Lammert warnt AfD vor Provokationen "Ein Parlament ist kein Jagdrevier"

AfD-Spitzenkandidat Gauland kündigte am Wahlabend an, Kanzlerin Merkel zu jagen. Der scheidende CDU-Parlamentspräsident Lammert hat die neue Fraktion nun in einem Interview zur Ordnung gerufen.

Norbert Lammert (Archiv)
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Norbert Lammert (Archiv)


Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die neu ins Parlament eingezogenen AfD-Abgeordneten ermahnt, ihr Mandat ernst zu nehmen. "Das erfordert eine sprachliche Disziplin in der Debatte, die die Bedeutung eines Parlamentes erkennen lässt und nicht Provokationen anstelle von Kooperationen setzt", sagte der CDU-Politiker der "Welt".

Mit Blick auf die Äußerung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, die Abgeordneten würden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun jagen, fügte Lammert hinzu: "Ein Parlament ist kein Jagdrevier."

Lammert sprach lobend von einer Konsenskultur, die bisher im Bundestag geherrscht habe. "Ich möchte ausdrücklich dazu ermutigen, dass das bewahrt bleibt und die demokratischen Parteien auch weiterhin versuchen, bei den ganz großen politischen Herausforderungen in einer offenen, lebhaften Debatte über mögliche Alternativen am Ende eine gemeinsame Linie zu finden", sagte er der Zeitung. Angst, dass diese Praxis verloren geht, hat Lammert demnach aber nicht.

Lammert kritisierte das Vorgehen der bisherigen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry: "Dass eine Parteivorsitzende der eigenen Fraktion nicht beitritt und dann auch noch keinen Zweifel daran lässt, dass diese Entscheidung lange vor der Wahl gereift sei, offenbart ein zynisches Verhältnis zu politischen Mandaten." Die frühere Parteichefin hatte kurz nach der Wahl die AfD verlassen und erwägt mit Ehemann Marcus Pretzell die Gründung einer neuen Partei.

Lammert appellierte in dem Interview an seine CDU, sich trotz schwachen Wahlergebnisses künftig nicht allein an Umfragen auszurichten. Diese zeigten oft widersprüchliche Erwartungen der Wähler.

"Die eigentlich anspruchsvolle Aufgabe von Politik besteht also darin, für die großen Aufgaben, die es national und international gibt, nicht schlicht abzuliefern, was Volkes Wille zu sein scheint, sondern überzeugende Antworten zu entwickeln, für die man Mehrheiten gewinnen muss. Letzteres ist offensichtlich in der jüngeren Vergangenheit nicht genügend gelungen", sagte er.

apr/dpa



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Seite 1
Wir_werden_sie_jagen 04.10.2017
1. Argumente!
"Ich möchte ausdrücklich dazu ermutigen, dass das bewahrt bleibt und die demokratischen Parteien auch weiterhin versuchen, bei den ganz großen politischen Herausforderungen in einer offenen, lebhaften Debatte über mögliche Alternativen am Ende eine gemeinsame Linie zu finden” Ich bin mir sicher, daran wird sich die AfD auch halten. Sie wird argumentativ die Altparteien stellen und gegen die Individuen in ihren Reihen vorgehen, die nicht an einer konstruktiven Oppositionsarbeit interessiert sind.
DieterKühne 04.10.2017
2. Bestechende Analyse
besser kann man es nicht sagen: in einem schwierigen internationalen Umfeld tragfähige Lösungen entwickeln. Ich habe nie verstanden, dass seriöse Parteien sich "altdeutschen" Argumenten der AfD anbiedern. Und die Argumentation "ich will meckern und deshalb muss Merkel weg" ist keine politische Meinungsäußerung sondern sehr "schlicht". 10% sind immer unzufrieden, die kann man gar nicht mitnehmen.
Jonas Apfelkorn 04.10.2017
3.
"Ein Parlament ist kein Jagdrevier.“" Da hat der Mann Recht. Sollte allerdings für alle gelten statt nur einseitig zu kritisieren. Zitat Lindner aus 2013: "Wir jagen die Regierung von Hannelore Kraft". Aber das sagte ja nur einer von der FDP, darum war es gut und keiner künstlichen Aufregung wert. Außerdem hat Gauland das nicht im Parlament gesagt sondern im Kreis seiner Parteifreunde direkt nach dem Wahlsieg und noch im Wahlkampfmodus. Herr Lammert sollte mehr ruhig Blut bewahren, dass er es kann hat er im Fall A.Nahles bewiesen, also geht doch.
catler 04.10.2017
4. Argumentativ?
Zitat von Wir_werden_sie_jagen"Ich möchte ausdrücklich dazu ermutigen, dass das bewahrt bleibt und die demokratischen Parteien auch weiterhin versuchen, bei den ganz großen politischen Herausforderungen in einer offenen, lebhaften Debatte über mögliche Alternativen am Ende eine gemeinsame Linie zu finden” Ich bin mir sicher, daran wird sich die AfD auch halten. Sie wird argumentativ die Altparteien stellen und gegen die Individuen in ihren Reihen vorgehen, die nicht an einer konstruktiven Oppositionsarbeit interessiert sind.
Also ich bin mir nicht sicher, dass sich die AfD daran halten wird. Zum Thema argumentativ: Wie soll das denn gehen, wenn die neue Partei kein Programm zu den Themen Bildung, Rente usw. hat? Ich sehe da keine Argumente.
kantirandavivorhodan 04.10.2017
5.
Zitat von Wir_werden_sie_jagen"Ich möchte ausdrücklich dazu ermutigen, dass das bewahrt bleibt und die demokratischen Parteien auch weiterhin versuchen, bei den ganz großen politischen Herausforderungen in einer offenen, lebhaften Debatte über mögliche Alternativen am Ende eine gemeinsame Linie zu finden” Ich bin mir sicher, daran wird sich die AfD auch halten. Sie wird argumentativ die Altparteien stellen und gegen die Individuen in ihren Reihen vorgehen, die nicht an einer konstruktiven Oppositionsarbeit interessiert sind.
Und morgen kommt der Weihnachtsmann...zusammen mit dem Osterhasen...
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