Finanzdesaster: NPD entlässt alle Mitarbeiter in Berliner Zentrale

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NPD-Anhänger (Archivbild): Mitarbeitern gekündigt

Die Kassen der NPD sind leer. So fatal ist die Finanzlage der rechtsextremen Partei, dass sie jetzt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ihren Mitarbeitern in der Berliner Parteizentrale kündigen musste. Der Ex-Vorsitzende Udo Voigt ist wütend: Er rechnet nun mit seinem Nachfolger Holger Apfel ab.

Berlin - Die Finanzlage der NPD ist verheerend. Deshalb hat die Parteiführung allen Mitarbeitern in der Berliner Zentrale gekündigt. Das bestätigte der Sprecher der NPD, Frank Franz. Betroffen sind die sieben festangestellten Mitarbeiter. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ist den Angestellten der rechtsextremen Partei bereits zu Ende März gekündigt worden.

"Diese Kündigungen sind vorbehaltlich und werden sofort aufgehoben, sobald der Bundestag den Auszahlungsstopp aufhebt - wovon wir ausgehen", sagte Franz. Der Bundestag hatte alle staatlichen Zahlungen an die chronisch klamme Partei Ende Februar eingestellt, da die NPD eine Strafe von über 1,27 Millionen Euro nicht beglichen hat. Dazu hatte das Bundesverwaltungsgericht die Partei verurteilt, weil diese in einem Rechenschaftsbericht fehlerhafte Angaben machte.

Die NPD hat nach Angaben des Bundestags bisher keine Angebote unterbreitet, wie und wann sie diese Millionenstrafe begleichen will, sagte ein Sprecher des Bundestags SPIEGEL ONLINE. Deshalb erhalte sie keine Abschlagszahlungen mehr. Der NPD stehen 303.400 Euro pro Quartal zu.

Tief in den roten Zahlen

Die NPD bekommt - wie jede Partei - im Zuge des Parteiengesetzes für jede erhaltene Stimme bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen 85 Cent, ab vier Millionen Stimmen 70 Cent. Dafür muss sie bei Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent, bei Landtagswahlen ein Prozent erreichen. Außerdem legt der Staat für jeden Euro, den die Partei als Mitgliedsbeitrag oder Spende bis zu 3300 Euro einnimmt, noch einmal 38 Cent obendrauf. Das Geld verteilt der Bundestag in Form von Abschlagszahlungen quartalsweise an die Parteien.

Wie kaum eine kleine Partei ist die NPD von der staatlichen Unterstützung abhängig. 2011 kassierte sie 1,32 Millionen Euro Steuergelder. Im Vergleich zum Jahr 2010 bedeutet dies einen Anstieg von knapp 147.000 Euro. Das sind 41,9 Prozent der gesamten NPD-Einnahmen. Die Partei steckt seit Jahren tief in den roten Zahlen. Die prekäre Finanzlage verdeutlicht die Gesamtbilanz des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2011. Diese ergibt für 2011 immer noch eine Schuldenlast von mehr als 950.000 Euro.

Voigt: "Führungs- und Konzeptlosigkeit" bei Apfel

"Pleiten, Pech und Pannen" wirft Udo Voigt der Parteiführung seines Nachfolgers Holger Apfel nun in einem Eintrag auf der Homepage seiner Freundeskreise vor, einer Initiative, die ihn unterstützt. "Dass alle Mitarbeiter entlassen wurden, macht mich wütend, das ist erschütternd", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Voigt rechnet mit seinem Rivalen, der ihn vor eineinhalb Jahren aus dem Amt putschte, ab. Er wirft Apfel "Führungs- und Konzeptlosigkeit" vor. Die NPD sei in einem "unmöglichen Zustand". Es könne nicht sein, dass ein Bundesparteitag so kurzfristig abgesagt werde. "Vom großen Schwung eines neuen Vorstandes, der 2011 vorgab, alles besser machen zu wollen, ist nicht viel geblieben." Einen Parteitag anzukündigen und dann nicht durchzuführen sei mehr als peinlich. Am Mittwochabend mussten die Funktionäre nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth die für das Wochenende geplante Versammlung in Oberfranken absagen."Bei mir hat es immer einen Notfallplan gegeben, wieso hat die Führung nicht vor dem Verwaltungsgerichtshof München geklagt?", sagt Voigt.

"Bedauerlich und geschmacklos"

Apfel, der parteiintern wegen seines gemäßigteren Kurses unter Druck steht, schießt nun zurück. Über seinen Sprecher lässt er mitteilen: "Dass Herr Voigt die Kündigungen als Propagandamittel gegen den amtierenden Parteivorstand nutzt, ist bedauerlich und geschmacklos."

Zudem hätten die Mitarbeiter auch unter Voigt mehrmals entlassen werden müssen. Noch heute arbeite der Parteivorstand an der Beseitigung der Altlasten, die Voigt und sein Vorstand hinterlassen haben. "Das zeugt nicht von charakterlicher Stärke und Reife, das gegen den amtierenden Vorstand anzubringen", erklärte Franz.

In der NPD ist nun offen ein Machtkampf ausgebrochen. Voigt wollte sich gegenüber SPIEGEL ONLINE nicht festlegen, ob er bei dem in den kommenden Wochen stattfindenden Parteitag für den Vorsitz kandidieren will. Eigentlich hatte er betont, die Partei während eines drohenden Verbotsverfahrens nicht spalten zu wollen.

In der Erklärung des NPD-Sprechers heißt es nun: "Wenn Herr Voigt tatsächlich nicht an einer Spaltung interessiert ist, darf er seine Freundeskreise zurückrufen und derart feindselige Verlautbarungen unterbinden. Ansonsten darf Herr Voigt zumindest die Größe haben und seine Kandidatur öffentlich bekanntgeben."

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