AfD-Politiker als Alterspräsident So könnte Lammert Gauland verhindern

Nach der Bundestagswahl könnte die AfD mit Alexander Gauland den ältesten Abgeordneten stellen - und damit auch den Alterspräsidenten. Nun will Parlamentspräsident Lammert die Regeln ändern.

Norbert Lammert
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Norbert Lammert


Traditionell darf der Alterspräsident den Bundestag eröffnen und die erste Rede im neu gewählten Parlament halten. Sollte der Alternative für Deutschland (AfD) der Einzug in das Parlament gelingen, könnten sie womöglich mit Alexander Gauland, 75, diesen Posten besetzen. Geht es nach Bundestagspräsident Norbert Lammert, sollten die Kriterien für die Besetzung des Amtes allerdings geändert werden - damit würde der AfD-Politiker auf diesem Posten verhindert werden.

Lammert schlug vor, dass nicht mehr der lebensälteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident des Parlaments werden solle, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundestags. Dann würde derjenige das Amt übernehmen, der dem Bundestag am längsten angehört. Das hat Lammert dem Ältestenrat des Bundestages vorgeschlagen.

Damit soll laut Lammert sichergestellt werden, dass ein Parlamentarier die erste Sitzung leitet, der über ausreichende Erfahrungen verfügt. Bei der derzeitigen Rechtslage wäre es dem Zufall überlassen, wer Alterspräsident wird. Damit sei nach Lammert auch nicht auszuschließen, dass ein neugewählter Abgeordneter ohne jegliche Erfahrung die konstituierende Sitzung des wichtigsten deutschen Parlaments leite. Das sei mit dessen Bedeutung nicht vereinbar, heißt es in der Mitteilung.

Im November hatten die Grünen Hans-Christian Ströbele, 77, ins Spiel gebracht, um AfD-Politiker Gauland zu verhindern. Seit 2002 gewann Ströbele jeweils ein Direktmandat. Doch der Grünen-Politiker entschied sich gegen eine erneute Kandidatur.

Würde der Vorschlag Lammerts umgesetzt, könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble möglicherweise Alterspräsident werden. Schäuble ist so lange im Bundestag vertreten wie kein anderer Politiker vor ihm - er zog 1972 erstmals in das Parlament ein.

mho



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