Nordrhein-Westfalen FDP-Fraktion lehnt Ampelkoalition ab

In der nordhrein-westfälischen FDP schwelt ein Streit über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Liberalen. Die Landtagsfraktion spricht sich gegen eine Ampelkoalition aus - und wird dafür vom Generalsekretär der Partei gerüffelt.


Düsseldorf - Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen lehnt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen weiter entschieden ab. Es gebe keinen neuen Sachstand, der zu anderen Beschlüssen der FDP führen könnte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Ralf Witzel, am Montag in Düsseldorf. Für eine Ampelkoalition fehlten alle wesentlichen Voraussetzungen.

Meldungen, FDP-Chef Guido Westerwelle sei mittlerweile für eine Ampel offen, seien eine "Überinterpretation", sagte Witzel, Westerwelles Äußerungen "sind prinzipieller Natur und haben keine konkrete Anknüpfung zur aktuellen Lage in Nordrhein-Westfalen".

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hatte am Sonntagabend in der ARD gesagt: "Sollte sich noch mal etwas Neueres ergeben, weil SPD und Grüne oder auch weil CDU und Grüne noch mal ins Nachdenken kommen, dann wissen sie auch, wie sie unseren Landesvorsitzenden erreichen können."

Joachim Stamp, Generalsekretär der NRW-FDP, rüffelte seinen Parteifreund Witzel für dessen Äußerungen zu einer möglichen Ampelkoalition: "Koalitionsfragen sind Sache der Partei und die kommt heute Abend zu Beratungen zusammen. Dort hat auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion die Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzustellen", ließ er den Abgeordneten wissen.

Politiker von SPD und Grünen hatten sich zuvor offen für Gespräche mit der FDP gezeigt: "Die Grünen verweigern sich Gesprächen nicht - die inhaltlichen Hürden sind aber auch klar", teilten die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke, am Montag in Düsseldorf mit. "Wir wollen längeres gemeinsames Lernen ermöglichen, die Studiengebühren abschaffen, die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken und die Energiewende einleiten. Wir sind sehr gespannt, ob sich die FDP in diesen Fragen bewegen wird", fügten die Grünen-Landeschefs hinzu.

Die SPD-Spitze begrüßt die Öffnung der FDP hin zu einer möglichen Ampelkoalition in NRW. "Wenn sich nach einem Wahltag Parteien den Gesprächen mit anderen demokratischen Parteien verweigern, ist das ein Unding. Dass die FDP das jetzt auch so zu sehen scheint, ist gut", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem "Tagesspiegel". Er sei gespannt, was die weiteren Sondierungen ergäben. Die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen wolle eine neue Politik für das Land.

hen/dpa/ddp/AFP

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weltoffener_realist 20.05.2010
1.
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
Das ist die erste frohe Botschaft seit vielen Wochen. Wie auch immer es nun weiter geht - es kann nur besser werden. Herzlichen Glückwunsch zu dieser reifen Entscheidung
yogtze 20.05.2010
2. Sch...
Oh nein, bitte nicht mit der CDU! Es kann nicht sein, dass sich Thüringen wiederholt!
Agent K 20.05.2010
3.
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
Es gibt nun nur noch 2 Optionen GroKo oder Minderheitsregierung...
MarkH, 20.05.2010
4. ooo
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
schon klasse, wie man sich so durchs Leben mogeln kann
pontifactor 20.05.2010
5. Nrw
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
Große Koalition, mit Wechsel der Ministerpräsidentschaft zur Halbzeit
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