Entscheidung in Karlsruhe Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht

Das Urteil ist gefallen: Die NPD wird nicht verboten. Das haben die Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe bekanntgegeben. Vor drei Jahren hatten die Bundesländer den Verbotsantrag gestellt.

Urteil am Bundesverfassungsgericht
REUTERS

Urteil am Bundesverfassungsgericht


Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil verkündet: Die NPD wird nicht verboten. Nach monatelangen Beratungen gab der Zweite Senat seine Entscheidung über das mögliche Verbot in Karlsruhe bekannt.

Der Bundesrat wollte die rechtsextreme NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten lassen. Aus Sicht der Länder ist die Partei eine Gefahr für die demokratische Grundordnung. Im Dezember 2013 stellten die Bundesländer den Verbotsantrag, zwei Jahre später eröffnete der zuständige Zweite Senat das Hauptverfahren.


Anmerkung der Redaktion: Aufgrund eines Missverständnisses in der Redaktion hatte SPIEGEL ONLINE zunächst vermeldet, die NPD werde verboten. Wir bedauern dieses Versehen zutiefst und bitten um Entschuldigung.

mho



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