Nordrhein-Westfalen CDU-Mittelstand gibt Merkel Schuld an drohender Wahlschlappe

Die schwarz-gelbe Bundesregierung bringt aus Sicht der CDU-Mittelstandsvereinigung den Wahlerfolg der Union in Nordrhein-Westfalen in Gefahr. Laut dem Chef der Gruppierung, Josef Schlarmann, ist die Koalition zu weit nach links gerückt. Er sieht Kanzlerin Merkel in der Verantwortung.

CDU-Politiker Schlarmann, Merkel: "In die falsche Richtung losgeprescht"
dpa

CDU-Politiker Schlarmann, Merkel: "In die falsche Richtung losgeprescht"


Hamburg - Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Erfolg des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) bei den anstehenden Landtagswahlen zu gefährden. Mit der Einführung von weiteren Mindestlöhnen wie etwa im Pflegebereich oder "staatlichen Preisvorschriften auf dem Pharmamarkt" werde die schwarz-gelbe Regierung ihre bürgerlichen Wähler in NRW nicht erreichen, sagte Schlarmann dem "Hamburger Abendblatt".

Schlarmann sagte, für das bürgerliche Lager sei die Wahl nur in der Mitte zu gewinnen. Links davon sei für Union und FDP nichts zu holen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und "ihre Minister" seien "in die falsche Richtung losgeprescht", sagte er der Zeitung. Schlarmann forderte die Regierung auf, den "politischen Aktionismus" zu beenden. Zu diesem gehöre auch die kürzlich beschlossene Bankenabgabe.

Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung legte Merkel nahe, im Vorfeld der Landtagswahl mittelständische Unternehmen in dem Bundesland zu besuchen. "Mit einer solchen Reise würde die Kanzlerin zeigen, dass sie nicht im Elfenbeinturm regiert, sondern genau weiß, wer sich in der Krise wirklich bewährt hat: der Mittelstand", wird Schlarmann zitiert.

Es sei nicht hinnehmbar, dass Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zu Bundeskanzlerin Merkel durchgestellt werde, wenn er im Kanzleramt anrufe, während wichtige mittelständische Unternehmer allenfalls beim Abteilungsleiter landeten. "Diese Vorgehensweise spricht von einer völlig falschen Sichtweise in der Politik", sagte er.

ffr/AFP/ddp

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kleiner-moritz 06.03.2010
1.
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Wer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
discipulus, 06.03.2010
2.
Zitat von kleiner-moritzWer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wem es gleichgültig ist, dass Politiker bestechlich sind, der wird unbekümmert bei Schwarzblaugelb das Kreuz machen.
HHeureka 06.03.2010
3.
Zitat von kleiner-moritzWer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
astrid1814 06.03.2010
4. Hallo was ist das denn?
Zitat von HHeurekaUnd wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
Wie heißt die Partei? Her damit, die kriegt sofort mein Kreuzlein.
saul7 06.03.2010
5. ++
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Obwohl es zwischen SPD und LINKE erhebliche Differenzen gibt, kann ich mir vorstellen, dass sie sich, wenn die Wählervoten es hergeben, zu einer Koalition entschließen könnten. Eventuell mit den GRÜNEN zusammen. Für Schwarz/Gelb wird es vermutlich nicht reichen, und Jamaika haben die GRÜNEN ausgeschlossen. Eine Ampel liegt auch noch im Bereich des Möglichen. Die SPD-Vorsitzende in NRW wird alles tun, um die jetzige Lendesregierung abzulösen und damit auch Einfluss auf die Bundesregierung qua Bundesrat zu bekommen.
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