NPD in Mecklenburg-Vorpommern Brauner Spuk macht die Parteien ratlos

Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern hat selbst in ihren Hochburgen Stimmen verloren. Doch für Entwarnung gibt es keinen Grund: Den Rechtsextremisten gelang der Wiedereinzug ins Schweriner Landesparlament. Künftig werden in fast allen Kreistagen Neonazis sitzen. Die Parteien reagieren ratlos.

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Brauner Osten an der Ostsee (Quelle: LAiV MV): In einigen Orten 25 Prozent oder mehr

Brauner Osten an der Ostsee (Quelle: LAiV MV): In einigen Orten 25 Prozent oder mehr


Hamburg/Schwerin - Die ZDF-Moderatorin lächelte gequält: "So viel von dieser Runde", sagte sie, "vielen Dank", und als ihr Gast nicht aufhören wollte, noch einmal energischer: "Vielen Dank!" Doch NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs pöbelte weiter gegen Linken-Landeschef Steffen Bockhahn: "... Meinung verbieten lassen... das wird Ihnen nicht gelingen, junger Mann... das ist Linksfaschismus..." So ging das, bis die Kamera abschwenkte.

Pastörs und sein Landesverband arbeiten eng mit den rechtsextremen "Kameradschaften" zusammen. Wo der verurteilte Volksverhetzer auftritt, gibt es Zunder und Zwischenrufe. Pastörs sprach am Wahlsonntag hartnäckig von "Mecklenburg und Pommern", und drohte, "weiterhin hart am Wind die asoziale Politik der etablierten Parteien" anzuprangern.

Tiefbraune Gemeinden

Die Basis traute sich offenbar nicht vor die Kamera: Die Wahlparty der NPD fand versteckt statt, fern vom Schweriner Stadtzentrum im abseits gelegenen Gasthof "Pampower Hof", weit weg von Liveschalten und Journalistenmeute.

Doch das Wahlergebnis der Rechtsextremen ist in weiten Teilen alarmierend:

  • Die Neonazis sind jetzt in zwei Bundesländern erneut in ein Landesparlament eingezogen. In Sachsen schaffte es die NPD 2004 und 2009 über die Fünfprozenthürde, in Mecklenburg-Vorpommern zuletzt im Jahr 2006, und nun wieder.
  • Am Sonntag machten noch immer 40.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ihr Kreuz bei der NPD - das entspricht der Einwohnerzahl einer mittleren Kleinstadt.
  • Da es auf Kreisebene keine Fünfprozenthürde gibt, werden in voraussichtlich allen Kreistagen NPD-Politiker vertreten sein.
  • Vor allem am östlichsten Rand des Bundeslandes färben sich die Wahlkreise tiefbraun, dort fuhren die Rechten weiter zweistellige Stimmenanteile ein. Im Wahlkreis Ostvorpommern II waren es etwa 11,3 Prozent der Zweitstimmen, im Wahlkreis Uecker-Randow I 15,4 Prozent (sehen Sie die Wahlergebnisse in unserer interaktiven Grafik).
  • In sieben Gemeinden holten die Rechtsextremen mehr als 25 Prozent, darunter das berüchtigte Dorf Postlow (28,9 Prozent). Hier hatte die NPD 2006 ihr deutschlandweites Rekordergebnis von 38 Prozent eingefahren. Brauner Spitzenreiter ist das Dorf Koblentz, wenige Kilometer von der polnischen Grenze entfernt - jeder Dritte wählt hier NPD.
  • Trotz massiver Plakatierung und eines aggressiven Wahlkampfs ("Todesstrafe für Kinderschänder") ist es den Rechten aber nicht gelungen, mehr Wähler anzuziehen - im Gegenteil, sie haben ein Drittel der absoluten Wählerstimmen eingebüßt.
  • Bundesweit spielt die NPD weiter kaum eine Rolle. Doch das aktuelle Wahlergebnis deutet darauf hin, dass die Rechten in bestimmten Regionen ihre Kernklientel - zumeist jüngere Männer mit geringer Bildung - dauerhaft für sich gewinnen können: aus vielen Protestwählern werden Stammwähler.

Die anderen Parteien reagierten am Wahlabend entsetzt - und mit alten Appellen: Die Linke forderte ein Verbot der rechtsextremen Partei, Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschef und Wahlsieger Erwin Sellering rief die westlichen Bundesländer dazu auf, bei einem NPD-Verbot zu helfen. Sellering sagte in Richtung der übrigen Länder: "Da führen wir ein bisschen einen Stellvertreterkrieg."

"Ängste enttäuschter Bürger"

Die SPD versuchte es im Wahlkampf mit der Anti-rechts-Satire "Storch Heinar", Sellering hatte noch am Freitag ein Festival gegen rechts besucht, die Linke einen Wahlkampfauftritt demonstrativ ins als "Nazidorf" bekannt gewordene Jamel verlegt. Seit 2007 gibt es in Mecklenburg-Vorpommern fünf Regionalzentren, die vor Ort gegen rechtsextreme Kameradschaften angehen und Aufklärungsarbeit leisten.

Doch anscheinend führte das Engagement bisher nicht zu einem nennenswerten Sieg gegen den braunen Spuk. Laut der Extremismusforscherin Gudrun Heinrich hat die NPD im Nordosten eine feste Wählerklientel von etwa drei Prozent. Die anderen drei Prozent hätte sie geholt, indem sie "Ängste enttäuschter, junger Bürger aufgegriffen und ihnen vermeintlich einfache Lösungen angeboten" habe.

Nach dem Wiedereinzug in den Landtag werde die rechtsextreme NPD ihre Strukturen dank staatlichen Geldes weiter festigen und noch professioneller arbeiten, warnte die Wahlforscherin - der Stimmenverlust sei kein Grund, Entwarnung zu geben.

Nicht mit Neonazis in den Lift

Die Grünen, die am Sonntag erstmals ins Landesparlament einzogen, kündigten an, die fünf NPD-Abgeordneten im Schweriner Schloss "zu entzaubern, zu entlarven, gegen ihre hetzerische Politik anzugehen". Schon in der vergangenen Legislaturperiode setzten die Schweriner Parlamentarier auf Abgrenzung: SPD, CDU, Linkspartei und FDP vereinbarten, auf NPD-Anträge mit nur einer gemeinsamen Gegenrede zu reagieren.

Zudem wurden die Regeln für die Fraktionszuschüsse zum Nachteil der kleinen Parteien geändert. Mit NPD-Abgeordneten im selben Fahrstuhl zu fahren, gilt im Landtag genauso verpönt wie sie zu grüßen.

Bislang fielen die braunen Abgeordneten in Schwerin nur als Chaostruppe auf: 460 Ordnungsrufe kassierte die Mini-NPD-Fraktion in den vergangenen fünf Jahren, Fraktionschef Pastörs wurde Dutzende Male aus dem Sitzungssaal geworfen.

Ärger droht auch von außerhalb der Landesgrenzen: Die Bundestagsverwaltung prüft, ob die NPD-Fraktion rechtswidrig staatliche Zuschüsse für den Wahlkampf zweckentfremdet hat. Auch ein Wahlkampfauftritt von Pastörs vor einer Gruppe Schulkindern wird möglicherweise juristische Folgen haben.

mit dpa und dapd

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 199 Beiträge
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Seite 1
Barksdale 05.09.2011
1. ...
Knapp über 5 %, das ist weit entfernt von jeglichem Spuk. Sie werden auch weiterhin keine Rolle spielen. Viel mehr Angst machen die 17,3 % der Kommunisten.
seenoevil 05.09.2011
2. Ratlos?
Zitat von sysopDie NPD in Mecklenburg-Vorpommern hat selbst in ihren Hochburgen Stimmen verloren. Doch für Entwarnung gibt es keinen Grund: Den Rechtsextremisten gelang der Wiedereinzug ins Schweriner Landesparlament. Künftig werden in fast allen Kreistagen Neonazis sitzen. Die Parteien reagieren ratlos. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784358,00.html
"Sellering möchte mit CDU und Linke reden", zwei Zeilen darunter. Solange die Linke voll koalitionsfähig zu sein scheint, brauchen wir uns um die NPD doch keine Sorgen zu machen, oder?
Phonomatrix 05.09.2011
3. Kurzes zu Koblentz und Poslow
Koblentz und Poslow haben zusammen weniger als 700 Einwohner. Auf Wikipedia findet sich zu Koblentz folgender Eintrag: "Haupterwerbszweig in Koblentz ist die Landwirtschaft - insbesondere die Milchviehhaltung." Hier ist die Frage, was Vieh und was Halter ist sicher nicht sehr leicht zu beantworten. Sollen Sie doch da oben Raps ernten. Das interessiert die Republik nicht. Ich bin mir absolut sicher, dass derartige Nester niemals die Keimzelle einer Wiedererstarkung rechten Gedankenguts auf nationaler Ebene sein werden.
kurtwied, 05.09.2011
4. Nun ...
... dass die Linke 18 % bekommt - die Nachfolgepartei der SED, die immer noch an Zwangsenteignungen und der im Sozialismus immanenten Gewalt glaubt - das ist nicht minder skandalös.
watermark71 05.09.2011
5. Den Wähler verstehen lernen
Wie meistens springen die Analysen zu kurz: der typische NPD Wähler scheint eher ein Protestwähler zu sein. Tief enttäuscht von den etablierten Parteien macht er sein Kreuzchen in gefühlter Hilflosigkeit an der NPD Stelle. Verhalten der Etablierten a la "mit Ihnen reden wir nicht" wird ihn in seiner Reaktanz bestärken. Unbewiesene Aussagen der etablierten Presse wie "meistens geringere Bildungsschicht" ebenso. Wer mit der NPD fertig werden will, muss sich inhaltlich auseinandersetzen - oder sie verbieten. Diffuses bis lächerliches Herumlamentieren stärkt sie nur.
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