Nordrhein-Westfalen: Vorwürfe gegen SPD-Staatssekretärin

Von Andrea Brandt und Maximilian Popp

Die SPD-Politikerin Zülfiye Kaykin hat nach SPIEGEL-Informationen erneut Ärger wegen ihres früheren Jobs. Die heutige Staatssekretärin im NRW-Arbeitsministerium war einst Chefin der Begegnungsstätte einer Großmoschee in Duisburg. Es geht um projektgebundene Fördergelder.

Zülfiye Kaykin: Umstrittene Fördergelder Zur Großansicht
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Zülfiye Kaykin: Umstrittene Fördergelder

Hamburg - Zülfiye Kaykin ist heute SPD-Staatssekretärin im nordrhein-westfälischen Arbeitsministerium und Beisitzerin im SPD-Bundesvorstand. In ihrem früheren Berufsleben arbeitete sie als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte einer Großmoschee in Duisburg-Marxloh. Und dieser Ex-Job bringt ihr nach SPIEGEL-Informationen weiterhin Ärger ein.

Kaykin hatte im Oktober erklärt, Fördergelder für ein Projekt der Begegnungsstätte seien unter ihrer Verantwortung "ordnungsgemäß" verwendet worden. Das zieht nun ausgerechnet ein Mann in Zweifel, der im Anhang eines von Kaykin unterzeichneten Förderantrags der Begegnungsstätte bei der Europäischen Union zur "Professionalisierung der Moscheegemeinden um Duisburg" als "Projektpersonal" und "Experte für Verwaltung" genannt wird: Özay Karabulut, damals Sprecher der 18 Gemeinden der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) in Duisburg. Sein Name sei ohne sein Wissen "von Frau Kaykin benutzt worden, um Fördergelder zu beschaffen", so Karabulut: "Die so erschlichenen Gelder sind keineswegs für die Beratung von Moscheegemeinden ausgegeben worden - das hätte ich gewusst."

Im Abschlussbericht der Begegnungsstätte an die EU heißt es, abweichend vom Projektantrag seien statt 50 nur "circa zehn" Gemeinden "intensiv beraten" worden. Die zuständige Behörde kürzte die Zuschüsse für das 2009 beendete Projekt in einem Änderungsbescheid vom 24. Mai 2011 nachträglich um mehr als die Hälfte auf 37.176,92 Euro.

Karabuluts Verdacht: Dieses Geld sei "zweckentfremdet" worden und "in der Begegnungsstätte versickert". Kaykin wies die Vorwürfe zurück. Herr Karabulut sei entgegen erster Planungen nicht in das Projekt einbezogen worden, da der Dachverband Ditib ihn aus seiner Sprecher-Funktion abberufen habe.

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insgesamt 4 Beiträge
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1. es stinkt halt überall.
herr_kowalski 22.12.2011
Zitat von sysopDie SPD-Politikerin Zülfiye Kaykin hat nach SPIEGEL-Informationen erneut Ärger wegen ihres früheren Jobs. Die heutige Staatssekretärin im NRW-Arbeitsministerium war*einst*Chefin*der Begegnungsstätte einer Großmoschee in Duisburg. Es geht um projektgebundene Fördergelder. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805151,00.html
2. Sarkastisch
zeitzeuge10 22.12.2011
Es gibt türkische Staatsangehörige, die haben einen Doppelpass.Wenn sie sich hier etwas zu Schulden kommen lassen und es wird brenzlig,dann setzen sie sich in die Türkei ab und können nicht mehr belangt werden. Darum bin ich grundsätzlich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, insbesondere wenn die Leute in Staatsdiensten stehen. Auch hier keine klare Linie.Aber der Islam gehört zu D.Wehe dem, der an Parallelen denkt. Jeder denke sich seinen Teil.
3. Quote von SPON?
savanne 22.12.2011
Der Spiegel ist doch medial gerecht - jede Partei wird bedacht. Erst CSU mit KT, dann FDP mit Lindner/Rösler, dann CDU mir CW, jetzt SPD mit Unbedeutend, PIRATEN mit Chaostruppe, LINKE - da findet sich noch was, nur die GRÜNEN haben ihr Fett noch nicht so richtig abbekommen. :=) Herr Kowalski verzweifeln sie nicht - es kann sicher noch schlimmer kommen. Unsere politische Führungselite arbeitet hart daran.
4. Peanuts
Fritz Motzki 23.12.2011
Zitat von sysopDie SPD-Politikerin Zülfiye Kaykin hat nach SPIEGEL-Informationen erneut Ärger wegen ihres früheren Jobs. Die heutige Staatssekretärin im NRW-Arbeitsministerium war*einst*Chefin*der Begegnungsstätte einer Großmoschee in Duisburg. Es geht um projektgebundene Fördergelder. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805151,00.html
Das gesamte Projekt ist mit 3,2 Millionen Euro aus der EU-Kasse gefördert worden. M.E. müßte das gesamte Geld zurückverlangt werden. Seit der neue Vorstand tätig ist, kann die "Begegnungsstätte" nicht mehr freizügig besucht werden. Fast wie von den Türstehern an der Disco, werden Besucher selektiert. Versprochene Deutschkurse werden nicht abgehalten.
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