Nordrhein-Westfalen: Abgeordnete erhöhen ihre Diäten um 500 Euro

Das Land hat ein massives Schuldenproblem, die Bevölkerung protestierte. Trotz allem haben die Landtagsabgeordneten in Düsseldorf mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU die eigenen Bezüge erhöht.

Düsseldorf - Trotz aller Proteste erhalten die Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen ab März eine Diätenerhöhung von 500 Euro pro Monat. Die Bezüge steigen damit auf 10.726 Euro. Das beschloss der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch mit klarer Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen und der oppositionellen CDU.

FDP und Linke lehnten die Anhebung als "unangemessen", "willkürlich" und "nicht vermittelbar" ab. Der Zuschlag fließt komplett in die Altersvorsorge der Parlamentarier. Ihr Beitrag für das Versorgungswerk des Landtags steigt damit von aktuell monatlich 1614 auf 2114 Euro.

Seit Monaten gab es in der Bevölkerung Proteste gegen die Erhöhung. Auch Experten hatten sich in einer Anhörung im Januar mehrheitlich gegen das satte Plus ausgesprochen, das politisch falsch und instinktlos sei in Zeiten gefährdeter Renten und sinkender Altersversorgung für viele Menschen.

In der namentlichen Abstimmung votierten am Mittwoch dann auch 32 von 175 anwesenden Parlamentariern gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes. Es gab also auch Abweichler in CDU, SPD oder Grünen, denn FDP und Linke kommen zusammen auf maximal 24 Stimmen.

Die Mehrheit im Parlament will mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes eine angebliche Schieflage bei der Altersversorgung der Volksvertreter verhindern. SPD-Fraktionschef Norbert Römer betonte, es gehe auch um eine Verantwortung gegenüber jungen Parlamentariern. Sie müssten sich darauf verlassen könne, dass "auf eine anständige, nicht übermäßige Weise" für ihre Rente gesorgt werde. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann sagte: "Das Prinzip der Angemessenheit ist gewahrt."

Seit einer Reform im Jahr 2005 werden die Diäten in Nordrhein-Westfalen voll versteuert. Von den Diäten fließen bisher 1614 Euro in die Altersvorsorge der Parlamentarier. Dieser Festbetrag wird nun um 500 Euro pro Monat steigen. Die Anhebung kostet den Steuerzahler pro Jahr 1,1 Millionen Euro.

Immerhin: Gemessen an der Verschuldung des Landes ist das ein vergleichsweise geringer Betrag. NRW war im vergangenen Jahr der größte Schuldenmacher unter den Bundesländern. Nordrhein-Westfalens Defizit im Jahr 2011 betrug 2,9 Milliarden, dahinter folgten Niedersachsen (2,5 Milliarden Euro) und Rheinland-Pfalz (zwei Milliarden Euro).

fab/dpa/dapd

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1. ....
DasReptil 08.02.2012
Zitat von sysopDER SPIEGELDas Land hat ein massives Schuldenproblem, die Bevölkerung protestierte. Trotz allem hat der Landtag in Düsseldorf mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU die eigenen Bezüge erhöht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814116,00.html
Klar, ausser vereinzeltem Gezeter kommt aus der Bevölkerung doch eh keinerlei Reaktion mehr. Bei der nächsten Wahl werden dann wieder CDU/SPD/Grüne angekreuzt. Also warum sollte diese Sorte von Politiker die da im Landtag sitzt nicht das tun was sie schon immer getan hat: Alles mitnehmen was geht.
2. zumal des beste Beispiel unser BuPrä vorgibt.
herr_kowalski 08.02.2012
Zitat von DasReptilKlar, ausser vereinzeltem Gezeter kommt aus der Bevölkerung doch eh keinerlei Reaktion mehr. Bei der nächsten Wahl werden dann wieder CDU/SPD/Grüne angekreuzt. Also warum sollte diese Sorte von Politiker die da im Landtag sitzt nicht das tun was sie schon immer getan hat: Alles mitnehmen was geht.
3. Der Präsident machts ja vor...
triton_m 08.02.2012
Ich habe eigentlich überhaupt nichts dagegen, dass Abgeordente in den Landtagen und im Bundestag ordentlich bezahlt werden, sich vom eigenen Verdienst eine Altersvorsorge aufbauen können. Allerdings ist der Griff in die Steuerkiste in der heutigen Zeit so wohl nicht in Ordnung! Auch das nennt man wulffen. Ich finde, dass die politik sich zuerst um angemessene Bezahlung aller Steuerzahlern kümmern muss. Hat sie das geschafft, dann darf sie sich gemessen an den dort erzielten Einkommenssteigerungen auch selbst "belohnen" / koppeln. Aber doch keineswegs andersherum ?
4.
gnss 08.02.2012
Diätenerhöhungen sind ja prinzipiell kein Problem. Aber wenn der Lohn-/Soldzuwachs von Arbeitnehmern/Beamten im Bereich von 1-3% ist eine Diätenerhöhung von 5% unangemessen...
5. .
das_dunkle_Orakel 08.02.2012
Zitat von sysopDER SPIEGELDas Land hat ein massives Schuldenproblem, die Bevölkerung protestierte. Trotz allem hat der Landtag in Düsseldorf mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU die eigenen Bezüge erhöht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814116,00.html
Ich habe einen Gesetzesvorschlag. §1 Die Diäten der Abgeordneten werden zu Beginn einer Wahlperiode an der Wahlbeteiligung ausgerichtet. (Grund-Diäten * Wahlbeteiligung) §2 Eine Erhöhung kann nur durch ein Volksentscheid mit mindestens 75% Beteiligung und durch 2/3 Mehrheit durchgesetzt werden. bitte ergänzen, wenn nötig
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