Verbotsverfahren Ex-Parteichef Apfel nennt NPD "nicht ernst zu nehmen"

Im Prozess um ein NPD-Verbot hat der Ex-Vorsitzende Holger Apfel ausgesagt. Seine damalige Partei werde überschätzt. Und: Einige Mitglieder befänden sich noch in der Gedankenwelt des Nationalsozialismus.

Ex-NPD-Chef Holger Apfel
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Ex-NPD-Chef Holger Apfel


An Tag drei im NPD-Verbotsverfahren hat der ehemalige Bundesvorsitzende Holger Apfel ausgesagt. Er bezeichnete seine Ex-Partei als "Popanz, der nicht ernst zu nehmen ist". Ihre Schlagkraft sei in der Öffentlichkeit immer überschätzt worden, sagte Apfel in der Verhandlung in Karlsruhe. Die Partei inszeniere bewusst Tabubrüche, um eine größtmögliche Aufmerksamkeit zu erzielen.

Über seine Rolle als damaliger Vorsitzender sagte er: Seine Versuche, die NPD zu modernisieren, seien zum Scheitern verurteilt gewesen. Teile der Partei befänden sich immer noch in der Gedankenwelt des Nationalsozialismus.

Seit Dienstag läuft die mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. In den drei Tagen wurde auch die organisatorische Schwäche der Partei deutlich.

Die Innenminister von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, Joachim Herrmann (CSU) und Lorenz Caffier (CDU), berichteten von verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NPD innerhalb und außerhalb der Parlamente. Herrmann sagte, die NPD stehe eindeutig in der Tradition des Nationalsozialismus. Ihre Ideologie der Volksgemeinschaft stehe im Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die NPD spiele auch ohne Wahlerfolge in Bayern eine führende Rolle in der rechtsextremen Szene. "Es geht um die geistige Brandstiftung, die von der NPD ausgeht", so Herrmann. In der aktuellen Diskussion um Zuwanderung schüre die NPD Ängste in der Bevölkerung.

Ruf als aggressiv-kämpferische Partei

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, die Gefährlichkeit der rechtsextremen Partei mit rund 5200 Mitgliedern bemesse sich nicht nur an ihrer Größe. Es gebe Regionen, in denen sie die Möglichkeit habe, ihrem Ruf als aggressiv-kämpferische Partei, die alles Fremde ablehnt, nachzukommen. Sie schüchtere Bürger ein und bedrohe sie. "Deswegen ist es nicht eine Frage der Größe der Mitgliedschaft, sondern es ist die Frage, was tut sie."

Von ausländerfeindlichen und rassistischen Äußerungen der NPD-Landtagsabgeordneten berichtete die Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider (SPD). Nach Ansicht von NPD-Anwalt Peter Richter dürften Äußerungen von Abgeordnetem im Parlament aber nicht für das Verbotsverfahren verwertet werden.

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Das Grundgesetz stellt hohe Anforderungen an das Verbot einer Partei. Das Verbreiten verfassungsfeindlicher Ideen allein reicht nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht war beim letzten Parteiverbot in den Fünfzigerjahren davon ausgegangen, dass eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der demokratischen Grundordnung dazukommen muss.

Heute muss ein Verbot auch vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bestehen. Die Verfassungsrichter müssen also auch begründen, warum ein Verbot notwendig ist - und die Existenz der Partei nicht einfach ertragen werden kann.

Die NPD hatte am ersten Verhandlungstag bis in den Abend hinein vorgetragen, dass die Partei trotz gegenteiliger Darstellung des Bundesrats weiter mit Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt sein könnte. Für eine angebliche Unterwanderung der NPD mit V-Leuten sah das Gericht am Mittwoch jedoch keine belastbaren Belege.

Ein erster Versuch, die NPD verbieten zu lassen, war 2003 frühzeitig gescheitert, weil die Partei bis in die Spitze hinein mit sogenannten V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Die Länder haben jetzt versichert, dass seit 2012 keine V-Leute mehr aktiv sind.

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Quelle: Statistische Landesämter (Stand z.T. unmittelbar nach den letzten Kommunalwahlen), Verfassungsschutzberichte, eigene Recherche;
Stand: Februar 2016

vek/dpa

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