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NPD-Auftritt vor Neuntklässlern: Schulstunde mit Herrn Neonazi

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Die rechtsextreme NPD in Mecklenburg-Vorpommern umwirbt vor der Landtagswahl auch Schüler: Spitzenkandidat Pastörs hat eine Gruppe Neuntklässler abgefangen, um seine braune Propaganda zu streuen. Den Auftritt ließ er mitschneiden - jetzt benutzt er das Video als Wahlkampfwerbung.

NPD-Mann Pastörs vor Jugendgruppe (Screenshot YouTube): "Ich bin kein Prophet" Zur Großansicht

NPD-Mann Pastörs vor Jugendgruppe (Screenshot YouTube): "Ich bin kein Prophet"

Hamburg - Wer die Autobahn verlässt, um die Landeshauptstadt Schwerin zu besuchen, rast durch Alleen rot-weiß beklebter Laternenmasten. Früher hingen die Plakate der NPD vor allem in der Provinz, jetzt haben sie die Speckgürtel erobert. Nie war die Werbung der Rechtsradikalen so präsent wie im aktuellen Wahlkampf von Mecklenburg-Vorpommern. Die Partei propagiert derart offensiv, dass die Tourismusbranche des Bundeslandes bereits Alarm schlägt.

Am Sonntag stimmen 1,4 Millionen Wahlberechtigte über ihren neuen Landtag ab. Dort sitzen derzeit sechs Abgeordnete für die NPD, bei der letzten Wahl 2006 holte die Partei 7,3 Prozent der Stimmen. Jüngste Umfragen sehen die Rechtsextremen bei rund fünf Prozent.

Die NPD könnte aus dem Landtag fliegen - und kämpft um ihre letzte Bastion. Kurz vor Schluss setzt die Partei auf eine besonders aufdringliche Taktik: Sie zieht mit der Kamera durch braune Hochburgen, entert systematisch Gruppentreffen und Veranstaltungen, anschließend stellt sie die Videos als Wahlwerbung ins Netz.

"Guten Tag, Pastörs mein Name, angenehm"

Am Mittwoch sprengte NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs einen Auftritt von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi in Ueckermünde und verließ die Veranstaltung erst, als ein Handgemenge drohte. Der Videoclip wurde stolz als "Besuch bei den Altkommunisten" auf der NPD-Website präsentiert.

Am Donnerstagabend veröffentlichte die Partei ein Video, das Pastörs dabei zeigt, wie er vor einem Discounter im mecklenburgischen Uecker-Randow-Kreis über die krude Ideologie der Neonazis referiert. Besonders brisant: Er spricht zu einer Gruppe Neuntklässler, fast 20 Minuten lang.

"Guten Tag, Pastörs ist mein Name, angenehm", sagt der NPD-Mann, tritt vor die Schulklasse und legt sofort los. "Ein Bonze ist jemand, der sehr viel Kapital hat und mit diesem Kapital asoziale Dinge tut", referiert Pastörs. Oder, an anderer Stelle: "Der Euro ist eine Betrügerwährung für die Deutschen."

Nach wenigen Minuten greift der verurteilte Volksverhetzer zu Nazi-Parolen. Höhere Löhne, so der NPD-Mann, würden "Freude" machen. Denn, so Pastörs weiter, "Kraft bekommt man nicht durch ein langes Gesicht, wenn man zur Arbeit geht. Sondern Kraft bekommt man durch Freude."

Pastörs legt eine Pause ein, alle schweigen.

"Kraft durch Freude an der Arbeit", setzt Pastörs nach.

Ungehindert biedert sich der NPD-Mann bei den Neuntklässlern an - der Lehrer unterbricht nur an wenigen Stellen. "Euch verarschen die Politiker. Von vorne bis hinten!", wettert er. "Euch stinkt sicher, dass ihr vor der Tür rauchen müsst, wenn ihr rauchen wollt."

Minister eilt zum Krisenbesuch

Ob Pastörs und sein Begleiter die Klasse nur zufällig entdeckt haben, ist unklar. Das Schweriner Bildungsministerium und die betroffene Schule in Ferdinandshof schlossen gegenüber SPIEGEL ONLINE aus, dass das Treffen arrangiert worden sein könnte. "Als Schule verwahren wir uns gegen den Eindruck, dass sowohl Lehrer als auch diese Schüler für rechtsextremistisches Gedankengut empfänglich sein könnten", hieß es in einer Stellungnahme der Schule.

Vielmehr habe der Sozialkundelehrer die Schulstunde ins Freie verlegt, um anhand von Wahlplakaten die Programme der Parteien zu analysieren, heißt es aus dem Ministerium. Pastörs und Kameramann seien dann unerwartet auf die Gruppe zugekommen.

Der Lehrer habe "glaubwürdig versichern" können, dass er vom forschen NPD-Duo überrumpelt gewesen sei und die Situation "vollkommen unterschätzt" habe, sagte CDU-Bildungsminister Henry Tesch SPIEGEL ONLINE. Am Freitag habe er Schule, Klasse und verantwortlichem Lehrer einen Besuch abgestattet. "Wir gehen nicht davon aus, dass der Lehrer Kontakte zur NPD unterhält."

Formal habe der Pädagoge zwar gegen seine Fürsorgepflicht verstoßen. Dienstrechtliche Konsequenzen müsse er aber wohl nicht befürchten. Der Kollege sei im Alltag "sehr engagiert", so Tesch, "er sieht sich missbraucht".

Verletzte Persönlichkeitsrechte

Der NPD droht hingegen ein juristisches Nachspiel, denn möglicherweise wird ein Großteil der Eltern der im Film gezeigten Schüler Klage einreichen. Dem "Nordkurier" zufolge benutzte die NPD das Material ohne Erlaubnis der Erziehungsberechtigten. Ein Anwalt prüft nun, ob die rechte Partei den Mitschnitt weiter zur Wahlwerbung einsetzen darf. Für Nachfragen war die NPD am Freitag nicht zu erreichen.

Immerhin soll Pastörs' Rede auf die Schüler kaum Eindruck gemacht haben: Die Klasse habe im Gespräch versichert, so der Bildungsminister, der Auftritt habe "keinerlei positiven Effekt" hinterlassen. Auch im Video beschwert sich ein Schüler offen über den NPD-Slogan "Ausländer raus": Es sei "doch nicht schlimm", so der Neuntklässler, "wenn sie in ihrem Land keine Arbeit bekommen und hier einen Job kriegen". Und fügt hinzu: "Es gibt ja auch Deutsche, die nicht arbeiten wollen."

Der Einwurf des Teenagers bringt Pastörs sichtlich aus dem Konzept, er verheddert sich in wirren Erklärungen. Richtig kleinlaut wird der NPD-Kandidat, als er nach einer Prognose zum Stimmenanteil seiner Partei am Wahlsonntag gefragt wird.

"Ich bin kein Prophet", sagt Pastörs. Dann ist das Video zu Ende. Endlich.

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Mecklenburg-Vorpommern: Wer im Nordosten an die Macht will

Wie wird gewählt?
Wahl am 4. September
Am 4. September wählen die Bürger von Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. 16 Parteien und insgesamt 341 Kandidaten kämpfen um die Besetzung der 71 Abgeordnetensitze im Schweriner Schloss.
So wird gewählt
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird nach personalisiertem Verhältniswahlrecht gewählt – wie der Bundestag. Jeder Wähler hat zwei Stimmen.
Mit der Erststimme – der Wahlkreisstimme – wählen die Wähler in ihrem Wahlkreis einen der Kandidaten direkt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen in einem der 36 Wahlkreise bekommt.
Mit der Zweitstimme wählt man die Partei und somit die sich dahinter verbergende Landesliste. Diese Zweitstimme ist maßgeblich für die Sitzverteilung im Landtag. Sie entscheidet über die Fraktionsstärke und damit über die Möglichkeiten von Koalitionsbildungen. In Mecklenburg-Vorpommern erfolgt die Ermittlung der Sitzverteilung nach dem mathematischen Verfahren „Hare-Niemeyer“. Es gilt allerdings eine Fünfprozenthürde: Bei der Sitzverteilung berücksichtigt werden nur die Parteien, die mindestens fünf Prozent der Stimmen bekommen haben.
Dem Landtag in Schwerin können unter Umständen mehr als die regulären 71 Parlamentarier angehören. Falls nämlich bei einer Partei die Zahl der Wahlkreisgewinner die ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehende Anzahl an Sitzen übersteigt (Überhangmandate), wird die Gesamtzahl der Landtagsmandate soweit erhöht, bis das errechnete Verhältnis der Sitze zwischen den Parteien wieder stimmt (Ausgleichsmandate). Das ist allerdings in Mecklenburg-Vorpommern bisher noch nicht vorgekommen.

Spitzenkandidaten
Die Wahlkampfthemen im Nordosten
Arbeitsmarkt/Wirtschaft
Die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2006 zwar deutlich abgenommen. Doch mehr noch als 25.000 neu geschaffene Jobs trug dazu die demografische Entwicklung bei. Jährlich nimmt die Zahl der Beschäftigungsfähigen um 14.000 ab, weil mehr Menschen in Rente gehen, als junge Leute die Schule verlassen. SPD, CDU und FDP sind sich im Grundsatz einig, dass Firmenansiedlungen und -erweiterungen weiter gefördert und so reguläre Arbeitsplätze entstehen sollen. Die Linke hingegen hält auch staatliche Programme für Langzeitarbeitslose ohne Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt für unverzichtbar.


Anders verlaufen die Fronten beim Thema Mindestlohn. SPD, Linke und Grüne plädieren für staatliche Vorgaben von mindestens acht bis zehn Euro. CDU und FDP sind strikt dagegen und wollen die Lohnfindung weiterhin allein den Tarifpartnern überlassen. Mecklenburg-Vorpommern ist laut Statistik das Bundesland mit den geringsten Löhnen.
Energiepolitik
Der beschlossene Atomausstieg und die Hinwendung zu alternativen Energieträgern wie Wind, Sonne und Biomasse haben dem Thema in der politischen Debatte ein deutlich größeres Gewicht verliehen. Vor allem Grüne, SPD und Linke wollen das Tempo des Energiewandels erhöhen und sehen das Land insbesondere bei der Windkraftnutzung in einer Vorreiterrolle. Zudem erwarten sie wirtschaftliche Impulse. Die SPD will 2020 den im Land verbrauchten Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen decken und Ökostrom exportieren. Grüne und Linke wollen das schneller erreichen und setzen auf dezentrale Energiekonzepte. CDU und FDP haben sich dem Trend angepasst, halten aber auch Kohle und Gas weiterhin für wichtige Energieträger. Mit neuen Kohle- und Gaskraftwerken soll die Versorgungssicherheit auch bei Flauten und Dunkelheit, wenn Windräder und Sonnenkollektoren nicht arbeiten, gewährleistet werden. Preisexplosionen beim Strom will man so verhindern. Kontroversen gibt es auch zum Atommüll-Zwischenlager Lubmin, obwohl alle Parteien gegen längere Einlagerungsfristen sind.
Bildung
Unzufriedene Lehrer, Elternproteste gegen Schulschließungen sowie Stundenausfall und der bundesweit höchste Anteil von Schülern ohne Schulabschluss: Trotz aller Reformen bleibt die Bildungspolitik die angekündigten Erfolge weitgehend schuldig. Die SPD will das "gemeinsame Lernen" um zwei Jahre bis zu Klasse acht ausdehnen und findet in der Linken einen Befürworter. Für beide Parteien, wie auch für die Grünen, ist der gleichberechtigte Zugang zu Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern essentiell. CDU und FDP widersetzen sich allen weiteren Strukturveränderungen. Die Union will zudem zur Werteorientierung wieder Kopfnoten für Mitarbeit, Fleiß, Ordnung und Betragen einführen und plädiert für die Verbeamtung von Lehrern. Auch für die FDP ist die Sicherung des Lehrerbedarfs von großer Wichtigkeit. Im Gegensatz zur Linken, die 250 Neueinstellungen pro Jahr fordert, nennt die FDP aber keine Zahlen. Die Grünen fordern generell mehr Geld für die Bildung.
Finanzen
Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den wenigen Bundesländern, die seit Jahren keine neuen Schulden machen. Diesen Kurs wollen CDU und SPD konsequent fortsetzen und planen deshalb auch weitere Einsparungen beim Landespersonal und Reformen in der Verwaltung. Die FDP trägt dies prinzipiell mit und stimmte deshalb auch zu, als das Parlament eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankerte. Die Linke lehnt eine solche Selbstverpflichtung ab, weil sie damit die Handlungsspielräume des Parlaments zu stark eingeschränkt sieht. Wie die Linke fordern auch FDP und Grüne eine deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen.

Umstrittene Verwaltungsreform
Die Neuerungen
Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur der Landtag neu gewählt. Bestimmt werden auch die Landräte und Abgeordneten in den sechs neuen Kreisen - den größten in ganz Deutschland. Mit rund 5000 Quadratkilometern wird der Kreis Mecklenburgische Seenplatte die doppelte Ausdehnung des Saarlands haben. Bislang ist Mecklenburg-Vorpommern in zwölf Landkreise und sechs kreisfreie Städte untergliedert. Neben sechs Großkreisen, über deren endgültige Namen die Wähler ebenfalls abstimmen, sollen künftig nur noch Rostock und Schwerin kreisfrei bleiben.
Der Streit
Die Veränderungen werden mit weiter sinkenden Bevölkerungszahlen im ohnehin dünn besiedelten Nordosten sowie rückläufigen Zuschüssen von Bund und EU begründet. Die mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und CDU beschlossene Kreisgebietsreform ist allerdings heftig umstritten. Das von der Regierung genannte Sparpotential von 84 Millionen Euro für die kommenden zehn Jahre wird von Opposition und Kommunalverbänden angezweifelt.
Der juristische Hintergrund
Beim Landesverfassungsgericht in Greifswald sind Klagen anhängig, über die erst zwei Wochen vor der Landtags- und Kreistagswahl entschieden werden soll. Die Richter hatten schon 2007 den ersten Reformanlauf gestoppt, bei dem nur noch fünf Kreise bleiben sollten. Die Regierung habe Alternativen zu wenig geprüft, und die kommunale Selbstverwaltung stehe in solch großen Kreisen in Frage, hieß es seinerzeit zur Begründung.

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