NPD-Verbotsverfahren: Holger Apfels Pampow-Plan

Von , Pampow

Die NPD-Parteispitze will alle rechtlichen Mittel gegen ein Verbotsverfahren anwenden. Sie sieht die Beweislage als "sehr dünn" an. Und wenn die Rechtsextremen doch für verfassungswidrig erklärt werden? Dann machen sie unter anderem Namen weiter.

Holger Apfel: Der NPD-Chef spricht von "Stigmatisierung" Zur Großansicht
dapd

Holger Apfel: Der NPD-Chef spricht von "Stigmatisierung"

Holger Apfel lächelt vor sich hin. Der NPD-Parteichef gibt den Fotografen und Kameraleuten reichlich Zeit, ihn allein von allen Seiten abzulichten. Hinter dem rechtsextremen Führungsmann prangt auf der roten Stellwand die Aufschrift: "Aus Liebe zur Heimat", daneben das Logo der Partei.

Apfel hat zu einer der seltenen Pressekonferenzen seiner NPD nach Pampow nahe Schwerin geladen - pünktlich zum Treffen der Innenminister im etwa 110 Kilometer entfernten Warnemünde, wo sich diese für einen zweiten Anlauf im NPD-Verbotsverfahren aussprachen. Es ist eine genau durchdachte Inszenierung, die sich Apfel und seine Leute wohl schon seit Wochen zurechtgelegt haben.

Uns werdet ihr so schnell nicht los - das ist die Botschaft, die die NPD-Führung setzen will. Sie nutzt dazu den Pampower Hof, der preist "gepflegte Gastlichkeit zu bodenständigen Preisen" an. Es ist das Stammhaus der NPD. Hier finden Zusammenkünfte und Wahlpartys der Rechtsextremen statt - und die zeigen, wer hier das Hausrecht hat. Ordner der Partei riegeln das Gebäude ab, den Journalisten wird erst kurz vor der Pressekonferenz Zutritt gewährt.

Juristischer Schachzug

Apfel und seine Leute hatten sich in den vergangenen Wochen bedeckt gehalten. Sie wollten den Verfassungsbehörden keine neuen Beweise für das Verbotsverfahren liefern, von dem sie sicher sind, dass es auf jeden Fall kommen wird.

Seit Monaten hat sich die NPD auf diese Phase vorbereitet, ist gar im November selbst nach Karlsruhe gezogen. Apfel will sich vom Bundesverfassungsgericht bescheinigen lassen, dass seine Partei nicht verfassungsfeindlich ist. Es ist ein juristischer Schachzug, den einige als PR-Gag belächeln. Doch Karlsruhe hat den Antrag eben nicht sofort abgewiesen. Die Länder haben jetzt bis kommende Woche Zeit zur Stellungnahme.

Für Apfel ist das eine erste Genugtuung, denn egal wie Karlsruhe in Sachen Parteiverbot entscheiden wird, der NPD-Chef wird diesen Antrag nutzen, um nach Straßburg vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. "Wir werden jedes Rechtsmittel nutzen", kündigt er an. Neben ihm haben fünf seiner Gefolgsleute Platz genommen. Sein Vize Udo Pastörs ist da, selbst Udo Voigt hat rechts am Rand des Tisches Platz genommen - ihn hatte Apfel aus dem Amt des Parteichefs verdrängt.

Apfel will Verbotsverfahren

Der Vorsitzende gibt die Strategie vor, die erst einmal paradox klingt: Die NPD begrüßt das Verbotsverfahren gegen sich. Apfels Rechnung dabei ist simpel. Er will endlich den "Schwebezustand" beenden, in dem sich seine Partei seit der Gründung befindet. Das "faktische Parteiverbot", wie er es nennt, mit dem die "Macher in dieser Antifa-Republik" NPD-Mitglieder kriminalisiere - obwohl gar nicht festgestellt worden sei, dass die Partei verfassungswidrig ist. Von "Stigmatisierung" und "Hexenjagd" ist später die Rede.

Die anderen, das sind die Bösen - nicht wir, so die Darstellung der Rechtsextremen. Apfel spricht ruhig, sachlich. Er gibt seiner Partei das Gesicht des Biedermanns, der zwar jegliche Gewalt und die Politik der etablierten Parteien ablehne, aber nicht den Staat an sich. Über das Thema Holocaust will der Parteichef lieber nicht reden. "Das würde den zeitlichen Rahmen sprengen." Schließlich wolle man rechtzeitig zur Kundgebung vor dem Hotel der Innenminister aufbrechen. Er habe sich zu dem Thema außerdem immer wieder an anderer Stelle geäußert. Apfel ereifert sich lieber über die Geheimdienste, die wie "ein Staat im Staate" agieren würden, und "die systematische Überfremdung unseres Landes".

Partei der Holocaust-Leugner

Apfels Gesicht ist das eine der Partei. Doch in der NPD versammeln sich eben nicht nur die "netten" Neonazis, sondern auch diejenigen, die Deutschland "aus dem Würgegriff der Blockparteien" befreien wollen. Oder diejenigen, die sich wegen gewalttätiger Übergriffe, ausländerfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Äußerungen und Holocaust-Leugnung vor Gericht verantworten mussten. Wie zum Beispiel Pastörs, NPD-Fraktionschef von Mecklenburg-Vorpommern und Apfels Vize im Bundesvorstand. Weil er im Schweriner Landtag Holocaust-Opfer diffamierte, wurde er im August zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.

Auch am Mittwoch gibt Pastörs den Hardliner, obgleich er sich dabei anpasst und nur ein bisschen provoziert. Als eine Reporterin wissen will, warum die NPD die Strukturen des Rechtsstaats, den sie ja ablehne, zur Klage nutze, kommt er in Fahrt. Breit lächelnd dankt er für die "hochintellektuelle Frage" und klingt dabei hochmütig: "Glauben Sie, wir versetzen uns in einen Zustand, in dem wir uns nicht wehren? So betrunken können wir ja nicht sein. Das ist unser Recht."

Pastörs macht deutlich, wohin die Reise in den kommenden Monaten gehen wird. Er nennt die Beweise der Verfassungsbehörden "lächerlich". Dort sei die Rede davon, dass seine Partei ausländerfeindlich und Euro-feindlich sei, das reiche niemals für ein Verbot. "Dünn, sehr dünn" sei das alles, sagt er.

Risiko V-Leute

Die Frage der V-Männer spricht ein anderer an: Voigt, der Ex-Parteichef. Fast eine Stunde hat er mit verschränkten Armen zugehört. Er weist genüsslich daraufhin, dass bisher nur vier Länderchefs quittieren wollten, dass die Beweise ohne die Hilfe von V-Leuten gesammelt wurden. Die Spitzel und Provokateure, wie die NPD die V-Männer nennt, sind ein Risiko für die Verfassungsbehörden, das - so viel ist sicher -, die NPD in dem Rechtsverfahren zu nutzen wissen wird.

Apfel gibt sich demonstrativ siegesgewiss: "Die Verfassungsorgane werden sich eine blutige Nase holen", sagt er. Seine Partei sei keinesfalls am Ende, immerhin habe sie genug Finanzen, um im Bundestags- und Europawahlkampf in ganz Deutschland sichtbar zu sein. Der Propaganda-Slogan steht auch schon: "Verbotene Früchte schmecken gut."

Und selbst wenn die NPD verboten würde - ein Ende sei das nicht, setzt sein Stellvertreter Pastörs nach. "Der Nationalismus ist durch Verbote nicht aus der Welt zu schaffen." Der breche sich immer wieder Bahn. "Sie kriegen uns nicht weg", droht er und meint die Innenminister.

Und natürlich denke die NPD-Führung explizit über Alternativen nach.

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insgesamt 64 Beiträge
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1. Die Regierung ist auf dem Holzweg
Erich91 05.12.2012
Zitat von sysopdapdDie NPD-Parteispitze will alle rechtlichen Mittel gegen ein Verbotsverfahren anwenden. Sie sieht die Beweislage als "sehr dünn" an. Und wenn die Rechtsextremen doch für verfassungswidrig erklärt werden? Dann machen sie unter anderem Namen weiter. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-chef-apfel-gibt-sich-vor-dem-verbot-selbstsicher-a-871188.html
1. könnte man wieder eine Blamage einstecken, und zweitens, was auch viel wichtiger ist, mit einem Verbot der NPD hat man nur die Partei verboten, die Parteigänger und insbesondere ihr gefährliches Gedankengut werden weiterbestehen.
2.
c++ 05.12.2012
Die Bedeutungslosigkeit der NPD wird bei den Wahlen immer eindrucksvoll demonstriert. Ich frage mich, was sind die wirklichen Motive für ein Verbot. Zur Zeit wird wieder durch die öffentliche Diskussion Werbung für die NPD gemacht.
3.
gbk666 05.12.2012
Und wieder wird die Regierung eine Blamage einstecken..so oder so. auf Kosten des Steuerzahlers mal wieder. Aufklärung und Bildung wäre die bessere Investition....gewesen
4. Geistig eindimensional
thaddel76 05.12.2012
Bedauerlicherweise würden mit einem Verbot die ganzen zwielichtigen Gestalten mal wieder im Untergrund verschwinden, bis sie ein neues Plenum gefunden haben.
5. Unkraut vegeht nicht
MatthiasHub 05.12.2012
Unkraut vergeht nicht, so wird auch die NPD nicht verschwinden, sondern sich wie der Phönix aus der Asche höchstens selbst neu erschaffen, unter neuem Namen. Man sollte doch davon ausgehen dass die Innenminister gescheite Menschen sind und dass langsam kapiert haben. Außer Werbung für die NPD wird hier absolut nichts erreicht, erinnert ein bisschen an den Wirbel der anfangs um die Piraten gemacht wurde, meiner Meinung nach der einzige Grund warum diese derart hohe Ergebnisse im Saarland einfahren konnten. Das beste Mittel gegen die NPD, und rechtes Gedankengut, ist ähnlich wie bei Zigarretten die Aufklärung darüber, was so etwas anrichten kann. Man sollte meinen dass so etwas gerade im Hinblick auf die deutsche Geschichte nicht sonderlich schwer fällt, davor zu warnen derart verkorksten Menschen die Stimme zu geben.
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Karlsruhe: NPD rüstet sich für Verbotsverfahren
NPD - Partei der Schläger
Straftaten der NDP-Funktionäre
dapd

Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.
Patrick Wieschke, Bundesorganisationsleiter
Patrick Wieschke ist unter Apfel zum Bundesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen - und gehört damit zum engsten Führungskader der Partei. Wieschke weiß, wie man sich in dieser Position äußern muss. "Diese Leute halten wir für Verbrecher", sagt er über das Terror-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Dabei stammt Wieschke aus dem Thüringer Heimatschutz, also demselben Neonazi-Netzwerk wie die drei militanten NSUler - und im August 2000 war er Anstifter eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Ein Gericht verurteilte den heute 30-Jährigen unter anderem dafür zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Für seinen Parteichef Apfel ist das kein Problem: "Die Möglichkeit zur Resozialisierung", so doziert er, gehöre "zu den zentralen Grundsätzen demokratischer Rechtstaatlichkeit".
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin, kommt auf dem Foto im Landtagsverzeichnis ganz harmlos daher - mit Nickelbrille und schwarzem Sakko. Dabei ist der heute 38-jährige gebürtige Dortmunder ein verurteilter Schläger. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Itzehoe 2006 lautete: "gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung". Köster hatte 2004 mit anderen NPD-Kameraden am Rande einer Demonstration in Schleswig-Holstein eine junge Frau verprügelt, die am Boden lag. 2007 wandelte das Landgericht Itzehoe die Bewährungs- in eine Geldstrafe um. Köster und zwei weitere Verurteilte waren lediglich gegen das Strafmaß in Berufung gegangen, so dass der Richter dies als "geständnisgleich" bewerten konnte.
Udo Pastörs, stellvertretender Bundesvorsitzender
Anfang Februar hob der Landtag die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs auf - nicht zum ersten Mal. Die Prozedur ist die Voraussetzung für Ermittlungen. Pastörs, 59, hetzte im Januar 2010 im Landtag gegen die Opfer des Nationalsozialismus. Die Linksfraktion stellte Strafanzeige. Laut Sitzungsprotokoll hatte Pastörs von der "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" gesprochen und als "gute Idee" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob Anklage. In einem anderen Verfahren ist der NPD-Funktionär bereits durch mehrere Instanzen marschiert. 2009 hatte er sich auf einer Aschermittwochsveranstaltung abfällig über Türken und Juden geäußert. Unter anderem hatte er vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" gesprochen und von "höchst gefährlichen Samenkanonen" gefaselt, die der "muselmanische" Mann immer bei sich trage. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte 2010 eine Entscheidung des Amtgerichts, das Pastörs wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
Tony Lomberg, NPD-Kandidat in Mecklenburg-Vorpommern
Tony Lomberg, NPD-Kandidat bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilte das Amtsgericht Bergen auf Rügen im August 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Der 23-Jährige hatte mit einem Komplizen in Sassnitz auf drei junge Männer eingeprügelt - die Folge: Platzwunden, Rippenbrüche und Blutergüsse. Die Angreifer gaben an, dass die Opfer angeblich die Scheiben im Garten des Komplizen eingeschlagen hatten. Lomberg legte Berufung ein.
Heiko Brunthaler, NPD-Stadtrat in Sachsen-Anhalt
NPD-Stadtrat Heiko Brunthaler aus Sangerhausen hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 14 Monaten Haft auf Bewährung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Der 49-Jährige, der in Sangerhausen ein Tätowierstudio betreibt, sei im Februar und Mai vergangenen Jahres auf einen 20-Jährigen und den 48-jährigen Betreiber eines anderen Tätowierladens losgegangen und habe auf sie eingeschlagen, weil er gehört hatte, dass beide schlecht über ihn und sein Geschäft geredet hätten. Das Urteil ist laut "Mitteldeutscher Zeitung" rechtskräftig.
Safet Babic, Trierer NPD-Chef
Der Trierer NPD-Chef Safet Babic wurde im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war im Kommunalwahlkampf 2009 an einem Überfall auf einen damals 21-jährigen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Babic legte Revision beim Bundesgerichtshof ein - und scheiterte. Das Urteil hatte Folgen für den Stadtrat von Trier: Das Gremium schloss ihn im September 2011 aus. Der Pressesprecher der NPD in Rheinland-Pfalz versucht sich seitdem gerichtlich gegen den Beschluss zu wehren.
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr, darf sein Amt noch ausüben. Dabei sahen es die Richter des Dortmunder Amtsgerichts als erwiesen an, dass der 62-Jährige Ende August 2009 einem Teilnehmer des "Christopher-Street-Day" in der Stadt mit einem Faustschlag die Brille zertrümmerte. Der Student erlitt Verletzungen am Auge. Das Gericht verurteilte Thieme im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu 1200 Euro Geldstrafe. Der Ratsvertreter berief sich auf Notwehr und legte Berufung ein.