Nordrhein-Westfalen: Vorwürfe gegen SPD-Staatssekretärin

Hamburg - Zülfiye Kaykin ist heute SPD-Staatssekretärin im nordrhein-westfälischen Arbeitsministerium und Beisitzerin im SPD-Bundesvorstand. In ihrem früheren Berufsleben arbeitete sie als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte einer Großmoschee in Duisburg-Marxloh. Und dieser Ex-Job bringt ihr nach SPIEGEL-Informationen weiterhin Ärger ein.

Kaykin hatte im Oktober erklärt, Fördergelder für ein Projekt der Begegnungsstätte seien unter ihrer Verantwortung "ordnungsgemäß" verwendet worden. Das zieht nun ausgerechnet ein Mann in Zweifel, der im Anhang eines von Kaykin unterzeichneten Förderantrags der Begegnungsstätte bei der Europäischen Union zur "Professionalisierung der Moscheegemeinden um Duisburg" als "Projektpersonal" und "Experte für Verwaltung" genannt wird: Özay Karabulut, damals Sprecher der 18 Gemeinden der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) in Duisburg. Sein Name sei ohne sein Wissen "von Frau Kaykin benutzt worden, um Fördergelder zu beschaffen", so Karabulut: "Die so erschlichenen Gelder sind keineswegs für die Beratung von Moscheegemeinden ausgegeben worden - das hätte ich gewusst."

Im Abschlussbericht der Begegnungsstätte an die EU heißt es, abweichend vom Projektantrag seien statt 50 nur "circa zehn" Gemeinden "intensiv beraten" worden. Die zuständige Behörde kürzte die Zuschüsse für das 2009 beendete Projekt in einem Änderungsbescheid vom 24. Mai 2011 nachträglich um mehr als die Hälfte auf 37.176,92 Euro.

Karabuluts Verdacht: Dieses Geld sei "zweckentfremdet" worden und "in der Begegnungsstätte versickert". Kaykin wies die Vorwürfe zurück. Herr Karabulut sei entgegen erster Planungen nicht in das Projekt einbezogen worden, da der Dachverband Ditib ihn aus seiner Sprecher-Funktion abberufen habe.