Norbert Röttgen sieht Wahl in NRW nicht als Abstimmung über Merkel

Berlin - Norbert Röttgen dreht bei. Der Spitzenkandidat der CDU sieht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nun doch nicht als Abstimmung über den EU-Sparkurs von Kanzlerin Angela Merkel. "Am Sonntag steht nicht der Kurs von Angela Merkel in Europa zur Abstimmung, sondern der Schuldenkurs von Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen", sagte der Bundesumweltminister der "Welt". "Allerdings hat dieser Kurs Bedeutung über die Landesgrenzen hinweg."

Es gehe bei der Wahl am kommenden Sonntag aber "um die Frage, welche Art von Politik sich durchsetzt: Sparen oder Schulden machen", so Röttgen weiter. Bei einem Wahlsieg von Rot-Grün drohe sich Nordrhein-Westfalen auf die Seite der europäischen Staaten zu stellen, "die zugunsten kurzfristiger Wahlgeschenke die Stabilität und damit die Zukunft des Euro aufs Spiel setzen".

Merkels Konsolidierungskurs habe Deutschland hingegen gestärkt durch die Finanzmarktkrise gebracht. "Er hat unserem Land Wachstum, Wohlstand und eine hohe Beschäftigung gesichert. Mit der CDU in der Regierung werden wir einen solchen Kurs endlich auch in NRW durchsetzen", betonte der CDU-Vize.

Häme von Niebel und Gabriel

In der Union hatte es zuvor Unmut und Befremden über Röttgen gegeben. Einzelne Vertreter der schwarz-gelben Koalition warfen ihm vor, er wolle die Verantwortung für eine mögliche Niederlage in NRW abwälzen, indem er die Wahl zur Entscheidung über die Europapolitik der Kanzlerin mache.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ging seinen Kabinettskollegen am Mittwoch offen an. "Wie Röttgen auf die Idee kommen konnte, die Landtagswahl zum Test für die Politik der Bundesregierung auszurufen, ist mir schleierhaft - zumal er sich im Wahlkampf ja immer mehr der SPD und den Grünen angenähert hat", sagte der Liberale dem SPIEGEL. "Röttgen ist unser bester Wahlkämpfer. Sein Zögern und Zaudern in der Frage, was er nach der Wahl macht, treibt die Wähler von der CDU zur FDP. Christian Lindners Beispiel zeigt, dass es honoriert wird, wenn man sich klar zu NRW bekennt", so Niebel weiter.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Mittwoch hämisch, er sei froh über Röttgens Strategie. Er sei sich ganz sicher, dass die Bundeskanzlerin nach einer möglichen Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen ihre Politik für "verloren" erkläre und diese ändern werde, witzelte Gabriel. Er nehme an, dass dies "das Ergebnis ist, dass Herr Röttgen herbeiführen will. Dabei unterstützen wir ihn nachhaltig".

Merkel selbst misst der NRW-Landtagswahl am Sonntag keine entscheidende Bedeutung für den Bund zu. "Die Wahl am Sonntag ist eine wichtige Landtagswahl für Nordrhein-Westfalen, nicht mehr und nicht weniger", sagte die CDU-Vorsitzende den in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten". Die Zusammenarbeit von Union und FDP sei von den Landtagswahlen nicht betroffen, betonte Merkel.