NPD-Abgeordnete Einzug der geistigen Brandstifter

In den Dresdener Landtag ziehen zwölf Abgeordnete der NPD ein, ein Panoptikum extrem rechter Karrieristen. Sie arbeiten als Arzt, Hausverwalter, Redakteur oder Fahrlehrer - mit etlichen hat sich bereits der Verfassungsschutz beschäftigt. Wer sind die neuen Extremisten, die fortan im Parlament mitreden dürfen?


 Für den Verfassungsschutz kein Unbekannter: Holger Apfel, Sachsens NPD-Spitzenkandidat
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Für den Verfassungsschutz kein Unbekannter: Holger Apfel, Sachsens NPD-Spitzenkandidat

Listenplatz 1, Holger Apfel:

Der aus Hildesheim stammende Verlagsleiter gilt als einer der aggressivsten geistigen Brandstifter der Partei und wird in der Szene als Ziehsohn von NPD-Chef Udo Voigt und als dessen Kronprinz gehandelt. Schon 1989 begann Apfels rechtsorientierte Karriere in der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), mit 22 Jahren wurde er NPD-Kreisvorsitzender in Hildesheim. 1996 stieg er beim "Deutsche Stimme Verlag" ein, der die Parteipublikationen herausgibt und vertreibt. Heute ist er Chefredakteur der "Deutschen Stimme" der stellvertretende NPD-Landes- und Bundesvorsitzende. Noch im Juni 2002 forderte er nach Informationen des Sächsischen Verfassungsschutzes ein Deutschland "von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt". Das entspricht ungefähr der Situation vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs. "Nichts und niemand wird uns abbringen im Kampf ums Reich. Unser Kampf ist erst dann zu Ende, wenn Deutschland wieder frei ist", so der 33-Jährige, der von den fünf neuen Bundesländern gern als "Mitteldeutschland" spricht.

Auf dem Landeskongress der JN am 28. November 1998 stilisierte er die "Wehrmacht" und die "Waffen-SS" zu Vorbildern, an denen sich der braune Nachwuchs "einzig und allein" zu orientieren habe. Am 13. Juni wurde Apfel als Kandidat des rechtsextremistischen Wahlbündnisses "Nationales Bündnis Dresden" in den Stadtrat der Landeshauptstadt gewählt. Auf der konstituierenden Sitzung forderte er die Abschaffung des Ausländerbeirats und lieferte einen Vorgeschmack auf seine parlamentarischen Arbeiten im Sächsischen Landtag. Im Vorfeld hatte Apfel bereits davon gesprochen, dass in Deutschland nur noch "Klientelpolitik für Reiche, Ausländer, Schwule Anarchos und Kiffer" betrieben werde.

Listenplatz 2, Winfried Petzold:

Der Vorsitzende der Sachsen-NPD ist als zweiter auf der Liste in den Landtag eingezogen. Anlässlich einer Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung gab er im Juni 2002 zu Protokoll, das man im Sinne der Väter und Großväter weiterkämpfen werde. Mit der braunen Parole "Alles für Deutschland, alles für das Reich" geriet er ins Blickfeld des Verfassungsschutzes. Auf der Internetseite der Partei wettert der 61-Jährige aus Mutzschen bei Grimma gegen "ausländische Arbeitnehmer", die sich nur noch dann ansiedeln dürften, wenn "keine einheimischen Fachkräfte zur Verfügung" stehen. Der gebürtige Breslauer war von 1992 bis 1994 Landesvorsitzender der Republikaner und wechselte 1995 zu der NPD.

Listenplatz 3, Johannes Müller:

Gegen den "Arbeitsplatzexport" will der Mediziner im Landtag zu Felde ziehen. Der 35-jährige Stationsarzt in der Ostrauer Falkensteinklinik ist 1998 in die NPD eingetreten, weil er glaubt, sich hier am besten politisch verwirklichen zu können. Der gebürtige Dresdner schloss in Sebnitz die Erweiterte Oberschule ab und studierte an der Berliner Humboldt-Universität und der Medizinischen Akademie Dresden. Seit 2002 ist das Sebnitzer Stadtratsmitglied im Sächsischen Landesvorstand der NPD.

Listenplatz 4, Gitta Andrea Schüßler:

Um den "mittelfristigen Volkstod" der Deutschen abzuwenden, möchte die 42-jährige Bürokauffrau aus Niederfrohna das Kindergeld für deutsche Familien auf 500 Euro hoch schrauben.

Listenplatz 5, Klaus Baier:

Ähnliche Pläne wie Schüßler verfolgt der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Annaberg-Buchholz, Klaus Baier. Der 44-jährige Krankenpfleger und Funktionär im Landesvorstand möchte mit einem "spürbaren Kinderbegrüßungsgeld" den "Nachwuchs und die Heimatverwurzelung junger Deutscher" fördern.

Listenplatz 6, Mirko Schmidt:

 NPD: In Sachsen fast so stark wie die SPD
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NPD: In Sachsen fast so stark wie die SPD

Der 38-jährige Meißner Hausverwalter sagt auf der NPD-Internetseite dem "Sozialabbau den Kampf " an. Der Direktkandidat für Meißen Radebeul sieht sich als Anwalt der Volkes, geißelt die Aufnahme weiterer Ausländer und möchte, dass Sachsen ein deutsches Bundesland bleibt. Der gelernte Anlagentechniker ist seit 1997 Mitglied bei der NPD, rutschte 2000 in den Landesvorstand und hat in den letzten Jahren für alle möglichen Funktionen kandidiert. Am 13. Juni dieses Jahres wurde er zum zweiten Mal in den Stadtrat gewählt und erhielt außerdem einen Sitz im Meißner Kreistag.

Listenplatz 7, Alexander Delle:

Auf Platz sieben der Landesliste steht Alexander Delle, der mit der Förderung von Jugendzentren für nationale Deutsche dem Exodus "junger Sachsen" gen Westen Einhalt gebieten möchte. Der 30-jährige Verlagsangestellte hat vor zwölf Jahren in der NPD seine politische Heimat gefunden, ist seit 1998 stellvertretender Bundesvorsitzender der JN und hat 2002 den Sprung in den Landes- und Bundesvorstand geschafft.

Listenplatz 8, Uwe Leichsenring:

 NPD-Mann Leichsenring: Kontakte zu Skinheads
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NPD-Mann Leichsenring: Kontakte zu Skinheads

Fahrlehrer in Königstein. Leichsenring, 37, ist Beisitzer im NPD-Bundesvorstand und Geschäftsführer des NPD Kreisverbandes Sächsische Schweiz. Leichsenring ist in den vergangenen Jahren mehrmals aufgefallen - er hatte enge Kontakte zu der inzwischen verbotenen Schlägertruppe Skinheads Sächsische Schweiz (SSS): Unlängst half er der Nazitruppe mit Computern aus, als ihre eigenen von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurden. 2003 ermittelte die Staatsanwaltschaft Dresden wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen den Fahrlehrer aus Königstein. Das Verfahren wurde eingestellt, als Leichsenring eine Geldstrafe zahlte. Vor Jahren hatte Leichsenring der "Sächsischen Zeitung gesagt: "Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung". "Es geht auch darum, Strukturen aufzubauen, um bereit zu sein, wenn es mal zum Aufstand Ost kommt", sagte der NPD-Politiker im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 zu den Plänen seiner Partei - falls die NPD den Sprung ins Parlament nicht schaffen sollte.

In der NPD-Zeitung "Klartext. Die deutsche Stimme von Königstein" erklärte Leichsenring 1999 zur Bundesrepublik: "Das System hat keine Fehler. Das System ist der Fehler." Auf die Frage, was er tun würde, wenn die NPD verboten wird, antwortete Leichsenring vor zwei Jahren: "Vielleicht würde ich zum Frisör gehen und bei meinen Freunden von Skinheads Sächsische Schweiz um Aufnahme bitten."

Listenplatz 9, Klaus-Jürgen Menzel:

Die Nummer neun auf der Landesliste ist Klaus-Jürgen Menzel, 64. Der landwirtschaftliche Berater ist stellvertretender Vorsitzender der sächsischen NPD. Zudem ist er stellvertretender Vorsitzender der vom Verfassungsschutz beobachteten revanchistischen "Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands" (IWG). Am 13. Juni 2004 kandidierte Menzel für das "Nationale Bündnis Dresden e.V." zur Stadtratswahl in Dresden - wurde aber nicht gewählt. In den neunziger Jahren war er Lehrer für "Geschichte, Religion, Art" in der "Kameradschaft Bremerhaven" und besuchte gerne mit Neonazis ehemalige SS-Schulungsorte. Reportern vertraute er vor einigen Jahren Sätze an, die schwer daran zweifeln lassen, dass Menzel jemals in der Bundesrepublik angekommen ist: "Odin ist in uns, wir sind die Kinder der Eiche", "Unsere Wehrmacht hat in der Zeit bis 1945 bewiesen, dass wir noch echte Kinder Odins sind!" Mit Menzel wird ein ewig Gestriger im künftigen Landtag sitzen. Einer, der den 8. Mai 1945 bis heute nicht als Befreiung, sondern als Niederlage empfindet.

Listenplatz 10, Jürgen Rainer Schön:

Jürgen Schön, 55, ist sächsisches NPD-Mitglied der ersten Stunde. Bei dem Gründungsparteitag am 2. September 1990 wurde der ehemalige Schriftsetzer zum ersten Landesvorsitzenden gewählt. Noch heute ist der Angestellte Vize-Vorsitzender der NPD im Bund und in Sachsen. Schön diente seiner Partei auch als Landesgeschäftsführer und hat entscheidend den Landesverband in Sachsen mit aufgebaut. 1998 sagte er der Süddeutschen Zeitung: "Vielleicht können Sie ja in zehn Jahren einmal sagen, dass Sie als einer der ersten mit einem der wichtigen Männer der deutschen Politik gesprochen haben."

Zwar ist es sechs Jahre danach noch nicht soweit, aber Schön ist sich durchaus über seinen Anteil an dem Wahlerfolg bewusst. Er verpasste der NPD einen anderen Stil, der es möglich machte, dass sie heute, zumindest in Sachsen, in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Er setzte bei der Rekrutierung von Neumitgliedern für seine "revolutionäre Organisation" vor allem auf "vernünftige Kräfte" unter den Skins, auf schwierige Jugendliche, Arbeitslose und "national gesinnte Ex-SED-Mitglieder. Mit Vorliebe verwendet er antikapitalistische Versatzstücke der DDR-Rhetorik: Die NPD kämpfe für das Recht auf Arbeit und bündele sich als "Schicksalsgemeinschaft der Opfer des Kapitalismus", sagte er damals der SZ. Der Zeitung "Die Woche" sagte er: "Die DDR war das bessere Deutschland." Damals verteidigte er auch den Besuch einer NPD-Truppe in Nordkorea, weil die Diktatoren in Pjöngjang einen "berechtigten Kampf gegen den Imperialismus der Vereinigten Staaten von Amerika" führe.

Den zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilten rechtsextremen Terroristen Manfred Roeder bezeichnete Schön einmal als "Freund von uns". Kontakte zu rechtsextremen Skins und Neonazis, die oft als Saalwache für NPD-Veranstaltungen dienen, streitet Schön, trotz fortgesetzter Zusammenarbeit, ab. Seine Erklärung: "Das sind freie Kameradschaften."

Listenplatz 11, Matthias Paul:

Matthias Paul, 27, ist Beisitzer im NPD-Landesvorstand Sachsen sowie stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD Meißen/Radebeul. Mit 22 Jahren war er schon Wahlkampfbeauftragter der sächsischen NPD, dann versuchte er sich in der NPD-Internetpostille "Sachsen-Stimme" als Redakteur. Heute ist er Pressesprecher des Landesverbandes. Paul hat keinerlei Berührungsängste mit Skinheads und ist häufiger Teilnehmer sowohl bei rechtsextremen Demonstrationen etwa gegen die Wehrmachtsausstellung als auch bei Protesten gegen die Hartz-IV-Reform.

Listenplatz 12, Jürgen Gansel:

Jürgen Gansel ist 30 Jahre alt, ledig und wohnt in Riesa. Seit 1998 ist Gansel Mitglied bei der NPD, seit 2002 im Bundes- und Landesvorstand. Er ist Redakteur bei der NPD-Postille "Deutsche Stimme". Gansel kommt aus Hessen und hat in Gießen Politik studiert. Sein Weg in den Bundesvorstand der NPD führte über die Mitgliedschaft in der rechten Verbindung "Dresdensia Rugia", über den Vorsitz der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußens" in Hessen. Gansel war Schulungsleiter der "Jungen Nationalen" (JN) in Hessen.

Daniel Freudenreich, Lars Langenau und Anna Reimann



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