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Parteienfinanzierung: NPD bekommt Geld vom Staat nur noch gegen Sicherheiten

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NPD-Bundeszentrale in Berlin (Foto von 2011): Sicherheit für den Staat Zur Großansicht
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NPD-Bundeszentrale in Berlin (Foto von 2011): Sicherheit für den Staat

Der NPD droht ein Verbot. Die Rechtsextremen müssen deshalb nun Sicherheiten hinterlegen - andernfalls überweist der Bundestag die staatlichen Parteigelder nicht mehr.

Die NPD braucht in diesem Jahr jeden Cent. Die rechtsextreme Partei muss das Verbotsverfahren und die fünf Landtagswahlen bestreiten. Doch ohne Sicherheiten zahlt der Staat kein Geld mehr. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat die Bundestagsverwaltung von der rechtsextremen Partei Sicherheitsleistungen für weitere staatliche Mittel gefordert, früher als Wahlkampfkostenerstattung bekannt.

"Das hängt mit dem Verbotsverfahren gegen die NPD zusammen", sagte ein Sprecher des Bundestags. Das Schreiben sei Mitte Februar an die rechtsextreme Partei geschickt worden. Am Dienstag beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht die Hauptverhandlung im NPD-Verbotsverfahren.

Die Verwaltung will auf Nummer sicher gehen für den Fall, dass die NPD verboten werden sollte. Denn dann hätten die Rechtsextremen das Geld, das sie im Jahr 2016 pro Quartal als Abschlagszahlungen erhalten, möglicherweise schon ausgegeben, heißt es in Berlin.

Auf wie viel Geld die NPD aber genau Anspruch hat, wird erst im Februar kommenden Jahres berechnet sein - nach Vorlage des Rechenschaftsberichts. Dann wird die bereits ausgezahlte Summe mit den Abschlagszahlungen verrechnet. Dieses Verfahren gilt für alle Parteien, die Anspruch auf staatliche Mittel nach dem Parteiengesetz haben (Lesen Sie mehr dazu im Infokasten in der linken Spalte).

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Ob die NPD den Bericht aber noch einreichen könne, sei unklar. Da es sich um Steuergelder handele, wolle man sich absichern, so die Begründung des Bundestags. Die NPD erhält in diesem Jahr Abschlagszahlungen von rund 290.120 Euro pro Quartal.

Die NPD hat jetzt eine Sicherheit in Form eines Grundschuldbriefs auf ihr Grundstück in Berlin-Köpenick in Höhe von 250.000 Euro hinterlegt. Das bestätigte der Schatzmeister der rechtsextremen Partei, Andreas Storr. Auf dem Grundstück befindet sich die Parteizentrale der NPD.

Der Bundestag hat die erste Abschlagszahlung nun überwiesen. Storr kündigte an, die NPD wolle kommende Woche vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die geforderten Sicherheiten einreichen.

Die chronisch klamme NPD ist auf die staatlichen Gelder angewiesen. Allein 2014 stammte fast die Hälfte ihrer Einnahmen vom Staat:

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Finanzierung der Parteien

Die NPD erhält - wie jede Partei - im Zuge des Parteiengesetzes für jede erhaltene Stimme bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen 85 Cent, ab vier Millionen Stimmen 70 Cent. Dafür muss sie bei Europa- oder Bundestagswahlen mindestens 0,5 Prozent, bei Landtagswahlen ein Prozent erreichen.

Außerdem legt der Staat für jeden Euro, den die Partei als Mitgliedsbeitrag oder Spende bis zu 3300 Euro einnimmt, noch einmal 38 Cent obendrauf. Das Geld verteilt der Bundestag in Form von Abschlagszahlungen quartalsweise an die Parteien.



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