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Mecklenburg-Vorpommern: NPD-Abgeordnete provozieren in Flüchtlingsunterkunft 

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DPA

NPD-Fraktionsvorsitzender Pastörs: Besichtigung der Erstaufnahmeeinrichtung

Fünf NPD-Abgeordnete haben nach langem juristischem Vorspiel ein Asylbewerberheim in Mecklenburg-Vorpommern besichtigt. Politiker von SPD, CDU, Grüne und Linke hielten mit "Refugees welcome"-Buttons dagegen.

Eigentlich stand die NPD meist vor Flüchtlingsheimen, nun erhielten fünf Landtagsabgeordnete der rechtsextremen Partei Zugang zur vom Land betriebenen Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Nostorf-Horst. Allerdings mussten sie darauf lange warten: Die Erlaubnis für die Besichtigung klagte die rechtextreme Partei ein.

Die NPD blieb bei dem Besuch nicht allein: Insgesamt 17 Abgeordnete nahmen teil. Politiker von SPD, Grünen, CDU und der Linken begleiteten die fünf NPD-Abgeordneten - dabei trugen sie Jacken mit dem Emblem der landesweiten Initiative "Wir - Erfolg braucht Vielfalt" und "Refugees welcome"-Buttons.

"Eine reine Show- und Propagandaveranstaltung der Rechtsextremen", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Julian Barlen nach dem Rundgang durch die Einrichtung.

Die Besichtigung sei ruhig verlaufen, berichtete der Leiter der Einrichtung, Peter Mehlen, anschließend. Die Eckpunkte des Besuchs - nur Abgeordnete waren zugelassen, keine Fotos, keine Presse - waren vom Innenministerium entsprechend der Auflagen der Richter des Landesverfassungsgerichts festgelegt worden. Besichtigt wurde unter anderem ein leeres Zimmer, die Kleiderkammer und der Speisesaal.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte den NPD-Politikern im August ein Besuchsverbot auferlegt. Der CDU-Minister hatte sein Verbot mit den politischen Ansichten der NPD zur Asylpolitik begründet. Die Partei hetzt in dem Land immer wieder gegen Flüchtlinge.

Anfang September gab das Landesverfassungsgericht ihnen jedoch Recht: Die Richter urteilten, Caffier habe die Selbstinformations- und Kontrollrechte der NPD-Abgeordneten verletzt, die in der Landesverfassung verankert sind. Dies sei jedoch nicht mit dem Status eines gewählten Abgeordneten vereinbar, entschied das Gericht.

Die NPD-Abgeordneten versuchten zu provozieren: Sie hätten die Mitarbeiter der Einrichtung etwa gefragt, warum es für die Flüchtlinge möglich sei, zusätzliche Kleidung zu bekommen, oder warum in der Kantine Schweinefleischesser diskriminiert würden, berichtete Barlen, Mitbegründer der Onlineplattform Endstation Rechts, die über Rechtsextremismus berichtet. "Es gibt dort natürlich nur das Nötigste", so Barlen.

Derzeit seien 550 Personen in der Erstaufnahme untergebracht, sagte Mehlen, die Kapazität liege bei 650. In der vorgelagerten Zeltstadt nächtigten 33 Bewohner.

Die NPD veranstaltet seit Wochen wieder Kundgebungen gegen Asylbewerberunterkünfte. Im kommenden Jahr ist Landtagswahl, die NPD will den Einzug in den Landtag wieder schaffen. Sie braucht jede Stimme. In Sachsen hatte sie die Fünfprozenthürde nicht überwunden, eine weitere Niederlage für die Rechtsextremisten.

Der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs, der die Unterkunft in Nadelstreifen besuchte, kooperiert in Mecklenburg-Vorpommern eng mit der Kameradschaftsszene. Er ist bereits wegen Volksverhetzung und Verleumdung verurteilt worden. Seit der Wahl 2011 hat der Landtag bereits mehrfach Pastörs' Immunität aufgehoben, damit die Staatsanwaltschaft gegen den Abgeordneten ermitteln konnte. Zuletzt wurde Pastörs vorgeworfen, während des sächsischen Wahlkampfs Mitglieder der Linkspartei beleidigt und sie unter anderem als "Stasi-Schweine" bezeichnet zu haben. Es gilt als sicher, dass er 2016 erneut als Spitzenkandidat antreten wird.

Mitarbeit: Christina Hebel

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