NPD-Boom in Sachsen "Quittung für Hartz"

Zum ersten Mal seit 1968 könnte die NPD wieder in einen Landtag einziehen. Auf bis zu 14 Prozent beziffern Wahlforscher das rechte Potenzial in Sachsen. Ursachen gibt es mehrere - die vielleicht entscheidende heißt Hartz IV.


Königstein: Schöner Ort, hässliche Wahlergebnisse
DDP

Königstein: Schöner Ort, hässliche Wahlergebnisse

"Nach rechts, nach rechts", weist Uwe Leichsenring seinen Fahrschüler an, während er selbst am Handy ein Interview gibt. Fahrschullehrer Leichsenring ist seit der Europa- und Kommunalwahl so etwas wie ein nationales Schreckgespenst. Mit erschreckenden 21,1 Prozent der Stimmen hat der NPD-Mann da seinen Stadtratsitz in Königstein verteidigt. Er holte doppelt so viele Stimmen wie der SPD-Konkurrent. Seither fragen sich Besucher der Tourismushochburg an der Elbe: Wie kann ein so schöner Ort so hässliche Wahlergebnisse hervorbringen?

Während es bisher nur um vereinzelte Stadtratssitze ging, könnte das Problem am 19. September eine ganz neue Dimension annehmen. Dann wird der sächsische Landtag gewählt, und die Meinungsforscher von infratest sagen der rechten Partei fünf Prozent voraus. Weitere neun Prozent spielen demnach mit dem Gedanken, rechts zu wählen.

Für den sächsischen Verfassungsschutz kommt das nicht ganz so überraschend. Seit Jahren beobachtet das Amt die rechtsextreme Partei, die am Rande der Legalität existiert. Der sächsische Landesverband ist mit knapp 800 Mitgliedern der größte bundesweit. In der sächsischen Schweiz, wo auch Königstein liegt, gilt die NPD als "gesellschaftlich integriert".

Uwe Leichsenring: Neonazi im Anzug
DDP

Uwe Leichsenring: Neonazi im Anzug

Die Gesichter des NPD-Kreisverbandes sind weder Altnazis noch kahl geschorene Jugendliche, sondern mitten im Leben stehende Bürger wie der 37-jährige Leichsenring oder der 35-jährige Arzt Johannes Müller, der in Sebnitz ebenfalls ein zweistelliges Ergebnis einfahren konnte. Auch die Klientel ist relativ stabil. Der Verfassungsschutz spricht bereits von "Stammwählern". Wenn die NPD eine Heimat hat, dann liegt sie hier am östlichen Rand der Republik.

Ein Wahlsieg der NPD wäre dennoch ein Schock, schließlich wähnten Beobachter die 1964 gegründete Partei längst auf der Müllhalde der Geschichte. Ihren letzten vergleichbaren Erfolg erzielte die Partei 1968, als sie mit 9,8 Prozent in den baden-württembergischen Landtag einzog. Vergangenes Jahr lief ein Verbotsverfahren gegen die extreme Partei, für die Berlin immer noch "Reichshauptstadt" ist. Das Verfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht eingestellt.

Es war die Wende, die der NPD neues Leben einhauchte. Der Schwerpunkt der Partei verlagerte sich bald nach Osten, sie wurde zum Sammelbecken allerlei rechter Strömungen. Unter dem neuen Vorsitzenden Udo Voigt und mit tatkräftiger Unterstützung des einstigen RAF-Mitglieds Horst Mahler konnte die Partei ab 1996 ihre Basis ausbauen - von bundesweit 3000 auf 7000 Mitglieder.

NPD-Aufmarsch in Grimma: "Schnauze voll"
DPA

NPD-Aufmarsch in Grimma: "Schnauze voll"

Voigt, ein westdeutscher Diplompolitologe mit Schnauzer und schnarrender Stimme, verpasste der Partei auch ein professionelleres Image. "Neonazis im Anzug", umschrieb die "Stuttgarter Zeitung" das. Damit einher ging ein Wechsel der Strategie. Man wandte sich vom "Kampf auf der Straße" ab und trat den "Kampf um die Parlamente" an. Die Zahl der öffentlichen Aufmärsche sank, dafür stieg die der Sitze in Gemeinderäten und Kreisversammlungen.

Seit einigen Jahren schrumpft die Partei wieder, derzeit gibt es bundesweit nur noch 5000 Mitglieder. Auch 2004 halte dieser Trend bisher an, steht im neuen Verfassungsschutzbericht aus Sachsen, der am Mittwoch veröffentlicht wird.

Die Kommunalwahl scheint den Niedergang allerdings zumindest in einigen Kreisen vorerst gestoppt zu haben. Allein zum "Pressefest" des NPD-Blättchens "Deutsche Stimme" kamen am Wochenende 4000 Anhänger in das sächsische Mücka. Leichsenring schwärmt von einer "Aufbruchstimmung bis hin zur Euphorie". Sein Kreisverband habe seit der Wahl zehn Prozent neue Mitglieder registriert. "Der Einzug in den Landtag ist ganz klar das Ziel", sagt er. Die angepeilten sieben bis acht Prozent wären ein enormer Sprung: Bei den letzten Landtagswahlen kam die NPD auf magere 1,4 Prozent.

NPD-Chef Voigt: "Die Zeit ist reif"
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NPD-Chef Voigt: "Die Zeit ist reif"

"Die Zeit ist reif", tönt auch Voigt gegenüber der "Frankfurter Rundschau". Wie schon in der Vergangenheit buhlt die NPD um die Protestwähler. Nachdem der Slogan "Lasst euch nicht verarschen" bei der Europawahl so treffliche Ergebnisse gezeitigt hat, steht diesmal auf den Plakaten das nicht minder deutliche "Schnauze voll" und "Quittung für Hartz". Ironischerweise ist es die gleiche populistische Botschaft, mit der auch die PDS im Osten auf Wählerfang geht.

Die Hartz-Hysterie könnte ein wesentlicher Faktor für einen NPD-Sieg sein, das gibt auch Leichsenring zu. "Natürlich ist die Stimmung für uns zuträglich", sagt der Fahrschullehrer. "Die SPD mit ihrem Dilettantismus ist unser bester Wahlkämpfer." Rechtsextreme marschieren bereits bei den Montagsdemos gegen die Arbeitsmarktreform mit, auf Tuchfühlung mit potenziellen Wählern.

Leichsenring kennt diese Taktik aus persönlicher Erfahrung. Er war selbst 1990 auf einer Montagsdemo in Leipzig von der NPD rekrutiert worden. "Man hatte damals den Drang, in der Politik mitzumachen", erzählt er. Am Rande der Demos gab es verschiedene Infostände, auch die NPD war vertreten. Leichsenring las alle Programme durch, am Ende war er überzeugt. "Die haben uns damals schon gesagt, dass die Glücksritter bei uns einfallen werden."

15 Jahre später sieht Leichsenring nun den Landtag in Reichweite. Er ist Direktkandidat und steht auf Listenplatz 8.



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