NPD-Jubelparteitag Der ungenierte Auftritt der Neonazis

Auf ihrem Bundesparteitag schottete sich die NPD fast vollständig ab. Obwohl sich die Rechtsextremisten ein Biedermann-Image zu geben versuchten, im Kern haben sie sich nicht verändert. Ihr Vorsitzender Udo Voigt hetzte gegen Ausländer, im Foyer vor der Halle waren Stände mit antisemitischen Plakaten zu sehen.

Von und Yassin Musharbash, Leinefelde


 NPD-Parteitag in Leinefelde: Weitestgehend abgeschottet
DPA

NPD-Parteitag in Leinefelde: Weitestgehend abgeschottet

Leinefelde - Auch wenn Polizei den Tagungsort abriegelten und die Delegierten nur von einer Handvoll linker Gegendemonstranten empfangen wurde, war kaum etwas normal am Samstag im thüringischen Leinefelde. Wie sonst nur auf den Fahnenmärschen der NPD üblich, wuselten mehr als zwei Dutzend grimmig dreinblickende Ordner durch den Parteitags-Sitzungssaal.

Die Privat-Sheriffs hatten vor allem ein Ziel: Sie sollten die Presse vor den angereisten Delegierten abhalten. Öffentliche Beobachter waren grundsätzlich zwar willkommen, doch von dem Parteitag der erstarkten Partei durften sie sich nur die beiden Reden des Vorsitzenden Udo Voigt und des sächsischen Fraktionschefs Holger Apfel anhören.

Für die NPD-Offiziellen hat die ungewöhnliche Zensur ganz rationale Gründe. "Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass einige der Delegierten nicht an die Öffentlichkeit dürfen", sagte NPD-Pressesprecher Klaus Beier. Die Äußerungen der Delegierten seien schließlich trotz aller Propaganda "nicht steuerbar". Dass der Parteitag nur stundenweise für die Presse zugänglich war, begründete die Parteiführung damit, dass einige der Delegierten in der freien Aussprache ansonsten mit "Berufsverboten" zu rechnen haben könnten - weil sie zum Beispiel Lehrer sind und keine verfassungsfeindlichen Äußerungen machen dürfen. In Wahrheit wollte die NPD wohl so manche unliebsame Auseinandersetzung und so manche derbe verbale Entgleisung nicht in der Presse sehen.

Wer sich nicht an die engen Vorgaben der Berichterstattung hielt, bekam die kräftigen Hände der Ordner zu spüren. Zwei Fernsehteams von SPIEGEL TV wurden von Männern aus der Halle geworfen, weil die Kameramänner angeblich "Portraitaufnahmen" von einzelnen Delegierten gemacht hatten. Hinter der Reihe der Kameraleute achteten die Ordner dauerhaft darauf, dass dies nicht passierte. Der Grund war jedoch auch ohne Teleobjektive leicht auszumachen: Auf der Tribüne der Halle saßen Dutzende Skinheads und auch die Tische der so genannten "Gäste" waren gut besucht von sehr kurzhaarigen Männern, die auch ihre Kampfmontur aus schwarzen Pullovern, Polizeistiefeln und ausgewaschenen Jeans für den schönen Schein des Parteitags nicht ablegen wollten.

Antisemitismus als Humor verkauft

Neben der Zensur auf einem Parteitag einer sich selbst stets als demokratisch bezeichnenden Partei wollten die Organisatoren jedoch nicht auf jene Showelemente verzichten, die bei Bundesparteitagen etablierter Parteien üblich sind: Zum Klang eines italienischen Opernmarsches und umringt von Fahnenträgern zog leicht verspätet Parteichef Udo Voigt gegen 13 Uhr 20 mit den übrigen Bundesvorstandsmitgliedern in die Leinefelder Obereichsfeldhalle ein. Doch der Einlauf der so erfolgreichen Parteispitze wirkte ein bisschen zu groß für das in Halogenlicht getauchte Umfeld. Der Tagungsort, eine schmucklose städtische Turnhalle, mit den schätzungsweise 300 Delegierten nicht annähernd voll, wirkte etwas zu klein für diese große Geste.

 NPD-Fraktionschef Apfel: Normale Arbeit vortäuschen
REUTERS

NPD-Fraktionschef Apfel: Normale Arbeit vortäuschen

Ganz anders dagegen die Selbstdarstellung der Partei im Foyer der Halle. Dort standen große Stellwände mit Bildern der gerade erst in den sächsischen Landtag eingezogenen Fraktion, die ganz dem neuen Selbstbild der NPD entsprachen. Anders als in vielen Zeitungen, wo die Neu-Politiker oft in verzerrten Posen zu sehen sind, waren sie hier bei der Sacharbeit zu sehen. Hinter ihren Pulten mit reichlich Papieren und Stiften bekamen die Besucher einen selbst gebastelten Eindruck einer ganz normalen Fraktion, die nun in Dresden mitmischen will. Davor posierte sich auch der Abgeordnete Uwe Leichsenring und sinnierte über die Zukunft: "Zuerst ziehen wir in Schleswig-Holstein und dem Saarland ein und danach geht es in den Reichstag", so seine Vision der nächsten zwei Jahre.

Gleich daneben waren Stände mit antijüdischen Plakaten, Verherrlichungspostern von Wehrmachtsgrößen und Anfeindungen an den Verfassungsschutz. Auf einem der Motive wurde das ZDF als "Zionistische Desinformations-Fabrik" bezeichnet; auf einem anderen die Vereinigten Staaten "Jew ess ey" buchstabiert. Parteisprecher Klaus Beier wollte das nicht kommentieren, schließlich handle es sich ja nicht um NPD-Plakate. Und außerdem, so Beier, seien diese nicht antisemitisch, sondern fielen "unter die Rubrik Humor, wenn man diese Art Humor denn versteht"

Skinheads sollen integriert werden

Doch auch das, was die Öffentlichkeit sehen durfte, ließ kaum das Bild einer neuen NPD zu. Die Partei ist und bleibt eine deutsch-nationale Protestpartei mit klar ausländerfeindlichen Tendenzen. Diese wurden weder bei Holger Apfel noch bei Parteichef Udo Voigt versteckt oder beschönigt. Mehrmals forderten sie unter dem Beifall der Delegierten, dass möglichst alle Ausländer aus Deutschland in ihre Heimatländer zurückkehren sollen - und das möglichst bald. "Wir sind gegen die multikulturelle Gesellschaft und jeder, der es auch ist, sollte sich uns anschließen", so Voigt. Holger Apfel konstruierte aus dem Ausländerhass auch gleich die Leitlinie seiner Politik in Dresden. "Wir werden jeden politischen Vorschlag darauf prüfen, ob er dem deutschen Volk dient oder nicht", rief er seinen begeisterten Anhängern entgegen.

Voigt sprach fast zwei Stunden lang. Auch wenn er mit seiner gedrückten Stimme, vielen Versprechern und seinen minutenlangen Satzkonstruktionen bis heute kein guter Redner geworden ist, beklatschten ihn seine Anhänger immer dann, wenn er auch nur das Wort "deutsch", "Deutschland" oder "Volk" in den Mund nahm. In seiner von Ressentiments durchsetzten Rede ("100 Millionen Ausländer warten darauf, nach Deutschland zu kommen") entwarf er die künftige Strategie für die von ihm seit 1996 geführte Partei. "Wir müssen hereinkommen in die gesellschaftsrelevanten Verbände", forderte er. Seine Parteimitglieder forderte er dazu auf, sich öffentlich zu ihrer Gesinnung zu bekennen.

Voigt machte sich auch für "Integration" der so genannten "freien Kräfte" in die Partei stark - gemeint sind damit die aggressiv ausländerfeindlichen und zum Teil gewalttätigen Kameradschaften und Skinhead-Gruppen. Die sollten etwas später - und abgeschottet von der Öffentlichkeit - durch die Wahl dreier deutschlandweit bekannter Neonazis in den Parteivorstand stärker in die Parteiführung integriert werden.

Doch die Abschottung war nicht nur eine PR-Maßnahme. In der NPD gibt es neben dem Flügel um Voigt auch Gegner der Integrierungsstrategie des Vorsitzenden. Gerade deshalb warb Voigt für seine Vision einer "deutschen Volksfront". Die NPD könne diese Menschen resozialisieren, suggerierte er. Es handle sich bei ihrem Gebaren um "Protestverhalten". Das Wichtigste aber sei, dass "unsere Stunde" geschlagen habe, so Voigt.

Bündnis mit der DVU

Breiten Raum widmete Voigt dem Bündnis seiner Partei mit der ebenfalls rechtsextremen Deutschen Volk-Union (DVU). Schon vor der Sachsenwahl hatten die beiden Parteien sich abgesprochen, nicht gegeneinander anzutreten und sich so Stimmen abzunehmen. Auf diese Weise gelang der NPD-Erfolg in Dresden und parallel der Einzug der DVU in den brandenburgischen Landtag. Bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Februar 2005 und der Bundestagswahl 2006 werden DVU-Vertreter auf der Liste der NPD antreten. Zur nächsten Europawahl dagegen sollen dann NPD-Kader auf DVU-Ticket kandidieren. Am Sonntag will deshalb auch DVU-Chef Gerhard Frey hinter verschlossenen Türen zu den NPDlern sprechen und später eine Pressekonferenz abhalten.

Erste Einblicke in die Sachpolitik der NPD gewährte der sächsische Fraktionschef Holger Apfel. Demnach wird die NPD tatsächlich eine rein nationalistisch-ausländerfeindlich geprägte Linie fahren. Er kündigte an, der Ausländerbeauftragte des Landtags müsste gegen einen Rückkehrbeauftragten für alle Nicht-Deutschen in Sachsen ersetzt werden. Alle Fördermittel für linke Gruppen würden von der NPD kontrolliert. Daneben machte sich Apfel für eine sehr eigene deutsche Radioquote für den MDR stark. Dieser müsse verpflichtet werden, Liedermacher wie Frank Rennecke und auch die Band "Landser" zu spielen - die bereits mehrfach indiziert wurde. Bei der Schulpolitik gehe es darum, so Apfel, die Klassen von Ausländern zu befreien und auch nicht zu früh Fremdsprachen zu erlernen.

 NPD-Vorsitzender Voigt: Will seine Gefolgsleute in die Verbände bringen
AP

NPD-Vorsitzender Voigt: Will seine Gefolgsleute in die Verbände bringen

Danach begaben sich die NPD-Männer - nur wenige Frauen waren anwesend - zur geheimen Abstimmung in den Sitzungssaal. Dass es nach der Rede von Udo Voigt noch viele Gegenstimmen gegen die Kandidaten aus der Neonazi-Szene geben würde, wurde eher ausgeschlossen.

Das Bild der Partei symbolisierte am augenfälligsten Thorsten Heise, ein bundesweit bekannter Neonazi. Er kam diesmal statt in Kampfmontur im Anzug und gab laufend Interviews. Doch wie bei der NPD insgesamt konnte auch ein Mann wie Heise im feinen Tuch nur unzulänglich über das wahre Gesicht hinweg täuschen.



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