Notfall-Pläne zur Schließung der Milliardenlücke: Rentenkürzung um 0,5 Prozent - Beitragsanstieg auf 19,8 Prozent

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Nicht nur die Rentner müssen sich auf weitere Einschnitte einstellen

Übereinstimmend berichteten am Samstag die "Süddeutsche Zeitung" und die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise, dass die Koalition bei ihrem Renten-Gipfel am Sonntag eine erneute Steigerung beschließen wird, um das Milliarden-Loch in der Rentenkasse zu schließen. Im Gespräch sei deshalb, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,5 Prozent der Bruttolöhne auf 19,7 oder 19,8 Prozent anzuheben.

Stimmen die Berichte der am Samstag erschienenen Berichte, könnte es am Sonntag ein wenig zugehen wie auf dem Basar. Denn nicht nur die Erhöhung der Beiträge scheint zur Diskussion zu stehen. So schließt die Regierungskoalition angesichts der Finanzierungslücke nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" auch eine Netto-Rentenkürzung um bis zu 0,5 Prozent nicht aus.

Insgesamt wollen die Strategen der Regierung ein Gesamt-Konzept mit einem Spar-Volumen von rund sieben Milliarden Euro vorlegen. Demnach sollen zwei Milliarden Euro über eine Erhöhung des Rentenbeitrages von 19,5 auf "mindestens 19,7 Prozent" hereingeholt werden. Der Abbau der Schwankungsreserve bei den Rentenversicherern von derzeit einer halben Monatsreserve "auf nur noch 20 Prozent" solle zusätzliche vier Milliarden Euro bringen. Schließlich solle die nächste Rentenanpassung um ein halbes Jahr und die Erstzahlung von Renten an Neurentner um einen Monat verschoben werden.

Für die zusätzlich fehlenden drei Milliarden Euro stehen der Zeitung zufolge drei Maßnahmen zur Auswahl: Zusätzliches Geld aus dem Haushalt, eine echte Senkung der Rentenleistungen um 0,5 Prozent oder eine Kombination aus etwas erhöhtem Bundeszuschuss und einer Beitragssatz-Steigerung auf 19,8 Prozent. "Keine dieser Maßnahmen ist derzeit auszuschließen", zitiert die Zeitung ein Koalitionsmitglied.

Mit ihrem Notfall-Plan vollzieht die Bundesregierung eine 180-Grad-Wende. Kürzlich hatte Rot-Grün noch eine erneute Erhöhung der Rentenbeiträge kategorisch ausgeschlossen. Bundeskanzler Schröder hatte stets versichert, dass die Koalition den Beitrag stabil halten wolle, damit die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen.

Kritik kam bereits, bevor der Reten-Gipfel überhaupt begonnen hat. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesregierung, den derzeitigen Beitragssatz zur Rentenversicherung von 19,5 Prozent beizubehalten. "Der Beitragssatz darf im kommenden Jahr auf keinen Fall über 19,5 Prozent steigen", sagte Hundt der "Welt". An der Zusage der Bundesregierung, den Beitragssatz zumindest stabil zu halten, dürfe nicht gerüttelt werden.

Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte dem "Tagesspiegel" eine Erhöhung der Beiträge wäre für die Stimmung in Deutschland fatal. "Das würde mehr als 100 000 Arbeitsplätze vernichten." Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft hält sogar einen Abbau von bis zu 200 000 Jobs für möglich. "Höhere Beiträge würden die anziehende Konjunktur wieder abbremsen", sagte er zur Begründung.

Doch auch aus den eigenen Reihen kommt nicht nur Wohlwollen für die rot-grünen Ideen zum Stopfen des Milliarden-Lochs. Die Sozial-Expertin der Grünen, Birgitt Bender, sagte den "Stattgarter Nachrichten", dass sie den neuen Kurs nicht mittragen könne. "Die Beiträge müssten trotz des Milliarden-Defizits in der Rentenkasse stabil bleiben, damit nicht steigende Lohnnebenkosten den Aufschwung behindern." Dies habe für die Grünen höchste Priorität. Um dies zu erreichen, sei "eine ganze Reihe schmerzhafter Maßnahmen" nötig. "Man wird nichts ausschließen können", sagte sie zu der Frage, ob auch Rentenkürzungen denkbar seien.