Gerichtsentscheid NPD darf durch Wolgast ziehen

Der Aufmarsch der NPD in Wolgast darf stattfinden: Das Oberverwaltungsgericht wies eine Beschwerde gegen die Demo ab. Ausgerechnet am 9. November wollen die Rechtsradikalen durch das Städtchen ziehen, das durch Konflikte um ein Asylbewerberheim im Rampenlicht steht.

NPD-Demonstration in Plauen (Archivbild): Protestmarsch durch Wolgast genehmigt
DPA

NPD-Demonstration in Plauen (Archivbild): Protestmarsch durch Wolgast genehmigt


Greifswald - Sie dürften marschieren - und das am geschichtsträchtigen 9. November. Der von der NPD angemeldete Protestzug darf am Freitag in Wolgast stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat eine Beschwerde des Landkreises Vorpommern-Greifswald teilweise zurückgewiesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Der Landkreis hatte gefordert, die Veranstaltung auf einen anderen Tag zu verlegen. Das lehnten die Richter ab. Die Rechtsextremen dürfen nun am 9. November demonstrieren, dem Gedenktag der NS-Pogromnacht im Jahr 1938.

Allerdings wurden die Auflagen noch einmal verschärft. Zum einen wurden die Straßen um das Asylbewerberheim in Wolgast-Nord aus der Demonstrationsroute gestrichen. Zum anderen wurde der Ernst-Thälmann-Platz als Ort für die Kundgebung bestimmt. Zuvor war kein genauer Kundgebungsplatz festgelegt worden. Ursprünglich wollten die Rechtsradikalen mit einem Fackelzug direkt zum Asylbewerberheim marschieren.

Für den Abend hat ein breites Bündnis aus demokratischen Parteien und Vereinen zu Gegendemonstrationen aufgerufen, darunter auch das lokale Bündnis "Vorpommern: Weltoffen, demokratisch, bunt".

Laut einem Bericht des NDR erschwerte der Staatsschutz in Mecklenburg-Vorpommern die Anreise zahlreicher Gegendemonstranten nach Wolgast. Busunternehmer im Großraum Rostock wurden angefragt, ob linke Gruppen bei ihnen Busse angemietet hätten. Daraufhin stornierte laut NDR mindestens eine Firma den Auftrag aus Furcht vor Beschädigungen - betroffen soll die Nachwuchsorganisation der Grünen sein.

Stolpersteine in Greifswald entfernt

Wolgast steht nach den Kontroversen um das dortige neue Asylbewerberheim im Rampenlicht. Im September bezogen die ersten Flüchtlinge die Unterkunft in einer Plattenbausiedlung in Wolgast-Nord. Nachdem Anwohner des Heims in einem Fernsehbeitrag gegen die Flüchtlinge ätzten, sieht sich die Stadt zu Unrecht am braunen Pranger. Bürgermeister Stefan Weigler warf den Autorinnen des Filmbeitrags "Hetze statt Aufklärung" vor.

Im nahen Greifswald brachen Unbekannte am Jahrestag der Pogromnacht alle im Stadtgebiet verlegten Stolpersteine aus dem Straßenpflaster. Die Steine erinnern an die während des Nationalsozialismus deportierten und getöteten Juden. Die Stadt war nach Angaben einer Sprecherin am Freitagmorgen von Bürgern auf die Straftat aufmerksam gemacht worden und hatte daraufhin die Polizei informiert. Der Staatsschutz habe inzwischen die Ermittlungen aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher in Anklam.

fab/dapd/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.