Ansage zur NRW-Wahl: Röttgen gibt klein bei

Die heftige Kritik aus der schwarz-gelben Koalition zeigt offenbar Wirkung: CDU-Spitzenkandidat Röttgen will die NRW-Wahl nun doch nicht zur Abstimmung über Merkels EU-Sparkurs erklären.

Röttgen und Merkel: "Sparen oder Schulden machen" Zur Großansicht
dapd

Röttgen und Merkel: "Sparen oder Schulden machen"

Berlin - Norbert Röttgen dreht bei. Der Spitzenkandidat der CDU sieht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nun doch nicht als Abstimmung über den EU-Sparkurs von Kanzlerin Angela Merkel. "Am Sonntag steht nicht der Kurs von Angela Merkel in Europa zur Abstimmung, sondern der Schuldenkurs von Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen", sagte der Bundesumweltminister der "Welt". "Allerdings hat dieser Kurs Bedeutung über die Landesgrenzen hinweg."

Es gehe bei der Wahl am kommenden Sonntag aber "um die Frage, welche Art von Politik sich durchsetzt: Sparen oder Schulden machen", so Röttgen weiter. Bei einem Wahlsieg von Rot-Grün drohe sich Nordrhein-Westfalen auf die Seite der europäischen Staaten zu stellen, "die zugunsten kurzfristiger Wahlgeschenke die Stabilität und damit die Zukunft des Euro aufs Spiel setzen".

Merkels Konsolidierungskurs habe Deutschland hingegen gestärkt durch die Finanzmarktkrise gebracht. "Er hat unserem Land Wachstum, Wohlstand und eine hohe Beschäftigung gesichert. Mit der CDU in der Regierung werden wir einen solchen Kurs endlich auch in NRW durchsetzen", betonte der CDU-Vize.

Häme von Niebel und Gabriel

In der Union hatte es zuvor Unmut und Befremden über Röttgen gegeben. Einzelne Vertreter der schwarz-gelben Koalition warfen ihm vor, er wolle die Verantwortung für eine mögliche Niederlage in NRW abwälzen, indem er die Wahl zur Entscheidung über die Europapolitik der Kanzlerin mache.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ging seinen Kabinettskollegen am Mittwoch offen an. "Wie Röttgen auf die Idee kommen konnte, die Landtagswahl zum Test für die Politik der Bundesregierung auszurufen, ist mir schleierhaft - zumal er sich im Wahlkampf ja immer mehr der SPD und den Grünen angenähert hat", sagte der Liberale dem SPIEGEL. "Röttgen ist unser bester Wahlkämpfer. Sein Zögern und Zaudern in der Frage, was er nach der Wahl macht, treibt die Wähler von der CDU zur FDP. Christian Lindners Beispiel zeigt, dass es honoriert wird, wenn man sich klar zu NRW bekennt", so Niebel weiter.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Mittwoch hämisch, er sei froh über Röttgens Strategie. Er sei sich ganz sicher, dass die Bundeskanzlerin nach einer möglichen Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen ihre Politik für "verloren" erkläre und diese ändern werde, witzelte Gabriel. Er nehme an, dass dies "das Ergebnis ist, dass Herr Röttgen herbeiführen will. Dabei unterstützen wir ihn nachhaltig".

Merkel selbst misst der NRW-Landtagswahl am Sonntag keine entscheidende Bedeutung für den Bund zu. "Die Wahl am Sonntag ist eine wichtige Landtagswahl für Nordrhein-Westfalen, nicht mehr und nicht weniger", sagte die CDU-Vorsitzende den in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten". Die Zusammenarbeit von Union und FDP sei von den Landtagswahlen nicht betroffen, betonte Merkel.

syd/dpa/dapd

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1. Der Mann
Schroekel 09.05.2012
Zitat von sysopdapdDie heftige Kritik aus der schwarz-gelben Koalition zeigt offenbar Wirkung: CDU-Spitzenkandidat Röttgen will die NRW-Wahl nun doch nicht zur Abstimmung über Merkels EU-Sparkurs erklären. Die Kanzlerin selbst spielt die Bedeutung des Urnengangs herunter. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832303,00.html
rudert sich gerade mehrdimensional und mit vollen Zügen ins Abseits. Jetzt hat er auch noch verlautbart, dass es "bedauerlich" (zitat) sei, dass "nicht die CDU, sondern die Bvölkerung" darüber abstimme, ob er Ministerpräsident würde oder nicht. Würde mich nicht übel wundern, wenn das Merkel mal schnell dafür sorgt, dass der Mann im Westen zu bleiben hat. Was wiederum die Partei im Westen nicht freuen wird...
2.
freekmason 09.05.2012
Zitat von sysopdapdDie heftige Kritik aus der schwarz-gelben Koalition zeigt offenbar Wirkung: CDU-Spitzenkandidat Röttgen will die NRW-Wahl nun doch nicht zur Abstimmung über Merkels EU-Sparkurs erklären. Die Kanzlerin selbst spielt die Bedeutung des Urnengangs herunter. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832303,00.html
bisschen spät oder? aber im "zurückrudern" ist er profi: Röttgen: "Bedauerlicherweise entscheiden die Wähler" - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=KHjraVrTmro)
3. Missbrauch einer Wahl
chb_74 09.05.2012
Was bildet sich Herr Röttgen eigentlich ein, diese Wahl zu irgendetwas anderem als der Abstimmung über die NRW-Landespolitik "auszurufen"? Allein dafür, dass er offensichtlich den Föderalismus und die Rolle der Länderparlamente bzw. Landesregierungen nicht verstanden hat, sollte man ihn auf die Oppositionsbank in Düsseldorf setzen, damit er es dann in den nächsten 5 Jahren vielleicht lernt. Eine Kommunalwahl ist eine Abstimmung über kommunale Themen und eine Landtagswahl über Landesthemen - offensichtlich haben das mehr "einfache" Wähler begriffen als Spitzenpolitiker aus dem Raumschiff Berlin. Herr Röttgen, zum Mitschreiben: über "Muttis" und auch Ihre Politik wird voraussichtlich 2013 abgestimmt, sofern die Bundesregierung es bis dahin durchhält, und nicht vorher! Sechs, setzen!
4. Ab in die Uckermark!
Heimatloserlinker 09.05.2012
Zitat von Schroekelrudert sich gerade mehrdimensional und mit vollen Zügen ins Abseits. Jetzt hat er auch noch verlautbart, dass es "bedauerlich" (zitat) sei, dass "nicht die CDU, sondern die Bvölkerung" darüber abstimme, ob er Ministerpräsident würde oder nicht. Würde mich nicht übel wundern, wenn das Merkel mal schnell dafür sorgt, dass der Mann im Westen zu bleiben hat. Was wiederum die Partei im Westen nicht freuen wird...
Das könnte Ihnen wohl so passen, Röttgen nach NRW "abschieben"! Ab mit ihn in die Uckermark - aber auf Dauer!
5.
Heimatloserlinker 09.05.2012
Zitat von Schroekelrudert sich gerade mehrdimensional und mit vollen Zügen ins Abseits. Jetzt hat er auch noch verlautbart, dass es "bedauerlich" (zitat) sei, dass "nicht die CDU, sondern die Bvölkerung" darüber abstimme, ob er Ministerpräsident würde oder nicht. Würde mich nicht übel wundern, wenn das Merkel mal schnell dafür sorgt, dass der Mann im Westen zu bleiben hat. Was wiederum die Partei im Westen nicht freuen wird...
So "beliebt" wie Röttgen bei seinem Parteivolk ist, bliebe es sich übrigens gleich! Es fehlt nur einer, der ihm das auch schonend beibringt. Vielleicht Laschet?
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Die CDU-Spitze
Parteivorsitzende

REUTERS
Angela Merkel wurde im Jahr 2000 auf einem Parteitag in Essen als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble zur Parteivorsitzenden gewählt - die erste Frau in Deutschland an der Spitze einer Volkspartei. Seitdem hält sie sich an der Spitze der CDU.

Stellvertretende Vorsitzende
Norbert Röttgen, Bundesumweltminister

Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen

Ursula von der Leyen, Bundesarbeitsministerin

Annette Schavan, Bundesbildungsministerin
Generalsekretär
Schatzmeister
Helmut Linssen, Landtagsabgeordneter in NRW
Präsidium
Julia Klöckner , Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz

Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister

Stanislaw Tillich, Ministerpräsident von Sachsen

Karl-Josef Laumann , Fraktionschef im Landtag von NRW

Eckart von Klaeden , Staatsminister im Kanzleramt

Annegret Kramp-Karrenbauer, Sozialministerin im Saarland

Philipp Mißfelder , Vorsitzender der Jungen Union
Bundesvorstand
Tanja Gönner , Umweltministerin in Baden-Württemberg

Christian Baldauf, Fraktionschef in Rheinland-Pfalz

Franz Josef Jung , Bundestagsabgeordneter

Arnold Vaatz , Fraktionsvize im Bundestag

Michael Meister, Fraktionsvize im Bundestag

Armin Laschet, Fraktionsvize im Landtag von NRW

Reiner Haseloff , Wirtschafstminister in Sachsen-Anhalt

Ingrid Fischbach, Bundestagsabgeordnete

Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Europaabgeordnete

Elmar Brok , Europaabgeordneter

Dagmar Schipanski , Vorsitzende Kommission "Neue Länder"

Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren Union

Emine Demirbüken-Wegner, Abgeordnete in Berlin

Maria Michalk, Bundestagsabgeornete

Thomas Strobl, Generalsekretär in Baden-Württemberg

Johann David Wadephul, Bundestagsabgeordneter

Michael Fuchs , Fraktionsvize im Bundestag

Ingrid Sehrbrock, DGB-Vize

Mike Mohring, Fraktionsvorsitzender in Thüringen

Ursula Heinen-Esser , Parlamentarische Staatssekretärin

Hendrik Wüst , Landtagsabgeordneter in NRW

Regina Görner, Vorstandsmitglied der IG Metall

Lorenz Caffier , Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern

Hubert Hüppe, Bundestagabgeordneter

Axel Fischer, Bundestagsabgeordneter

Peter Jacoby , Finanzminister im Saarland