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Vor Abstimmung im Bundestag: Steinmeier befürchtet Gründung eines kurdischen Staates

Flaggenverkäufer in Arbil: Steinmeier lehnt die Gründung eines kurdischen Staates ab Zur Großansicht
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Flaggenverkäufer in Arbil: Steinmeier lehnt die Gründung eines kurdischen Staates ab

Der Bundestag entscheidet über Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak - für den Einsatz gegen die Terrormiliz IS. Außenminister Steinmeier schließt nicht aus, dass die Peschmerga das Kriegsgerät auch missbrauchen könnten.

Hannover/Berlin - Deutschland liefert den Kurden im Nordirak Panzerabwehrraketen des Typs Milan, Maschinengewehre und Handgranaten. Damit will Berlin den Kampf gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) unterstützen. Die Peschmerga sollten ausreichend Waffen erhalten, um einen Großverband von 4000 Soldaten auszustatten, erklärten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntagabend in Berlin.

Die Entscheidung ist durchaus umstritten. Auch Steinmeier schließt nicht aus, dass die Kurden die gelieferten Waffen zum Kampf für ihren eigenen Staat einsetzen oder dass diese Waffen später in falsche Hände geraten. Um dieses Risiko möglichst gering zu halten, werde man Ausrüstung "nur in dem Umfang liefern, dass keine Waffenlager angelegt werden können, die später in anderen Auseinandersetzungen missbraucht werden könnten", sagte Steinmeier der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Steinmeier hält die mögliche Gründung eines kurdischen Staates für gefährlich. Es sei zu befürchten, "dass ein selbstständiges Kurdistan im Nordirak weitere Abspaltungen im Irak zur Folge hätte, etwa im Süden in und um Basra", sagte er. Die Folge wären "neue Kämpfe um neue Grenzen und staatliche Territorien". Die "Infragestellung bestehender Grenzen" würde "die Unregierbarkeit ganzer Großregionen zur Folge haben".

Die Bundesregierung habe sich die Entscheidung für die Waffenlieferungen nicht leichtgemacht, erläuterte Steinmeier am Sonntagabend. Der Vormarsch der Islamisten sei aber "nicht nur eine menschliche Tragödie ungeahnten Ausmaßes, sondern auch eine existenzielle Bedrohung für die Region Nordirak und den schwachen irakischen Staat als Ganzes", warnte der SPD-Politiker.

Symbolische Abstimmung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am Mittag (14.00 Uhr) eine Regierungserklärung zu der Entscheidung ab. Nach einer Aussprache stimmt der Bundestag über die Waffenlieferungen ab. Dabei wird eine klare Mehrheit erwartet. Allerdings hat die Abstimmung nur symbolische Bedeutung - ein echtes Mitspracherecht hat der Bundestag in diesem Fall nicht. Die Linke als größte Oppositionspartei lehnt die Lieferungen strikt ab, weil Deutschland damit zur Kriegspartei werde. Auch die Grünen wollen mehrheitlich dagegenstimmen.

Die erste Teillieferung dürfte Deutschland nach Angaben des Verteidigungsministeriums voraussichtlich in zwei Wochen verlassen und über Bagdad nach Arbil geflogen werden. Insgesamt haben die Rüstungsgüter aus Bundeswehrbeständen einen Wert von 70 Millionen Euro.

Im Kampf gegen IS gewinnen die Kurden derzeit langsam wieder an Boden. Die kurdischen Peschmerga-Einheiten rückten nach Angaben eines Sprechers am Samstag auf die Stadt Sumar im Nordirak vor. Sollte es gelingen, diese zu kontrollieren, würde das dabei helfen, die Regionen Rabia und Sindschar von der IS zurückzuerobern, sagte er. Um den Vormarsch der Milizen zu stoppen, fliegen US-Streitkräfte seit dem 8. August Angriffe auf den IS.

Gebiete unter unterschiedlicher Kontrolle in Syrien und dem Irak (Stand: 14. August) Zur Großansicht
DER SPIEGEL

Gebiete unter unterschiedlicher Kontrolle in Syrien und dem Irak (Stand: 14. August)

ler/dpa/Reuters

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insgesamt 166 Beiträge
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1. Ach neee?!?!
kannseinaber 01.09.2014
Meine Güte, es dauert ja ewig, bis so einem Politiker ein Licht aufgeht. Aber immerhin! Wie würde es uns denn gefallen, wenn jemand beispielsweise die Friesen aufrüsten wolle?
2. Sehr klug,
Sophia33 01.09.2014
diese Befürchtung nach der Entscheidung über die Waffenlieferung zu äußern. Deshalb sind ja auch vorher schon viele gegen diese Maßnahme gewesen ...!
3. Wahrscheinlich doch richtige Entscheidung.
aufachse 01.09.2014
Man kann die Kurden ja auch nicht wehrlos lassen.
4. Hr.Steinmeier
sharlak 01.09.2014
..die Kurden haben das gottgegebene Recht einen eigenen Staat zu gründen. Was ehem. Kolonialmächte mit ihren willkürlich gezogenen Grenzen für einen bockmist angestellt haben lässt sich derzeit gut beobachten. Auch im Falle Irak's golt die Formel dass sich im Leben das zusammenfindet was zusammen gehören möchte. Es ist Ignorant und schlicht dumm mit dem Anspruch an die jetzige Situation im Irak ranzugehen der da beinhaltet dass man da noch mit Gewalt noch etwas zusammenhalten kann. Die Kurden müssen ihren eigenen Weg beschreiten. Ich wünsche ihnen dabei viel Glück.
5. Demokratie?
arvin 01.09.2014
In einem Land zu wohnen wo mehrheitlich die Bevölkerung Waffenlieferungen ablehnt und sie dennoch knallhart durchgezogen werden, auch mit Ihnen Herr Steinmeier macht mir schon Angst.
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Fotostrecke
Hilfe für Kurden: Bundeswehr liefert Ausrüstung in den Irak

Religiöse Gruppen und ethnische Minderheiten im Irak
Sunniten
Mit über 85 Prozent der Muslime weltweit bilden die Sunniten die größte Gruppe im Islam. Der Name der Glaubensrichtung leitet sich vom arabischen Wort "Sunna" ab, das im religiösen Zusammenhang die "Handlungsweisen des Propheten Mohammed" bedeutet. Zusätzlich zum Koran orientieren sich Sunniten anders als die Schiiten an der Sunna als einer zweiten Quelle des islamischen Rechts. Die Rebellen im Irak gehören der Glaubensrichtung der Sunniten an.
Schiiten
In den Augen der Schiiten haben nur Ali, der Vetter und Schwiegersohn des Propheten Mohammed, und dessen Nachkommen ein Anrecht auf die politische Führung aller Muslime. Zwar unterscheiden sich die Schiiten in der religiösen Praxis kaum von den Sunniten. Doch durch die historische Entwicklung beider Glaubensrichtungen trennen heute tiefe politische Gräben das sunnitische und das schiitische Lager. Im Irak sowie in Iran und dem Libanon stellen die Schiiten die größte Konfessionsgruppe. Auch der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki ist Schiit.
Alawiten
Alawiten sehen ihre Glaubensgemeinschaft als Abspaltung des schiitischen Islam. Auch sie verehren Ali, den Vetter des Propheten, und seine Nachfolger. Im Unterschied zu den Schiiten hat Ali bei Alawiten aber sogar einen gottähnlichen Status. Anhänger der alawitischen Glaubensrichtung leben vor allem in Syrien. Der syrische Diktator Assad ist Alawit. Es gibt auch Alawiten im Südosten der Türkei und im Libanon.
Kurden
Die Volksgruppe der Kurden stammt aus einem Siedlungsgebiet in Vorderasien, das sich auf die Gebiete der Türkei, des Irak, Irans und Syriens verteilt. Jahrhundertelang war die Region Teil des Osmanischen Reiches. Nicht alle Kurden gehören derselben Glaubensrichtung an. Viele sind Sunniten. Manche sind Aleviten, deren islamische Glaubensrichtung derjenigen der Alawiten ähnelt. Eine kurdische Einheitssprache gibt es nicht, dagegen viele unterschiedliche Dialekte. Im Nordirak hat sich seit dem letzten Golfkrieg ein Kurdenstaat gebildet, der seine Unabhängigkeit fordert.
Jesiden
Die Jesiden leben vor allem in der Gegend um die nordirakische Stadt Mossul. Schätzungsweise gibt es zwischen 300.000 und 1,2 Millionen Anhänger, von denen viele wegen Verfolgung und Diskriminierung ins Ausland geflohen sind. Ihre monotheistische Religion enthält Elemente des Christentums, des Islam und des Zoroastrismus. Neben Gott verehren sie sieben Engel. Der wichtigste heißt Malak Taus, der "Pfauenengel". Die Jesiden verneinen die Existenz des Teufels. Ihnen ist es verboten, außerhalb der Gemeinschaft zu heiraten oder einen anderen Glauben anzunehmen. Ihre wichtigste Pilgerstätte liegt in Lalisch, einem abgelegenen Tal im Norden des Irak. Dort befindet sich das Grab von Scheich Adi, der im 12. Jahrhundert starb und den die Jesiden als Heiligen verehren.

Fläche: 434.128 km²

Bevölkerung: 34,776 Mio.

Hauptstadt: Bagdad

Staatsoberhaupt: Fuad Masum

Regierungschef: Haidar al-Abadi

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