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Nordrhein-Westfalen: SPD lehnt Linkspakt ab - Gespräche mit CDU

Fünf Stunden sprachen sie miteinander, dann stand das Scheitern fest. Rot-Grün und die Linkspartei werden in Nordrhein-Westfalen keine Koalition eingehen. SPD-Landeschefin Kraft teilte am Abend mit: "Es macht keinen Sinn" - jetzt will sie die CDU zu Gesprächen über eine Große Koalition einladen.

SPD-Landeschefin Kraft: Lieber mit der CDU als mit den Linken Zur Großansicht
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SPD-Landeschefin Kraft: Lieber mit der CDU als mit den Linken

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen wird es keine Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Koalition geben - stattdessen will die SPD jetzt mit der CDU über eine Koalition sprechen. Das teilte die Landesvorsitzende Hannelore Kraft am Donnerstag nach einem knapp fünfstündigen Sondierungsgespräch zwischen SPD, Grünen und Linkspartei mit.

Kraft sagte, SPD und Grüne seien nach ernsthaften Gesprächen mit der Linken zu dem Ergebnis gekommen, "dass es keinen Sinn macht, die Sondierungsgespräche fortzusetzen oder in Koalitionsverhandlungen einzutreten". Sie begründete die Entscheidung unter anderem mit relativierenden Äußerungen der Linkspartei zur DDR-Vergangenheit. Darum habe ihre Partei die CDU für Dienstag oder Mittwoch kommender Woche zur Sondierungsgesprächen über eine Große Koalition eingeladen. Kraft stellte dafür keine personellen Vorbedingungen: "Wir werden zunächst über Inhalte reden."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) begrüßte die Bereitschaft der SPD, über eine Große Koalition zu verhandeln. "Damit besteht die Chance, in NRW zu einer stabilen Regierung zu kommen", sagte er am Donnerstagabend in Düsseldorf.

Die Entscheidung von Sozialdemokraten und Grünen gegen Koalitionsverhandlungen mit der Linken fiel in den Delegationen "einstimmig", wie Kraft und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann mitteilten. Mit der Linken ließe sich keine verlässliche Landesregierung bilden. Löhrmann sprach von einem "ernüchternden Gespräch". Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise habe die Linke noch nicht einmal ihre Bereitschaft erklärt, den Wegfall von freiwerdenden Stellen in Teilen der Landesverwaltung mitzutragen. Angesichts der Wirtschaftslage wäre dies aber zur Konsolidierung notwendig.

Linke: "Leere Versprechungen"

Die Linkspartei reagierte mit scharfer Kritik auf die Absage. Es sei klargeworden, dass die SPD sich bereits kurz nach der Wahl von den Zusagen aus ihrem Wahlprogramm verabschieden wolle, sagte Linke-Landessprecher Wolfgang Zimmermann. Es handele sich somit um "leere Versprechungen". SPD und Grüne seien nicht bereit gewesen, einen "Sozialabbau" in NRW auszuschließen. Er äußerte den Verdacht, dass das Gespräch "ein Vorwand war für eine große Koalition oder um mit der FDP wieder ins Gespräch zu kommen". Es sei etwa gefordert worden, dass die Linke dem Etat des Verfassungsschutzes zustimmt. Die Linke will den Verfassungsschutz auflösen und Energieriesen wie E.on und RWE verstaatlichen.

Die Linke-Landesvorsitzende Katharina Schwabedissen dementierte, dass ihre Partei in den Gesprächen die DDR-Geschichte relativiert habe. "Wir waren bereit, den Satz zu unterschreiben: Die DDR war eine Diktatur", sagte Schwabedissen.

"Dass die SPD die seit 20 Jahren nicht mehr existierende DDR für das Scheitern von Sondierungen heranzieht, zeigt, dass sie nie ernsthaft an einer Einigung interessiert war", sagte Klaus Ernst dem Bonner "General-Anzeiger". Der Linke-Bundesvorsitzende kritisierte die gescheiterten Sondierungsgespräche als "Scheinverhandlungen" und warf SPD-Landeschefin Hannelore Kraft vor, die Menschen an der Nase herumgeführt zu haben.

FDP: "Große Erleichterung"

Gut eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen droht den Grünen nun der Gang in die Opposition. Nach dem knappen Wahlausgang im bevölkerungsreichsten Bundesland wären SPD und Grüne auf einen dritten Partner angewiesen. Die FDP hatte die Einladung zu Gesprächen ausgeschlagen, weil Rot-Grün auch die Linke zur Sondierung eingeladen hatte.

Der Generalsekretär der NRW-FDP, Joachim Stamp, sagte: "Es ist eine große Erleichterung für unser Land, dass das Gespenst einer Regierung unter Beteiligung politischer Extremisten weg ist." Alles deute nun auf eine Große Koalition hin. Die FDP werde ihre Vorbereitung auf die Oppositionsrolle fortsetzen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung war bei der Wahl am 9. Mai abgewählt worden. Die CDU blieb allerdings trotz zweistelliger Verluste mit einem Vorsprung von nur 6200 Stimmen stärkste Partei vor der SPD. Im neuen Landtag herrscht zwischen den beiden großen Parteien ein Patt: CDU und SPD verfügen über jeweils 67 Sitze. Deshalb meldete auch die SPD Ansprüche auf das Amt des Ministerpräsidenten an.

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wies nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen den Anspruch der SPD zurück, in einer Großen Koalition den Regierungschef stellen zu wollen. "Es ist das Normalste von der Welt, dass in einer Koalition die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellt und das ist in NRW wohl unbestritten die CDU", sagte Laumann der "Thüringer Allgemeinen".

Bereits vor dem rot-rot-grünen Treffen hatte Integrationsminister Armin Laschet erneut eine Regierung aus CDU und SPD ins Gespräch gebracht. "Für eine Große Koalition ist die Union offen", sagte der CDU-Politiker. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" bekräftigte er, dass seine Partei den Regierungschef in einer Großen Koalition stellen werde. Ob der Ministerpräsident dann aber automatisch wieder Rüttgers heiße, ließ Gröhe offen.

Am 9. Juni konstituiert sich der neue Landtag.

wit/can/AFP/dpa/ddp/apn/Reuters

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Forum - Rot-Rot-Grün gescheitert - wie geht's weiter in NRW?
insgesamt 4552 Beiträge
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1.
weltoffener_realist 20.05.2010
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
Das ist die erste frohe Botschaft seit vielen Wochen. Wie auch immer es nun weiter geht - es kann nur besser werden. Herzlichen Glückwunsch zu dieser reifen Entscheidung
2. Sch...
yogtze 20.05.2010
Oh nein, bitte nicht mit der CDU! Es kann nicht sein, dass sich Thüringen wiederholt!
3.
Agent K 20.05.2010
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
Es gibt nun nur noch 2 Optionen GroKo oder Minderheitsregierung...
4. ooo
MarkH, 20.05.2010
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
schon klasse, wie man sich so durchs Leben mogeln kann
5. Nrw
pontifactor 20.05.2010
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
Große Koalition, mit Wechsel der Ministerpräsidentschaft zur Halbzeit
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Künftig schwarz-rot? Nordrhein-Westfalen fällt im Bundesrat aus der CDU/FDP-Phalanx Zur Großansicht
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Künftig schwarz-rot? Nordrhein-Westfalen fällt im Bundesrat aus der CDU/FDP-Phalanx


Stationen im NRW-Koalitionspoker
9. Mai
DPA
Die schwarz-gelbe Koalition wird abgewählt. SPD und Grünen fehlt aber ein Mandat, um eine rot-grüne Koalition bilden zu können. Die CDU bleibt mit dem hauchdünnen Vorsprung von 6200 Stimmen stärkste Partei.
10. Mai
DPA
Sowohl CDU als auch SPD beanspruchen das Amt des Regierungschefs. "Das Ergebnis muss dazu führen, dass du Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen wirst", sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel zur NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Amtsinhaber Jürgen Rüttgers (CDU) hält dagegen: Es gehöre zu den demokratischen Gepflogenheiten, dass die stärkste Partei den Regierungschef stelle.
11. Mai
ddp
FDP-Landeschef Andreas Pinkwart ist unter Bedingungen zu Gesprächen über eine Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen bereit. Rot-Grün müsse zuvor Gesprächen mit der Linkspartei ablehnen.
12. Mai
DDP
SPD und Grüne treffen sich erstmals nach der Landtagswahl und sehen einen großen Korb an Gemeinsamkeiten. Sie laden FDP und Linke zu Sondierungsgesprächen ein. Zunächst will Rot-Grün mit den Liberalen reden.
14. Mai
dpa
Die FDP lehnt nach einigem Hin und Her Gespräche über eine Ampel ab. Nach der Einladung an die Linke sei "die Offenheit der FDP gegenüber Gesprächsangeboten von SPD und Grünen beendet", teilt Pinkwart mit.
17. Mai
DPA
Die Linke nimmt das Gesprächsangebot von SPD und Grünen an.
20. Mai
DDP
SPD, Grüne und Linke reden mehr als fünf Stunden miteinander. Dann brechen SPD und Grüne das Treffen ab. "Wir konnten keine Verlässlichkeit erkennen", sagt Kraft anschließend. Die SPD lädt die CDU zu Sondierungsgesprächen ein.
26. Mai
dpa
Jürgen Rüttgers wirbt für das "Projekt Große Koalition". Am 27. Mai werden sich CDU und SPD zu Sondierungsgesprächen treffen - Kraft hatte von der CDU einen grundlegenden Politikwechsel gefordert. Sollten sich die beiden Parteien nicht auf eine gemeinsame Regierung verständigen, könnte es Neuwahlen geben.
31. Mai
dpa
Die nordrhein-westfälische FDP erklärt sich nach einer rund vierstündigen Sitzung des Landesvorstandes nun doch zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen bereit. "Im Fünf-Parteien-System bedarf es der Offenheit aller demokratischen Parteien für eine Regierungsbildung", sagt FDP-Landeschef Andreas Pinkwart.


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