Entscheidung in Karlsruhe NPD muss vorerst auf staatliche Finanzierung verzichten

Für die chronisch klamme NPD ist es ein herber Rückschlag: Die Rechtsextremisten bekommen vorerst keine staatlichen Mittel nach dem Parteiengesetz ausgezahlt. Das entschied nun das Bundesverfassungsgericht.


Karlsruhe - Die NPD nahm es mit ihren Finanzen nicht immer ganz genau. Wegen Fehlern in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 muss die rechtsextreme Partei eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten. Dieses Geld darf der Bundestag nun von anstehenden Raten der staatlichen Parteienunterstützung für die NPD abziehen. Eine weitere Stundung lehnte das Bundesverfassungsgericht laut einem am Montag veröffentlichten Beschluss aus Verfahrensgründen ab. Das heißt: Die NPD bekommt zunächst keine staatlichen Mittel nach dem Parteiengesetz.

"Die zum 15. November 2013 fällige Abschlagszahlung an die NPD" darf mit dem "Zahlungsanspruch verrechnet werden", heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Die Strafzahlung war von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen "Unrichtigkeiten" im NPD-Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 zunächst auf 2,5 Millionen Euro festgesetzt und vom Bundesverwaltungsgericht im Dezember 2012 auf 1,27 Millionen Euro gesenkt worden.

Nicht den Rechtsweg ausgeschöpft

Auf eine Eilklage der NPD hin ordneten die Verfassungshüter im Mai 2013 an, dass der Partei wegen des Bundestagswahlkampfs zwei Abschlagszahlungen der staatlichen Parteienfinanzierung von insgesamt mehr als 606.000 Euro zunächst ohne Verrechnung mit den Strafgeldern auszuzahlen seien.

Die erneute Eilklage der NPD auf Auszahlung der vollen staatlichen Mittel scheiterte nun, weil die Partei laut Karlsruhe zuvor nicht den Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte ausgeschöpft hatte. Die Verfassungshüter werden allerdings erst im Hauptsacheverfahren entscheiden, ob die Strafzahlungen verhältnismäßig sind und ihre Höhe möglicherweise stärker von einem Verschulden der Parteiverantwortlichen abhängig gemacht werden muss.

Neuer Antrag auf Stundung beim Bundestag

Wann dies geschehen werde, sei nicht bekannt, sagte NPD-Schatzmeister Andreas Storr SPIEGEL ONLINE. Er sprach von einer "180-Grad-Kehrtwende" der Richter. Seine Partei befinde sich nun vor dem Europawahlkampf, es bestehe deshalb "eigentlich ein gleicher Sachverhalt wie im Mai". "Wir haben heute einen neuen Stundungsantrag beim Bundestag eingereicht", sagte Storr.

Die chronisch klamme NPD ist auf die staatlichen Mittel angewiesen. Sie erhält - wie jede Partei - im Zuge des Parteiengesetzes für jede erhaltene Stimme bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen 85 Cent, ab vier Millionen Stimmen 70 Cent. Dafür muss sie bei Europa- oder Bundestagswahlen mindestens 0,5 Prozent, bei Landtagswahlen ein Prozent erreichen. Außerdem legt der Staat für jeden Euro, den die Partei als Mitgliedsbeitrag oder Spende bis zu 3300 Euro einnimmt, noch einmal 38 Cent obendrauf. Das Geld verteilt der Bundestag in Form von Abschlagszahlungen quartalsweise an die Parteien.

Angefangen hatte das Finanzdesaster der NPD im Jahr 2006 mit Frank Golkowski. Der ehemalige NPD-Landeschef in Thüringen hatte Spendenquittungen fingiert, um mehr Mittel vom Staat zu bekommen. Die Tricksereien führten dazu, dass die Bundestagsverwaltung 890.000 Euro zurückforderte. Diese verrechnete die NPD in ihrem Rechenschaftsbericht 2007 dann mit ihren Ansprüchen aus der Parteienfinanzierung. Allerdings war die Buchführung chaotisch. Im Rechenwerk von Ex-Schatzmeister Stefan Köster kam es zu Bilanzfehlern.

bos/heb/AFP

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