Düsseldorf Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz

Nordrhein-Westfalen will das Polizeigesetz verschärfen. Kritiker befürchten Einschnitte in die Freiheits- und Grundrechte. In Düsseldorf gingen am Samstag Tausende Menschen auf die Straße.

"Freiheit stirbt mit Sicherheit": Demonstranten in Düsseldorf
SASCHA STEINBACH/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

"Freiheit stirbt mit Sicherheit": Demonstranten in Düsseldorf


Mehrere Tausend Menschen haben in Düsseldorf gegen das geplante neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich in der Landeshauptstadt etwa 10.000 Menschen, ein Polizeisprecher sprach von mehr als 9300 Teilnehmern. Bis zum Nachmittag sei die Demonstration friedlich verlaufen.

Aufgerufen zu dem Protestmarsch hatte das Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW". In dem Bündnis haben sich unter anderem Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Fußballfans zusammengeschlossen.

Es sei "überwältigend, wie breit der heutige Protest ist", sagte Bündnissprecherin Sonja Hänsler. "Sogar die Fans verschiedener, sonst rivalisierender Fußballklubs stehen zusammen auf der Straße."

Das Bündnis kritisiert, dass künftig Kontakt- und Aufenthaltsvorgaben "fast willkürlich" verhängt werden könnten. Dies stelle einen übermäßigen Eingriff in die Bewegungsfreiheit und persönliche Lebensgestaltung der Betroffenen dar. Es sei nicht hinnehmbar, das der Präventivgewahrsam auf bis zu einen Monat ausgeweitet werden soll.

Die Polizei müsse künftig nicht einmal mehr nachweisen, dass konkret geplante Straftaten vorlägen, kritisierte das Bündnis. Mit den neu eingeführten Rechtsbegriffen der "drohenden Gefahr" und "drohenden terroristischen Gefahr" könne bereits auf Grundlage von Vermutungen gegen Menschen vorgegangen werden.

Ursprünglich sollte das Polizeigesetz in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet werden. Nach heftiger Kritik von Juristen und Datenschützern hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) die Verabschiedung des Sicherheitspakets mit den bisher schärfsten Antiterrormaßnahmen für Nordrhein-Westfalen allerdings vorerst gestoppt und Korrekturen in Aussicht gestellt.

Zuletzt gab es in Bayern immer wieder Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmerngegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Es war im Mai vom Landtag in München verabschiedet worden. Kritiker beklagten, dass der Freistaat damit das schärfste Polizeirecht der deutschen Nachkriegsgeschichte habe. Ein zentraler, grundsätzlicher Kritikpunkt ist die Absenkung der Eingriffsschwelle für die Polizei.

asc/dpa/AFP

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liquimoly 08.07.2018
1. Sowas haben wir nicht gewählt
Ich bin erschüttert, was die neue Landesregierung im WM-Fieber durchzuwinken beabsichtigt. Da kann man nur von Glück reden, daß sich der Fokus der Bevölkerung nicht mehr auf die WM, sondern die Politik richtet. Mich wundert allerdings, daß SPON erst jetzt berichtet, wird doch um jeden umgefallenen Sack Reis tagelang Bohai gemacht, wenn er in Hamburg umgefallen ist. Merkwürdig ist ebenfalls das Schweigen im Forum. Seit 24 Stunden ist der Artikel online und niemandrn interessiert's? In den Wahlkampfversprechen ging es doch um einen Verstärkung der Polizei zum besseren Schutz der Bürger. Stattdessen werden nun die Grundrechte der Bürger teils außer Kraft gesetzt. Besserer Polizeischutz kann nur durch personelle Verstärkung, präzisere Prävention und intelligentere Vernetzung der Ressourcen erreicht werden, aber nicht durch undifferenziertes Wegsperren oder andere, die Bevölkerung gegen die Polizei aufwiegelnden Gesetze.
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