Schwarz-Gelb in NRW CDU und FDP vereinbaren Koalitionsgespräche

Fünf Tage nach der Landtagswahl in NRW haben sich CDU und FDP auf Verhandlungen über ein Bündnis verständigt. Die dürften schwierig werden, denn beide Seiten wollen einige Versprechen unbedingt durchsetzen.

Christian Lindner und Armin Laschet
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Christian Lindner und Armin Laschet


CDU und FDP haben ihre Sondierungsgespräche über die Bildung einer gemeinsamen Regierung in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen: Am Dienstag wollen sie mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Das teilten die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Christian Lindner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit.

Die CDU hatte die Wahlen überraschend deutlich gewonnen. Gemeinsam mit den Liberalen würde es für eine knappe Mehrheit im Landtag reichen. Eine Koalition hätte nur eine Stimme Mehrheit. Die SPD hatte nach der deutlichen Niederlage eine große Koalition ausgeschlossen.

Laschet sagte, dass CDU und FDP vor allem in der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik und in der inneren Sicherheit das Land nach vorne bringen wollen. "Es muss sich etwas ändern, es muss sich etwas verbessern in Nordrhein-Westfalen. Die Erwartungen sind hoch", sagte Laschet. Die Atmosphäre bei den Sondierungsgesprächen sei sehr freundlich gewesen.

Linder sagte, man sehe nach einem "sportiven Wahlkampf" auf beiden Seiten die Bereitschaft zu fairen Einigungen, durch die beide Parteien ihr Profil schärfen und dem Willen ihrer Wähler gerecht werden könnten.

Die FDP hatte sich vor und nach der Wahl bewusst eigenständig präsentiert. Man gehe nur in die Regierung, wenn sich ein wirklicher Politikwechsel erreichen ließe, hatten die Liberalen immer wieder betont. CDU-Wahlsieger Laschet spottete daraufhin, die Liberalen seien "im Augenblick sehr bemüht, unabhängig zu sein".

Die möglichen Koalitionspartner müssen bei ihren Verhandlungen einige Streitpunkte lösen: Konfliktpotential gibt es etwa bei den unterschiedlichen Ansichten zum Thema Innere Sicherheit: Die CDU will die Schleierfahndung einführen und die Videoüberwachung ausbauen - die FDP sträubte sich bisher dagegen (lesen Sie hier mehr zu den Streitpunkten).

mho/dpa/Reuters

insgesamt 34 Beiträge
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hevopi 19.05.2017
1. Ich kann mir nicht vorstellen,
dass die FDP gegen Massnahmen zur inneren Sicherheit nicht alle Strategien der CDU unterstützt. Die Grünen waren doch immer gegen jede Überwachung, Schleierfahndung kann ich nicht beurteilen, wenn aber auch diese dazu beiträgt, endlich den Menschen mehr Sicherheit zu geben, auf jeden Fall gut. Wenn die FDP diesen Weg nicht geht, wird sie ganz schnell wieder abstürzen, denn so wie in den vergangenen Jahren (nicht nur Versagen Köln, Amri usw.) kann es doch nicht weitergehen. Das gleiche gilt für die Abschiebung krimineller Flüchtlinge und sogenannte Gefährder, Menschen helfen...ja, aber nicht solchen Ganoven.
xxbigj 19.05.2017
2. Ah ja. Schade...
Jo. Alles klar! Die FDP hatte bei mir genau eine Chance. Die haben Sie jetzt vergeigt. Die müssen gar nicht so tun, als ob es ihnen um Inhalte geht. Die FDP ist wieder mal dem Sog der Macht verfallen. Lindner meinte noch am Tag der Wahl, dass er mit dieser CDU so es sich nicht vorstellen kann zu regieren. Hat sich da jetzt was geändert? Unsinn. Es ist Machtgeilheit. Die FDP lernt anscheinend nicht dazu. Schade...hätte sie auch gerne in einer Koalition mit der SPD, so wie früher unter Brandt gewünscht. Aber anscheinend wollen sie weiterhin Merkels Steigbügel sein. Mal sehen ob das in den Medien auch so breit getreten wird, wie die Anti-Schulz-Kampange.
dingstabumsta 19.05.2017
3. ich möchte gerne jetzt...
....schon Wissen, was sich in 2 Jahren den so alles in NRW verändert haben wird! Die Bildungspolitik wird eher dafür sorgen, dass viele Maßnahmen bei Bildungsträgern gekürzt werden, und somit viel Billiglohnfutter für den Niedriglohnsektor geschaffen werden, in der Wirtschaftspolitik wird nur die Wirtschaft profitieren, aber nicht die Arbeitnehmer und in der inneren Sicherheit werden die von der letzten CDU geführten Landesregierung in NRW entlassenen Polizisten wieder neu eingesetzt....zumindet für ein paar Monate! Es ist mehr ein Schaulaufen als Koalitionsgespräche was diese beiden Parteien abliefern.
zompel 19.05.2017
4. Etwas vorschnell
Bei dem sich ankündigenden Wahlbetrug geht die Mehrheit vielleicht flöten. https://www.welt.de/politik/deutschland/article164733521/AfD-Stimmen-faelschlicherweise-fuer-ungueltig-erklaert.html http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl_in_nordrhein-westfalen_2017/0-0-prozent-in-einigen-wahllokalen-afd-laesst-nach-der-nrw-wahl-ihre-ergebnisse-ueberpruefen-zu-recht_id_7154268.html
weber.hans1 19.05.2017
5. Ziemlich
unseriös diese Erklärung, angesichts der nun vorliegenden Beweise zur massiven Wahlfälschung in NRW. Das Ergebnis der Untersuchung sollte schon abgewartet werden.
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