Streit um Millionenstrafe Bundestag stoppt alle Zahlungen an die NPD

Die chronisch klamme NPD hat ein Problem mehr: Der Bundestag hat alle Zahlungen an die Partei eingestellt, sie bekommt vorerst keine staatlichen Mittel mehr. Grund ist eine Millionenstrafe wegen falscher Angaben in einem Rechenschaftsbericht, welche die Rechtsextremen bisher nicht beglichen haben.

NPD-Kundgebung in Bielefeld: "Es wird kein Geld ausgezahlt"
dapd

NPD-Kundgebung in Bielefeld: "Es wird kein Geld ausgezahlt"


Hamburg - Der Start in das wichtige Wahljahr läuft für die NPD alles andere als gut: Die rechtsextreme Partei erhält vorerst keine staatlichen Mittel des Bundestags mehr. Das Parlament hat alle Zahlungen eingestellt, sagte eine Bundestagssprecherin SPIEGEL ONLINE. "Es wird kein Geld ausgezahlt."

Das betreffe zum einem die 113.000 Euro, die der NPD noch aus dem Jahr 2012 zustehen würden. Damit bestätigte die Sprecherin einen Bericht des MDR. Zum anderen erhalte die Partei keine Abschlagszahlungen für das laufende Jahr. Wie hoch genau diese sind, konnte die Sprecherin nicht sagen. Mitte des Monats hatte die Bundestagsverwaltung die Höhe der Abschläge für alle Parteien festgelegt.

Die NPD erhält - wie jede Partei - im Zuge des Parteiengesetzes für jede erhaltene Stimme bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen 85 Cent, ab vier Millionen Stimmen 70 Cent. Dafür muss sie bei Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent, bei Landtagswahlen ein Prozent erreichen. Außerdem legt der Staat für jeden Euro, den die Partei als Mitgliedsbeitrag oder Spende bis zu 3300 Euro einnimmt, noch einmal 38 Cent obendrauf. Das Geld verteilt der Bundestag in Form von Abschlagszahlungen quartalsweise an die Parteien.

Gerade diese Zahlungen sind für die chronisch klamme NPD besonders wichtig. Im vergangenen Jahr bekam sie nach eigenen Angaben etwa 250.000 Euro staatliche Mittel pro Quartal. Diese Mittel fehlen nun vorerst. Auch die Landesparlamente sind nach Angaben des Bundestags aufgefordert worden, ihre Zahlungen an die NPD auf Eis zu legen.

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Ausstehende Millionenstrafe

Die Sprecherin des Bundestags begründete die Maßnahme gegen die NPD mit einer ausstehenden Strafzahlung. Die NPD hätte eigentlich 1,27 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung überweisen müssen. Dazu hatte das Bundesverwaltungsgericht die Partei verurteilt, weil sie in einem Rechenschaftsbericht fehlerhafte Angaben gemacht hat.

Bis jetzt sei dieses Geld nicht eingegangen, sagte die Bundestagssprecherin. Die NPD hatte Ende Januar angekündigt, nicht zu überweisen."Wir tun alles, um nicht zu zahlen", hatte Schatzmeister Andreas Storr damals SPIEGEL ONLINE gesagt. Eine Ratenzahlung habe man dem Bundestag nicht vorgeschlagen. Der NPD-Funktionär begründete sein Vorgehen mit den Kosten durch den anstehenden Bundestags- und Europawahlkampf sowie des bevorstehenden Verbotsverfahrens. 400.000 Euro jährlich müsse die Partei für Anwalts- und Bürokosten extra einkalkulieren.

"Ob es einen Stundungs- oder Tilgungsplan für die NPD geben wird, entscheidet sich noch. Das ist noch unklar", sagte die Sprecherin des Bundestags. Die NPD spielt die Sache herunter: Die Zahlungseinstellung sei für die Partei keine große Überraschung, sagte der NPD-Sprecher Frank Franz SPIEGEL ONLINE. "Wir sehen darin auch den gezielten Versuch, uns in dem wichtigen Wahlkampfjahr 2013 zu behindern. Die NPD prüfe rechtliche Schritte undwerde sich auf der Präsidiumssitzung am Dienstag mit der Angelegenheit beschäftigen.

Wie kaum eine kleine Partei ist die NPD von der staatlichen Unterstützung abhängig. 2011 kassierte sie 1,32 Millionen Euro Steuergelder. Im Vergleich zum Jahr 2010 bedeutet dies einen Anstieg von knapp 147.000 Euro. Das sind 41,9 Prozent der gesamten NPD-Einnahmen.

Die prekäre Finanzlage der Partei verdeutlicht die Gesamtbilanz des NPD-Rechenschaftsberichts. Diese ergibt für 2011 eine Schuldenlast von mehr als 950.000 Euro.

DER SPIEGEL

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