Bundesverfassungsgericht Karlsruhe prüft Kriterien für mögliches NPD-Verbot

Unter welchen Bedingungen kann die NPD verboten werden? Eine verfassungsfeindliche Gesinnung allein reicht den Karlsruher Richtern womöglich nicht aus.

Verfassungsrichter in Karlsruhe
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Verfassungsrichter in Karlsruhe


Im NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht am zweiten Verhandlungstag die generellen Voraussetzungen für ein Parteienverbot geprüft. Eine verfassungsfeindliche Gesinnung allein reicht dem Gericht dafür womöglich nicht aus. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle stellte die Frage, ob es nicht um mehr gehen müsse als nur um anti-demokratische Inhalte.

Für eine angebliche Unterwanderung der NPD mit V-Leuten sieht das Gericht indes keine belastbaren Belege.Eine Partei kann laut Grundgesetz verboten werden, wenn sie nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.

Der Berichterstatter des Verfahrens, Richter Peter Müller, wies am Mittwoch darauf hin, dass der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg zudem "ein dringendes soziales Bedürfnis" zur Voraussetzung für ein Parteienverbot gemacht hat. Dies könne ein Maßstab sein, um "ein Verbotsverfahren handhabbar zu machen", sagte Müller.

Seine Kollegin Sybille Kessal-Wulf merkte an, dass die Vielzahl der NPD mittelbar zugerechneten gewalttätigen Aktionen in den neuen Ländern womöglich ein "hilfreiches Kriterium" sein könnte, um die Frage nach dem dringende sozialen Bedürfnis eines Verbots zu klären.

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Demgegenüber wies Richter Peter Landau darauf hin, dass die vom Bundesrat beklagten Aktionen und Straftaten Rechtsextremer womöglich nur deshalb möglich gewesen seien, weil die Polizei nicht rechtzeitig eingeschritten sei und der "Staat seinen Schutzpflichten" womöglich nicht nachgekommen sei.

Der Rechtsvertreter des Bundesrats, Christian Waldhoff, argumentierte, die NPD erfülle nicht die Voraussetzungen, die das Grundgesetz an Parteien stellt. Dazu zähle das Bekenntnis zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung und damit "dem aktiven Eintreten für die Menschenwürde". Dem werde die NPD nicht gerecht. Nach Ansicht des Bundesrats vertritt die NPD einen "radikalen biologistischen Rassismus" und spreche Minderheiten Grundrechte ab.

NPD-Anwalt Michael Andrejewski wies das zurück. Die Partei unterscheide zwischen Staatsbürgern und "ethnischen Deutschen oder Bio-Deutschen". Deutscher Staatsbürger könne auch ein Ugander werden. Das sei kein Problem. Die NPD sorge sich nur, dass die "Bio-Deutschen" in die Minderheit gerieten.

Bundesrat hält NPD als wesensverwandt mit Nationalsozialismus

Nach Auffassung des Bundesrats ist die NPD zudem wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus. Für das Bundesverwaltungsgericht reiche dieses Kriterium bereits aus, um rechtsextreme Vereine zu verbieten, sagte Waldhoff. Solch eine Wesensverwandtschaft sei deshalb ein "hervorragender Indikator" auch für ein Parteienverbot.

Zum Auftakt des zweiten Verhandlungstages hatte Gerichtspräsident Voßkuhle erklärt, dass es für die Behauptung der NPD-Vertreter, die Partei sei weiterhin von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert, keine belastbaren Belege gebe. "Das Gericht hat sehr intensiv beraten", sagte Voßkuhle. "Ein Verfahrenshindernis liegt nicht vor."

Die NPD hatte am ersten Verhandlungstag bis in den Abend hinein vorgetragen, dass die Partei trotz gegenteiliger Darstellung des Bundesrats weiter mit Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt sein könnte.

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Quelle: Statistische Landesämter (Stand z.T. unmittelbar nach den letzten Kommunalwahlen), Verfassungsschutzberichte, eigene Recherche;
Stand: Februar 2016

kev/AFP/dpa



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