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Lammert zu Flüchtlingszahlen: "Wir können das bewältigen"

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Bundestagspräsident Lammert: "Ebenso beschämend wie peinlich"

800.000 Flüchtlinge aufnehmen, integrieren - kann Deutschland das schaffen? Ja, sagt nun auch Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die Bürger müssten dies als "gemeinsame humanitäre Verpflichtung begreifen".

Mahnende Worte von Bundestagspräsident Norbert Lammert - er meldet sich in der Flüchtlingsdebatte zu Wort. Deutschland könne 800.000 Flüchtlinge im Jahr bewältigen, sagte der Christdemokrat im Bayerischen Rundfunk. "Wenn wir das als die gemeinsame humanitäre Verpflichtung begreifen, die es ist, kann kein Zweifel daran bestehen, dass wir das gemeinsam bewältigen können."

Vor allem die finanzielle Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse geklärt werden, forderte Lammert. Außerdem müssten bürokratische Hürden fallen, um allen Flüchtlingen schnell eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen.

In der vergangenen Woche hatte sein Parteikollege und Innenminister Thomas de Maizière gesagt: "In diesem Jahr müssen und werden wir das verkraften. Auf Dauer allerdings sind 800.000 für ein solches Land wie Deutschland zu viel." Dies gelte insbesondere angesichts dessen, was andere europäische Länder leisteten", sagte der CDU-Politiker. "Wir nehmen jetzt 40 Prozent aller Flüchtlinge in der EU auf." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sogar von einer "neuzeitlichen Völkerwanderung".

Lammert ruft nun zur Solidarität auf. Gleichzeitig verurteilte er die Ausschreitungen wie am Wochenende im sächsischen Heidenau erneut. Die Krawalle machten "einen miserablen Eindruck", sagte er. Das Verhalten der Randalierer, die sich vor einer Flüchtlingsunterkunft Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert hatten, nannte der Bundestagspräsident indiskutabel. Dass Bürger zugesehen hätten, sei "ebenso beschämend wie peinlich".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht an diesem Mittwoch die Notunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt in Heidenau, sie will dort mit Bewohnern und Helfern sprechen. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) begleitet die Regierungschefin. Er verurteilte auch das reine Mitlaufen bei rechtsextremen Demonstrationen gegen Flüchtlinge wie in Heidenau als fremden- und ausländerfeindlich. "Das müssen die Menschen wissen, sie können sich nicht dahinter verstecken, dass sie da einfach mal mitgegangen sind", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er verurteilte die Ausschreitungen vom Wochenende: "Das ist dumpfer, das ist blinder Hass auf andere Menschen."

Tillich hatte sich erst am Sonntag geäußert, nachdem es in Heidenau bereits in der zweiten Nacht rechtsextreme Ausschreitungen gegeben hatte. Merkel hatte die Ausschreitungen erst am Montag scharf kritisiert, dafür war sie ebenfalls massiv kritisiert worden: "Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten. Und es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen."

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heb/dpa

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