Streit um Millionenstrafe: Bundestag stoppt alle Zahlungen an die NPD

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NPD-Kundgebung in Bielefeld: "Es wird kein Geld ausgezahlt"

Die chronisch klamme NPD hat ein Problem mehr: Der Bundestag hat alle Zahlungen an die Partei eingestellt, sie bekommt vorerst keine staatlichen Mittel mehr. Grund ist eine Millionenstrafe wegen falscher Angaben in einem Rechenschaftsbericht, welche die Rechtsextremen bisher nicht beglichen haben.

Hamburg - Der Start in das wichtige Wahljahr läuft für die NPD alles andere als gut: Die rechtsextreme Partei erhält vorerst keine staatlichen Mittel des Bundestags mehr. Das Parlament hat alle Zahlungen eingestellt, sagte eine Bundestagssprecherin SPIEGEL ONLINE. "Es wird kein Geld ausgezahlt."

Das betreffe zum einem die 113.000 Euro, die der NPD noch aus dem Jahr 2012 zustehen würden. Damit bestätigte die Sprecherin einen Bericht des MDR. Zum anderen erhalte die Partei keine Abschlagszahlungen für das laufende Jahr. Wie hoch genau diese sind, konnte die Sprecherin nicht sagen. Mitte des Monats hatte die Bundestagsverwaltung die Höhe der Abschläge für alle Parteien festgelegt.

Die NPD erhält - wie jede Partei - im Zuge des Parteiengesetzes für jede erhaltene Stimme bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen 85 Cent, ab vier Millionen Stimmen 70 Cent. Dafür muss sie bei Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent, bei Landtagswahlen ein Prozent erreichen. Außerdem legt der Staat für jeden Euro, den die Partei als Mitgliedsbeitrag oder Spende bis zu 3300 Euro einnimmt, noch einmal 38 Cent obendrauf. Das Geld verteilt der Bundestag in Form von Abschlagszahlungen quartalsweise an die Parteien.

Gerade diese Zahlungen sind für die chronisch klamme NPD besonders wichtig. Im vergangenen Jahr bekam sie nach eigenen Angaben etwa 250.000 Euro staatliche Mittel pro Quartal. Diese Mittel fehlen nun vorerst. Auch die Landesparlamente sind nach Angaben des Bundestags aufgefordert worden, ihre Zahlungen an die NPD auf Eis zu legen.

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Geschichte der NPD: Propaganda, Hass, Verbote
Ausstehende Millionenstrafe

Die Sprecherin des Bundestags begründete die Maßnahme gegen die NPD mit einer ausstehenden Strafzahlung. Die NPD hätte eigentlich 1,27 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung überweisen müssen. Dazu hatte das Bundesverwaltungsgericht die Partei verurteilt, weil sie in einem Rechenschaftsbericht fehlerhafte Angaben gemacht hat.

Bis jetzt sei dieses Geld nicht eingegangen, sagte die Bundestagssprecherin. Die NPD hatte Ende Januar angekündigt, nicht zu überweisen."Wir tun alles, um nicht zu zahlen", hatte Schatzmeister Andreas Storr damals SPIEGEL ONLINE gesagt. Eine Ratenzahlung habe man dem Bundestag nicht vorgeschlagen. Der NPD-Funktionär begründete sein Vorgehen mit den Kosten durch den anstehenden Bundestags- und Europawahlkampf sowie des bevorstehenden Verbotsverfahrens. 400.000 Euro jährlich müsse die Partei für Anwalts- und Bürokosten extra einkalkulieren.

"Ob es einen Stundungs- oder Tilgungsplan für die NPD geben wird, entscheidet sich noch. Das ist noch unklar", sagte die Sprecherin des Bundestags. Die NPD spielt die Sache herunter: Die Zahlungseinstellung sei für die Partei keine große Überraschung, sagte der NPD-Sprecher Frank Franz SPIEGEL ONLINE. "Wir sehen darin auch den gezielten Versuch, uns in dem wichtigen Wahlkampfjahr 2013 zu behindern. Die NPD prüfe rechtliche Schritte undwerde sich auf der Präsidiumssitzung am Dienstag mit der Angelegenheit beschäftigen.

Wie kaum eine kleine Partei ist die NPD von der staatlichen Unterstützung abhängig. 2011 kassierte sie 1,32 Millionen Euro Steuergelder. Im Vergleich zum Jahr 2010 bedeutet dies einen Anstieg von knapp 147.000 Euro. Das sind 41,9 Prozent der gesamten NPD-Einnahmen.

Die prekäre Finanzlage der Partei verdeutlicht die Gesamtbilanz des NPD-Rechenschaftsberichts. Diese ergibt für 2011 eine Schuldenlast von mehr als 950.000 Euro.

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NPD - Partei der Schläger
Straftaten der NDP-Funktionäre
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Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.
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Patrick Wieschke ist unter Apfel zum Bundesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen - und gehört damit zum engsten Führungskader der Partei. Wieschke weiß, wie man sich in dieser Position äußern muss. "Diese Leute halten wir für Verbrecher", sagt er über das Terror-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Dabei stammt Wieschke aus dem Thüringer Heimatschutz, also demselben Neonazi-Netzwerk wie die drei militanten NSUler - und im August 2000 war er Anstifter eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Ein Gericht verurteilte den heute 30-Jährigen unter anderem dafür zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Für seinen Parteichef Apfel ist das kein Problem: "Die Möglichkeit zur Resozialisierung", so doziert er, gehöre "zu den zentralen Grundsätzen demokratischer Rechtstaatlichkeit".
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Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin, kommt auf dem Foto im Landtagsverzeichnis ganz harmlos daher - mit Nickelbrille und schwarzem Sakko. Dabei ist der heute 38-jährige gebürtige Dortmunder ein verurteilter Schläger. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Itzehoe 2006 lautete: "gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung". Köster hatte 2004 mit anderen NPD-Kameraden am Rande einer Demonstration in Schleswig-Holstein eine junge Frau verprügelt, die am Boden lag. 2007 wandelte das Landgericht Itzehoe die Bewährungs- in eine Geldstrafe um. Köster und zwei weitere Verurteilte waren lediglich gegen das Strafmaß in Berufung gegangen, so dass der Richter dies als "geständnisgleich" bewerten konnte.
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Anfang Februar hob der Landtag die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs auf - nicht zum ersten Mal. Die Prozedur ist die Voraussetzung für Ermittlungen. Pastörs, 59, hetzte im Januar 2010 im Landtag gegen die Opfer des Nationalsozialismus. Die Linksfraktion stellte Strafanzeige. Laut Sitzungsprotokoll hatte Pastörs von der "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" gesprochen und als "gute Idee" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob Anklage. In einem anderen Verfahren ist der NPD-Funktionär bereits durch mehrere Instanzen marschiert. 2009 hatte er sich auf einer Aschermittwochsveranstaltung abfällig über Türken und Juden geäußert. Unter anderem hatte er vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" gesprochen und von "höchst gefährlichen Samenkanonen" gefaselt, die der "muselmanische" Mann immer bei sich trage. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte 2010 eine Entscheidung des Amtgerichts, das Pastörs wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
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Safet Babic, Trierer NPD-Chef
Der Trierer NPD-Chef Safet Babic wurde im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war im Kommunalwahlkampf 2009 an einem Überfall auf einen damals 21-jährigen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Babic legte Revision beim Bundesgerichtshof ein - und scheiterte. Das Urteil hatte Folgen für den Stadtrat von Trier: Das Gremium schloss ihn im September 2011 aus. Der Pressesprecher der NPD in Rheinland-Pfalz versucht sich seitdem gerichtlich gegen den Beschluss zu wehren.
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Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr, darf sein Amt noch ausüben. Dabei sahen es die Richter des Dortmunder Amtsgerichts als erwiesen an, dass der 62-Jährige Ende August 2009 einem Teilnehmer des "Christopher-Street-Day" in der Stadt mit einem Faustschlag die Brille zertrümmerte. Der Student erlitt Verletzungen am Auge. Das Gericht verurteilte Thieme im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu 1200 Euro Geldstrafe. Der Ratsvertreter berief sich auf Notwehr und legte Berufung ein.