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Verbotsverfahren: Ein Viertel der NPD-Funktionäre ist vorbestraft

Fahne der NPD: Meistens Geld- oder Freiheitsstrafen auf Bewährung Zur Großansicht
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Fahne der NPD: Meistens Geld- oder Freiheitsstrafen auf Bewährung

Körperverletzung, Verstöße gegen das Waffengesetz, Nötigung: Zahlreiche Funktionäre der NPD sind laut einem Zeitungsbericht vorbestraft. Gegen ein Viertel ergingen rechtskräftige Urteile, wie aus dem Verbotsantrag gegen die Partei hervorgehen soll.

Berlin - Fast ein Drittel der NPD-Funktionäre ist einem Zeitungsbericht zufolge vorbestraft oder von Ermittlungen wegen Straftaten betroffen. Gegen ein Viertel ergingen bereits rechtskräftige Urteile. Das geht nach Angaben der "Berliner Zeitung" aus dem bisher unveröffentlichten NPD-Verbotsantrag der Bundesländer hervor. Der Anfang Dezember beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereichte Verbotsantrag sei der rechtsextremistischen Partei vor wenigen Tagen zugestellt worden.

Laut "Berliner Zeitung" sind 31,25 Prozent der in dem Antrag aufgeführten 176 Funktionäre in Vorständen der Partei und ihrer Teilorganisationen rechtskräftig verurteilt oder von laufenden Ermittlungen betroffen. Die Urteile und Ermittlungen gegen die Vorstandsmitglieder bezögen sich auf politisch motivierte Straftaten, die bis in die neunziger Jahre zurückreichten, etwa Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, Verstöße gegen das Waffengesetz oder Bildung krimineller terroristischer Vereinigungen.

Rechtskräftige Urteile ergingen demnach gegen ein Viertel aller Funktionäre. Meist seien diese in Geld- oder Freiheitsstrafen auf Bewährung gemündet. In 6,8 Prozent der Urteile habe es Freiheitsstrafen ohne Bewährung gegeben. Die Hälfte der Verurteilten habe bereits mehrmals vor Gericht gestanden. Allgemeine Straftaten wie zum Beispiel unerlaubtes Entfernen vom Unfallort seien von den Verbotsantragstellern nicht berücksichtigt worden.

yes/dpa

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