Rechtsextremismus Innenminister wollen NPD verbieten lassen

Die Bundesländer starten einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD. Die Innenminister stimmten in Warnemünde geschlossen dafür, einen entsprechenden Antrag gegen die rechtsextreme Partei zu unterstützen. Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung.

Demonstration der NPD: Innenminister votieren für Verbot der extremen Rechten
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Demonstration der NPD: Innenminister votieren für Verbot der extremen Rechten


Warnemünde/Berlin - Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Die Innenminister der Länder hätten einstimmig beschlossen, den Ministerpräsidenten einen neuen Anlauf zu empfehlen. Dies erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU).

"Das ist ein guter Tag für eine wehrhafte Demokratie", sagte Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt. "Wir haben in Deutschland eine historische Verantwortung. Auch in diesem Zusammenhang ist die heutige Entscheidung zu sehen."

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nahm zu der Entscheidung seiner Länderkollegen Stellung: "Wir haben gutes Material und die Chance damit zu gewinnen, ist größer als die zu verlieren. Ein mögliches Verfahren wird sich aber hinziehen und das Risiko einer Niederlage besteht auch." Auch auf wiederholte Nachfrage wollte sich der Minister, bisher ein Kritiker eines Verbots, jedoch nicht klar zu einem Verbotsverfahren bekennen.

Nach dem Einlenken von Hessen und Niedersachsen hatte sich zuvor auch das Saarland als letztes Bundesland entschieden, den Antrag für ein Verbot mitzutragen. Die große Koalition an der Saar hat allerdings dafür gesorgt, dass rechtliche Zweifel in einer Protokoll-Erklärung festgehalten werden, wie am Mittwochmorgen aus Regierungskreisen in Saarbrücken verlautete.

Die Innenminister von Bund und Ländern waren am Nachmittag im Ostseebad Rostock-Warnemünde zusammengekommen. Nach intensiven Debatten verständigten sie sich auf ihren Rat an die Ministerpräsidenten, das Verfahren neu aufzunehmen. Diese tagen am Donnerstag in Berlin, in ihren Reihen zeichnet sich ebenfalls breite Zustimmung ab.

Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung und den Bundestag, bei dem Verfahren mitzuziehen. Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sehen einen solchen Schritt skeptisch, auch im Bundestag gibt es quer durch die Parteien zahlreiche Kritiker.

Merkel steht Verbot kritisch gegenüber

Kanzlerin Angela Merkel beurteilt laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter ein neues Verbotsverfahren ebenfalls kritisch. "Es ist bekannt, dass die Bundeskanzlerin erhebliche Risiken sieht", sagte Streiter am Mittwoch. Entscheidend für sie sei, dass ein solcher Antrag auf Verbot der rechtsextremen Partei "wirklich Aussicht auf Erfolg hat". Zuvor hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) seiner Partei empfohlen, sich gegen ein neues Verfahren zu stellen. Ein Erfolg des Verfahrens würde lediglich bewirken, dass die Rechtsradikalen künftig aus dem Untergrund operierten, sagte das FDP-Vorstandsmitglied dem WDR.

Die Regierung hat bislang offengelassen, ob sie bei einem neuen Verbotsantrag mitziehen würde. 2003 war ein erster Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) rechnet dieses Mal jedoch mit der Unterstützung der Bundesregierung. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Bundesregierung hier zurückhält", sagte Schünemann in Warnemünde.

jok/dapd/AFP/dpa

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