Grüne in der Krise Halbiert und schockiert

Die Grünen verdorren in ganzen Regionen. Nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen verspricht die Bundespartei einen Neustart - doch vor radikalen Änderungen schreckt man offenbar zurück.

Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt
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Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt


Einen "neuen Sound" versprachen die Grünen vor einer Weile, flockig-mutig wollten sie im Wahljahr rüberkommen. Stattdessen erinnern die Äußerungen der Partei nun an Klangcollagen aus der Nordpolarregion. "Wir haben diese Wahl verloren", sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir nach dem Debakel in Nordrhein-Westfalen, die rot-grüne Koalition sei "in Gänze" abgewählt worden. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt meinte, man habe die Stammklientel überzeugen können, mehr aber auch nicht. Autsch.

So selbstkritisch hat man die Grünen selten erlebt, sogar nicht bei Schlappen in anderen Bundesländern. Normalerweise finden sie - das teilen sie mit anderen Parteien - viele externe Gründe, warum man schlecht abgeschnitten hat. Mal waren schwierige Bedingungen Schuld, mal kamen die Botschaften "beim Wähler nicht an".

Dieses Mal verzichteten die Grünen auf derlei Rechtfertigungsrhetorik. Es bleibt ihnen auch nichts anderes übrig. Das Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland ist eine Zäsur. Was bedeutet das Ergebnis für die Grünen im Bund? Wie geht es jetzt weiter?

1. Die Grünen haben im Praxistest versagt.

Rot-Grün hatte in Umfragen in Nordrhein-Westfalen schon lange keine Mehrheit mehr, und auf Rückenwind aus dem Bund konnten die NRW-Grünen zuletzt auch nicht mehr hoffen. Doch es passierte: nichts. Nach beiden Kölner Silvesternächten haderte man mit einer eindeutigen Positionierung in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik (so richtig klar ist sie bis heute nicht). Abschiebungen nach Afghanistan blockierte man zwar erfolgreich mit, kommunizierte aber kaum, wie der Rest der Asylpolitik aussehen soll - dabei haben die Grünen durchaus Ideen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.

In einem Land mit besiegeltem Strukturwandel hätten sie stärker als Ökopartei punkten können. Stattdessen setzte die Partei mit Bildungsministerin Sylvia Löhrmann voll auf das Thema Schulen. Doch nur vier Prozent der Bürger in NRW halten die Grünen in diesem Bereich für kompetent. Turbo-Abi und Schwierigkeiten mit Inklusionsklassen oder der Integration von Flüchtlingen sorgten für Unsicherheit. In einem zentralen Zuständigkeitsbereich haben die Grünen versagt. Auch wenn nie nur eine Partei Schuld an Problemen ist: So etwas verzeihen Wähler nicht.

2. Weitermachen wie bisher ist keine Option.

Die Grünen verdorren in ganzen Regionen. Ihre bundesweit zehn Regierungsbeteiligungen sind ein Scheinriese, denn häufig werden die Grünen notgedrungen als Mehrheitsmacher gebraucht, um überhaupt eine Alternative zur Großen Koalition zu haben. Dahinter steckt aber keine nachhaltige Wählerbindung. Aktuell sind die Grünen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein stark, vielleicht noch in Niedersachsen und den Stadtstaaten. Das war's. Im Osten und im Saarland sind sie dauerschwach, in Rheinland-Pfalz regierten sie mit und verloren zehn Prozent.

Wenn die Grünen so weitermachen, können sie alle Hoffnungen auf ein ordentliches Bundesergebnis begraben. In NRW sagten 80 Prozent der befragten Bürger, sie wüssten nicht, wofür die Grünen im Bund stünden. Die Partei macht es maximal kompliziert: Sie will soziale Gerechtigkeit, aber ohne Vermögensteuer. Sie will Umwelt und Klima retten, aber die Wähler nicht mit Verboten und Kosten überfordern. Sie will Teil eines Linkslagers gegen die AfD sein, aber konservativ genug werden, um an die Union andocken zu können. Ansonsten kümmern sich die Grünen noch um Hebammen, Patchworkfamilien oder Bienen. Das muss man nicht belächeln, viele Menschen beschäftigen diese Themen. Aber allein damit gewinnt man keine Bundestagswahl.

Katrin Göring-Eckardt, Sylvia Löhrmann
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Katrin Göring-Eckardt, Sylvia Löhrmann

3. Radikale Veränderungen? Erst einmal nicht.

In NRW will Löhrmann keine politischen Ämter mehr übernehmen. Im Bund wird aller Voraussicht nach personell alles bleiben wie es ist. Das von der Basis gewählte Spitzenduo Özdemir und Göring-Eckardt wird wohl kaum ausgetauscht. Ohnehin ist fraglich, ob der Zweitplatzierte Robert Habeck der Partei zum Aufschwung verhelfen würde. Auch er wäre an inhaltliche Widersprüche gefesselt, und eine Person allein hält noch keinen Boom - siehe verpuffter Schulz-Effekt.

Özdemir sprach nach der NRW-Wahl von Botschaften, die man nun klarer setzen wolle, und von einem Neuanfang. Wie genau der aussehen soll, will die Partei beraten. Womöglich werden die Grünen ihre Stars Winfried Kretschmann und Habeck stärker als geplant einbinden und den Haustürwahlkampf ausbauen.

Doch während man im vergangenen Jahr noch von zweistelligen Ergebnissen träumte, dürfte die interne Devise jetzt lauten: Vor der Bundestagswahl bloß nicht komplett abschmieren. Und sich danach, ganz vielleicht, aus der Opposition befreien und in ein Dreierbündnis retten. Im besten Fall. Der ist nach NRW unwahrscheinlicher geworden.



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Seite 1
unixv 15.05.2017
1. Grün? wozu?
Das kann z.B. Merkel mit ihrer CDU doch alles viel besser und will uns dabei auch nicht noch belehren! Als die Grünen an den Start gingen, da hatten sie eine Daseinsberechtigung, jetzt braucht diese " Spinner!" Grünen keiner mehr.
zappa99 15.05.2017
2. Einfache Lösung
Lernen von dort, wo sie erfolgreich sind. KGE mit ihren Kommentaren zur Einwanderungswelle war Gift. Naivität, Religiosität und Weltfremdheit sind keine Zugpferde in 2017. PS: Das Foto spricht Bände.
karend 15.05.2017
3. .
"Nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen verspricht die Bundespartei einen Neustart - doch vor radikalen Änderungen schreckt man offenbar zurück." Dann wäre ein Scheitern bei der Bundestagswahl vielleicht sehr heilsam. Ach, das wäre etwas ...
mps58 15.05.2017
4. Lehrer- und Belehrungsparteien
Es gibt mir neue Hoffnung für unser Land, dass die beiden Lehrer- und Belehrungsparteien eine krachende Niederlage eingefahren haben. Offensichtlich gibt es doch noch genügend Wähler die lieber selber über ihr Leben entscheiden wollen und die glauben, dass der Staat mit zusätzlichen Steuern eben keine Gerechtigkeit wird walten lassen, sondern unser Geld weiterhin ungeplant für ideologisch motivierte Projekte verschleudern wird. Wir brauchen mehr Kontrolle des Staates, nicht noch mehr Kontrolle und Gängelung durch den Staat. Solange das SPD und Grüne nicht begriffen haben, können sie mir gestohlen bleiben.
heikhen 15.05.2017
5. 6% sind noch zu viel!
Eine Partei die nicht zur Lösung von Problemen bereit ist und nur mit Bevormundung und Belehrungen agiert hat in den Parlamenten nichts zu suchen. Ich hoffe auf deutlich kleiner 5% im September.
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