
Dieses Gesetzt ist historisch ausgelegt. Zu Zeiten der Weimarer Republik und der NS-Zeit wurden Abgeordnete massiv strafrechtlich verfolgt um diese aus dem Weg zu schaffen oder einzuschüchtern. Das sollte nicht mehr möglich sein, dazu die Abgeordneten Immunität. Ob man diese heute zu Tage noch braucht ist fraglich, angesichts des großen AfD erfolg wäre es ratsam sie abzuschaffen um Abgeordnete strafrechtlich verfolgen zu können.
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