NPD-Jurist Peter Richter Der Rechts-Anwalt

Peter Richter ist jung, zäh und rechtsextrem. Der saarländische Jurist vertritt die NPD im Verbotsverfahren. Selbstzweifel scheint er nicht zu kennen. Seine Strategie allerdings geht bisher kaum auf.

Von , Karlsruhe

NPD-Anwalt Peter Richter
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NPD-Anwalt Peter Richter


Es reicht ein Satz, um Peter Richter eine empfindliche Niederlage beizubringen. Die Richter sähen solche Verfahrenshindernisse nicht, sagt Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht. Gemeint sind die V-Leute, von denen der NPD-Anwalt Richter meint, sie säßen noch in den Vorständen der rechtsextremen Partei. Der Bundesrat sagt aber, die NPD werde nicht mehr mit V-Leuten überwacht.

Vergeblich hat Peter Richter versucht, die Glaubwürdigkeit der Bundesländer zu untergraben. Schließlich war das erste Verbotsverfahren genau wegen dieser Staatsspitzel eingestellt worden. Doch überzeugende Fälle kann der Anwalt nicht präsentieren.

Wer ist dieser Peter Richter, der die NPD in Karlsruhe verteidigt? Der Mann, der sagt, er verteidige die rechtsextremistische Partei gegen die "Todesstrafe" Parteiverbot.

Richter, 30 Jahre, Borstenschnitt, eckige Metallbrille, erinnert ein bisschen an Harry Potter, wäre da nicht die schwarze Anwaltsrobe und die feste Stimme. Er kann sehr hartnäckig sein, nachbohren, gerade wenn es um Grundrechtsfragen geht - wie in dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 des Grundgesetzes. Denn Richter geriert sich gern als der wahre Verteidiger des Grundgesetzes.

Artikel 21 des Grundgesetzes
"Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."
Richter ist ein Mann von großem Selbstbewusstsein, er machte exzellente Abschlüsse: Abitur mit 1,0, erstes Jura-Examen mit "sehr gut". Er ist nicht nur NPD-Anwalt, der die rechtsextreme Partei in vielen Verfahren bereits vertreten hat, unter anderem gegen den Bundespräsidenten Joachim Gauck, der hatte NPD-Anhänger als "Spinner" bezeichnet. Er brachte den Staatschef damit in Bedrängnis, auch wenn er am Ende das Verfahren verlor. Richter ist auch Vizechef der NPD im Saarland und sitzt für die Rechtsextremen in der Saarbrücker Regionalversammlung (Sehen Sie hier, wo die Rechtsextremen lokale Mandate haben), ein Überzeugter.

Mit 18 Jahren trat er in die rechtsextreme Partei ein. Dort fand er auch seinen Mentor, Peter Marx, 54 Jahre, Multifunktionär in der NPD. In dessen Haus in Saarbrücken hat Richter seine Rechtsanwaltskanzlei, an der Hauswand prangen große Farbklekse. Das Ergebnis eines Farbbeutelanschlags aus dem Jahr 2014 - und für Richter ein Beleg dafür, wie sehr seine NPD verfolgt wird.

Die NPD, das Opfer von Verfolgung? Diese Melodie schlägt er gern an, auch im Gerichtssaal in Karlsruhe. Kein Wort davon, wie Vertreter der Partei anderen drohen und sie einschüchtern (lesen Sie hier die Reportage aus Güstrow).

Die Bundesländer würden das Parteiverbot für "parteipolitische Zwecke" missbrauchen, sagt Richter. Es gehe nicht um den Schutz der Verfassung, sondern um "Etabliertenschutz". "Die herrschenden Parteien wollen das Volk ausschalten, bevor das Volk die Parteien ausschaltet." Die Vehemenz, mit der er solche Sätze vor der Richterbank vorträgt, zeigt: Der Mann meint es ernst. Der Jurist kann dabei durchaus zäh sein. Ein Grund, warum er in der NPD geschätzt wird.

Richter räumt für die rechtsextreme Partei auf, wenn es schwierig ist. Er war es, der in Hessen dafür sorgte, dass Kommunen das NPD-Plakat mit dem diskriminierenden Slogan "Geld für die Oma statt für Sinti & Roma" wieder aufhängen mussten.

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Fotostrecke: Die Geschichte der NPD - Propaganda, Hass, Verbote
Richter ist kein Straßenkämpfer, der bei NPD-Kundgebungen große Reden schwingt. Er ist Kämpfer am Schreibtisch, stundenlang kann er sich in Akten vertiefen. Und er ist einer, der es sehr genau nimmt.

Mittwochmorgen im Bundesverfassungsgericht. Es geht um die Zulässigkeit des Verbotsverfahrens gegen die NPD. Richter holt zum Vortrag aus: Das Gesicht leicht errötet, trägt er vor, wie sich Artikel 21 entwickelt hat, und dass nach seiner Auffassung dort die Wörter "zu beeinträchtigen oder" gestrichen gehörten. Richter doziert und doziert, der Gerichtssaal ist seine Bühne. Doch die Verfassungsrichter folgen dem Rechtsextremen nicht, Richter Peter Huber spricht gar von einer "kühnen These".

Anwalt Richter zeigt sich unbeirrt. Er ist zwar ein sehr guter Jurist, das sagen selbst Gegner. Doch Selbstzweifel scheint er nicht zu kennen. "Knaller" hatte er vor Prozessbeginn angekündigt, geliefert hat er bisher nicht. Dafür erläutert der Rechtsextreme einmal mehr, dass Parteiverbote an sich fragwürdig seien. Schließlich sei es das Volk, das mehrheitlich zu entscheiden habe - "nur mal so als Denkanstoß".

Die acht Richter nehmen die Störfeuer des Juristen gelassen, höflich und sachlich fragen sie nach.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, Peter Müller, Andreas Voßkuhle, Herbert Landau
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, Peter Müller, Andreas Voßkuhle, Herbert Landau

Immerhin am Nachmittag gesteht Richter seine Niederlage beim Punkt der Verfahrenshindernisse ein - ein überfälliger Schritt. Seine monatelange Taktik, er habe sich mit seiner Mandantin nicht inhaltlich vorbereiten können, da sie überwacht würden, ist nicht glaubhaft.

Er legt eine inhaltliche Stellungnahme der NPD zum Verbotsantrag des Bundesrats vor. Diese sei nicht "so umfänglich ausgefallen", da man nicht so viel Zeit gehabt hätte, kündigt der Jurist an. Reine Koketterie: Richter holt zwei Ordner mit je Hunderten Seiten aus seinem Aktenordner und übergibt sie an die Richter und die Vertreter der Länder. Lautes Gelächter im Saal, auch der sonst so ernst wirkende Jurist lacht.

Er wird kämpfen, sagt Richter. Scheitert er in Karlsruhe, will er weiterziehen nach Straßburg, vor den Gerichtshof für Menschenrechte. Also noch eine mögliche Bühne für den NPD-Mann.

Im Video: Das NPD-Verbotsverfahren erklärt - in fünf Minuten

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