Nordrhein-Westfalen Terrorexperte verstärkt Kommission von Wolfgang Bosbach

Im Wahlkampf setzt die CDU in NRW auf das Thema Innere Sicherheit. Dafür wurde extra eine Kommission um Innenpolitiker Wolfgang Bosbach eingesetzt. Ein Terrorexperte soll das Team nun unterstützen.

Terror-Experte Peter Neumann
DPA

Terror-Experte Peter Neumann


2900 Salafisten gibt es in Nordrhein-Westfalen, 600 sollen gewaltbereit sein. Die NRW-CDU bezeichnet die Sicherheitslage in dem Bundesland als "desaströs". Deshalb wollen die Konservativen im Wahlkampf mit den Themen Kriminalitätsprävention und Verbrechensaufklärung bei den Wählern punkten. Unterstützung erhält die Partei dabei künftig vom Terrorismusexperten Peter Neumann. Der 42-Jährige vom Londoner King's College soll in einer "Regierungskommission" unter Vorsitz des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach mitarbeiten.

Diese will die NRW-CDU bei einem erfolgreichen Wahlausgang in der Staatskanzlei ansiedeln. Das Land müsse sich hier "langfristig, systematisch und strategisch" aufstellen und wappnen, sagte Neumann. Mit einer stark gestiegenen Zahl von Salafisten sei NRW "das am stärksten betroffene Bundesland".

Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet hatte in dieser Woche eine "Regierungskommission" unter Bosbachs Vorsitz angekündigt. Laschet präsentierte auch einen Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. Dieser sieht mehr Videoüberwachung sowie ereignis- und verdachtsunabhängige Personenkontrollen ("Schleierfahndung") vor. Ein Schwerpunkt ist der Kampf gegen Einbruchskriminalität.

Wolfgang Bosbach
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Wolfgang Bosbach

Bosbach kritisierte, andere Bundesländer seien bei Vorbeugung, Aufklärung und Verurteilung von Straftaten deutlich erfolgreicher als NRW. Seine Kommission werde dauerhaft arbeiten. Es gehe um Prävention, die personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden und um die notwendigen rechtlichen Befugnisse.

Der 64-jährige Bosbach sagte, er stehe nicht für das Amt des Innenministers zur Verfügung. Der populäre, parteiintern aber nicht unumstrittene Politiker will sich nach der Bundestagswahl Ende September aus der Bundespolitik zurückziehen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt. Der SPON-Wahltrend sieht die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft klar vor der CDU. Allerdings hat die rot-grüne Landesregierung demnach keine Mehrheit mehr.

mho/dpa/AFP



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