Islamismus NRW-Polizei überwacht elf Gefährderinnen

In der islamistischen Szene Nordrhein-Westfalens spielen Frauen eine immer größere Rolle. Nach SPIEGEL-Informationen beobachtet die Polizei Dutzende Salafistinnen, einige gelten als besonders gefährlich.

Von und


Da ist zum Beispiel Maya G. Die Deutsch-Bosnierin aus Oberhausen schloss sich mit ihrem Mann Fadi Mohammed El Kurdi und drei Kindern 2014 dem "Islamischen Staat" (IS) in Syrien an. Sie seien als Muslime in Deutschland unterdrückt worden, behauptete der Salafist später gegenüber SPIEGEL TV. Von einem Leben im sogenannten Kalifat hätten sie sich Freiheit erhofft, so El Kurdi. Doch stattdessen geriet das islamistische Paar aus dem Ruhrgebiet bei Rakka in Kriegsgefangenschaft.

Die 31-jährige Maya G. gilt deutschen Sicherheitsbehörden als Fanatikerin - die nordrhein-westfälische Polizei stuft sie als Gefährderin ein. Das bedeutet: Staatsschützer trauen ihr zu, jederzeit einen Anschlag begehen zu können.

G. ist nicht die einzige Salafistin in dieser Hochrisiko-Kategorie. Unter den insgesamt 253 islamistischen Gefährdern in NRW befinden sich insgesamt elf Frauen. Von den 134 relevanten Personen der Szene sind immerhin 35 weiblich. Relevante Personen sind selbst keine Gefährder, gelten aber als Radikale, die Gewalt befürworten. Sie können Führungspersonen sein oder Gefährder dabei unterstützen, Straftaten vorzubereiten.

Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit den meisten Salafisten in Deutschland, nun wurden dort erstmals genaue Zahlen zu Frauen in der Szene öffentlich. Demnach waren unter den 255 Personen aus NRW, die in den vergangenen Jahren ins IS-Gebiet ausgereist sind, insgesamt 72 Frauen. Fast zwei Drittel von ihnen haben die deutsche Staatsangehörigkeit, fünf von ihnen waren bei der Ausreise noch minderjährig. Unter den 75 Personen, die wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind, befanden sich 15 Frauen, was einem Anteil von 20 Prozent entspricht. Das hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) nach SPIEGEL-Informationen dem Düsseldorfer Landtag mitgeteilt. Die Grünen hatten danach gefragt.

"Wer zum IS gegangen ist, gehört auch dazu"

"Die Zahlen zeigen, dass Frauen in der Szene keine Mitläuferinnen sind", sagt die grüne Abgeordnete Verena Schäffer, "sie haben eine aktive Rolle, organisieren, bilden Netzwerke und können auch Täterinnen sein." Ein steigender Frauenanteil unter Salafisten bedeutete, dass sich die Szene verfestige, sagt Schäffer. "Wir kennen das Phänomen aus dem Rechtsextremismus: Wenn Männer eine Frau kennenlernen, die nicht in der Szene ist, steigen sie womöglich aus. Dazu haben sie aber keinen Grund mehr, wenn es auch Frauen um sie herum gibt, die derselben Ideologie folgen." Zudem zögen die Extremistinnen "ihre Kinder bereits mit der Ideologie groß". Schäffer fordert mehr Präventionsprogramme, die sich an Salafistinnen und salafistische Familien richten.

Insgesamt sind nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden etwa 970 Islamisten aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak gezogen, etwa ein Fünftel von ihnen ist weiblich. Ein Drittel der Dschihadisten kehrte inzwischen in die Bundesrepublik zurück, darunter befinden sich etwa 50 Frauen. Kaum eine von ihnen kam jedoch in Haft.

Strafrechtlich verfolgt wurden die mitreisenden Ehefrauen bislang nur, wenn sie Terrororganisationen konkret unterstützt oder wenn sie selbst gekämpft hatten. Ihre Rolle als Mütter und Ehefrauen betrachteten die deutschen Strafverfolger lange Zeit als "sozialadäquates Verhalten", wie ein hochrangiger Ermittler sagt. Doch das wollen die Behörden nun ändern (lesen Sie hier die Hintergründe dazu). Auch ohne Kampfeinsatz soll man künftig einer Terrororganisation zugerechnet werden können - was strafbar ist. Oder wie es ein Staatsanwalt formuliert: "Wer zum IS gegangen ist, gehört für uns von jetzt an auch dazu."

Verbreitung von Propaganda

Die Behörden fürchten den Einfluss der heimkehrenden Islamistinnen. "Sie gehen in ihre alten Strukturen zurück", sagt ein hochrangiger Beamter, "dort sind sie nicht greifbar." Frauen seien oftmals fester in der Ideologie verankert als Männer. Auch deswegen will der Generalbundesanwalt jetzt härter als bisher gegen sie vorgehen und sie wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor Gericht bringen.

Der Präzedenzfall Sibel H., einer Salafistin aus Hessen, die mehrfach nach Syrien und in den Irak gereist war, ist beim Bundesgerichtshof anhängig. Die Karlsruher Strafverfolger hatten einen Haftbefehl beantragt, der Bundesgerichtshof hat ihn abgelehnt, die Bundesanwaltschaft dagegen Beschwerde eingelegt. Eine Entscheidung könnte bald fallen.

Dem NRW-Innenministerium zufolge spielen Frauen im Salafismus auch bei der Verbreitung von Propaganda "eine entscheidende Rolle". In sozialen Netzwerken und Messengerdiensten bieten sie demnach "Anleitungen zur Kindererziehung" und "religiöse Schulungen von Frauen für Frauen" an. Der NRW-Verfassungsschutz hat mittlerweile mehrere weibliche Ausstiegsbegleiterinnen eingestellt, um die Frauen in der Szene zu erreichen.

In Deutschland gibt es aktuell rund 11.000 Salafisten, rund 3000 davon leben in Nordrhein-Westfalen.

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.