NPD-Abgeordnete provozieren in Sachsen mit Thor-Steinar-Kleidung

Dresden - Mit einer gezielten Provokation hat die rechtsextreme NPD im sächsischen Landtag für Aufregung gesorgt. Die acht Abgeordneten der Fraktion erschienen in Kleidung der bei Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar, was nach den Regularien des Landtags untersagt ist.

Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) unterbrach daraufhin die Sitzung und forderte die Rechtsextremen mehrmals auf, die Kleidung zu wechseln. Als sie dem nicht nachkamen, schloss Rößler alle NPD-Abgeordneten für diese und drei weitere Sitzungen des Parlaments aus. Die Rechtsextremen verließen erst den Saal, als die Polizei erschien, um sie abzuführen.

Damit wurde erstmals in der Geschichte des Landtages eine Fraktion komplett von der Sitzung ausgeschlossen. NPD-Fraktionschef Holger Apfel hatte 2010 einen längerfristigen Ausschluss hinnehmen müssen. Seine antisemitische Hetze hatte damals für Empörung gesorgt.

Die neuerliche Provokation war zunächst unbemerkt geblieben, weil alle NPD-Abgeordneten Sakkos oder im Fall der Abgeordneten Gitta Schüßler eine Kostümjacke trugen. Als Andreas Schorr für die NPD in der Debatte um die Imagekampagne des Landes ans Rednerpult trat, zog er sein Sakko aus und stand damit unmittelbar im Blickfeld des Landtagspräsidenten. Die Aufschrift Thor Steinar war auf dem Rückenteil des T-Shirts aufgebracht.

Für Mittwochabend hatten die Rechtsextremen einen Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen, der unter dem Titel "Mode-Exorzismus stoppen - keine Bekleidungsvorschriften für freie Menschen" stand. Nach dem Ausschluss von der Sitzung kündigten sie lautstark schimpfend an, vor das sächsische Verfassungsgericht zu ziehen.

Thor Steinar-Kleidung und andere von Rechtsextremisten getragene Modemarken sind im sächsischen Landtag seit 2007 tabu. Wer sie trägt, dem kann der Zutritt zum Parlament verwehrt werden. Die Regelung fußt auf den in der Hausordnung festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten gegen Personen, die "in einer der Würde des Landtags nicht entsprechenden Weise" erscheinen.