Bundestagswahl 2017 NPD zu unbedeutend für Staatsgeld

Die Lex NPD war dazu gedacht, den Rechten den Geldhahn zuzudrehen. Nun hat sich die Sache von selbst erledigt. Die NPD hat zu wenige Stimmen bekommen, um gefördert zu werden. Die AfD dafür umso mehr.

Demonstranten mit NPD-Fahne
imago/ Jochen Tack

Demonstranten mit NPD-Fahne

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Mit einem Ergebnis von nur 0,4 Prozent ist die NPD künftig von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen. Denn ein Anrecht darauf haben nur Parteien, die bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen bekommen haben.

2016 hatte die NPD noch fast 1,14 Millionen Euro vom Staat überwiesen bekommen, den sie ja eigentlich bekämpft. Nachdem auch das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war, beschloss der Bundestag deshalb im Juni 2017 eine Grundgesetzänderung, um die Partei von ihrer wichtigsten Geldquelle abzuschneiden.

In namentlicher Abstimmung stimmten damals 502 Abgeordnete für das Vorhaben, generell Parteien von staatlichen Subventionen auszuschließen, die "zielgerichtet die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen und damit der Beseitigung der Ordnung Vorschub leisten wollen, von der sie profitieren".

Mit dem Grundgesetz wurden damals auch das Parteien- und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz sowie das für die Einkommens- und die Körperschaftssteuer geändert. Den Parteien kann künftig der Zugriff auf Staatshilfe und die steuerliche Begünstigung von Zuwendungen für sechs Jahre verwehrt werden. Der Zeitraum kann verlängert werden. Über den Ausschluss von der Parteienfinanzierung entscheidet letztendlich das Bundesverfassungsgericht.

Millionen für die AfD

Zumindest im Fall der NPD hat sich die Sache nun von selbst erledigt. Ein entsprechender Antrag in Karlsruhe ist damit hinfällig. Doch mit der AfD zieht nun eine Partei in den Reichstag ein, der zumindest eine gewisse Wesensverwandtschaft mit der NPD unterstellt werden kann. Und da laut Parteiengesetz der Wahlerfolg bestimmt, wie viele öffentliche Mittel eine Partei erhält, steht der AfD als drittstärkster Kraft nun eine Menge davon zu.

Für die ersten vier Millionen Stimmen gibt es jeweils einen Euro, für jede weitere 0,83 Euro. Bei 11.193.189 Stimmen sind das knapp zehn Millionen Euro für die AfD. Hinzu kommen rund 15 Millionen für die Bundestagsfraktion pro Jahr sowie Gelder für die Abgebordneten und deren Mitarbeiter.



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