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NPD: Neue Hinweise auf Finanzmanipulation

Die rechtsextremistische NPD gerät immer weiter ins Chaos: Knapp vier Wochen nach der Verurteilung ihres langjährigen Bundesschatzmeisters Erwin Kemna mehren sich nach SPIEGEL-Informationen Hinweise auf gezielte Finanzmanipulationen. Es geht um Hunderttausende Euro.

Hamburg - Das Landgericht Münster hatte Kemna wegen Veruntreuung von mehr als 700.000 Euro aus dem Parteivermögen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der gelernte Bilanzbuchhalter räumte nun offenbar gegenüber seinen Parteikameraden nicht nur illegale Entnahmen ein, sondern auch massive Bilanzmanipulationen. Das bestätigte Frank Schwerdt, Leiter der NPD-Rechtsabteilung.

Es gehe um 385.000 Euro, die Kemna 2006 ins Rechenwerk der Partei "gemogelt" habe, um seine illegalen Geldentnahmen "zu kaschieren", so Schwerdt. Das habe Kemna Mitte September bei einem diskreten Treffen mit NPD-Chef Udo Voigt und anderen Spitzenfunktionären gebeichtet.

Sollten sich die Angaben als wahr erweisen, könnte es eng für die Rechtsextremisten werden. Zumindest der letzte Rechenschaftsbericht der NPD wäre falsch und könnte eine Strafzahlung in doppelter Höhe - also 770.000 Euro - nach sich ziehen.

In dem Bericht, der der Bundestagsverwaltung vorgelegt wurde, findet sich ein merkwürdiger Bilanzposten. Unter "Sonstige Vermögensgegenstände" sind rund 420.000 Euro verbucht, die sich niemand erklären kann. Eine ordnungsgemäße Buchführung soll Kemna zu dieser Zeit nach Erkenntnissen der Ermittler bereits eingestellt haben.

Kemna selbst will sich nach den Angaben seines Verteidigers zu den Vorgängen nicht äußern. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet - wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

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